Aarau
Einwohnerrat genehmigt Sanierungskredit für Zurlinden-Villa

Das Domizil des Schweizerischen Turnverbandes wird saniert. Ab 2028 soll er aber Miete zahlen, fordert der Einwohnerrat. Dieser hat an seiner Sitzung auch eine neue Einwohnerratspräsidentin gewählt und über Sparmassnahmen in der Kultur debattiert.

Nadja Rohner
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Die Zurlinden-Villa an der Bahnhofstrasse wird auch Turner-Villa genannt.

Die Zurlinden-Villa an der Bahnhofstrasse wird auch Turner-Villa genannt.

Chris Iseli

Zumindest über etwas hat am Montagabend Einigkeit geherrscht im Einwohnerrat. Der traktandierte Baukredit über rund 4,28 Mio. Franken für die Sanierung der Zurlinden-Villa sei «ein schwieriges Geschäft». Gar vom «Straussenei, das Herr Zurlinden der Stadt mit der Schenkung der Villa gelegt hat», sprach SP-Einwohnerrat Hans Fügli. Die Liegenschaft sei heute in einem «desolaten Zustand» und müsse baldmöglichst saniert werden, um weitere Schäden zu verhindern.

Vorweg: Der Einwohnerrat hat den Kredit schliesslich mit 35 Ja- zu 11 Nein-Stimmen genehmigt. Vorangegangen waren aber längere Diskussionen. «Grundsätzlich sind wir mit dem Geschäft nicht besonders zufrieden», sagte Olivia Müller (FDP) und sprach damit wohl den meisten Ratsmitgliedern aus dem Herzen.

Das Hauptproblem ist die Unklarheit darüber, wie lange das Nutzniessungsrecht des Schweizerischen Turnverbandes (STV) an der Villa noch dauert – je nach Lesart der unklar formulierten Verträge bis 2028, 2092 oder gar 2192. Dass die Turner 2028 ihr Domizil weder ohne weiteres verlassen, noch plötzlich Miete dafür zahlen wollen, liegt auf der Hand.
Die SVP wollte das Geschäft nicht zuletzt deshalb zurückweisen.

«Heute ist der Zeitpunkt, um die Rechtslage zu klären», so SVP-Einwohnerrat Simon Burger. «Wir haben ein Pfand in der Hand: unser Portemonnaie.» Der STV sei auf die Sanierung angewiesen. «Wenn wir den Kredit durchwinken, nehmen wir jeden Druck für eine Einigung weg.»

Die meisten anderen Votanten inklusive Stadtrat Lukas Pfisterer argumentieren jedoch, zum heutigen Zeitpunkt sei zumindest eine juristische Einigung nicht möglich. Ausserdem sei die Sanierung mehr als dringend, «viele Massnahmen sind schlicht nicht mehr aufschiebbar». Es mache auch wenig Sinn, die Bauarbeiten in mehreren Tranchen durchzuführen, weil so «erhebliche Mehrkosten» entstünden – beispielsweise, wenn man das Gebäude mehrmals eingerüsten müsse.

Der Rückweisungsantrag wurde deutlich abgelehnt. «Schauen wir mal, ob ihr den Mut habt, das Volk entscheiden zu lassen», provozierte Burger nach der verlorenen Schlussabstimmung. Er verlangte ein Behördenreferendum. Ob mutlos oder nicht – der Einwohnerrat schmetterte den Antrag ab. Ebenso chancenlos war das Begehren der SVP, nur «die allernotwendigsten Module» der Sanierung durchzuführen und auf die geplanten Restaurierungsmassnahmen gänzlich zu verzichten.

Wenn nötig: Rechtsstreit ab 2028

Eindeutigen Zuspruch fanden die Änderungsanträge der FDP: Der Stadtrat wurde verpflichtet, vom Turnverband ab 2028 Miete zu verlangen. Wenn nötig, solle der Stadtrat dann via Gerichtsverfahren den Ablauf der Nutzniessung durchsetzen. Zudem muss der Stadtrat den STV verpflichten, das Gebäude zumindest teilweise für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hatte sich mit 7 Ja- gegen 4 Nein-Stimmen für den Kredit ausgesprochen. «Es ist eine Tatsache, dass das Gebäude dringend saniert werden muss», so Markus Hutmacher. Er hielt zudem denen eine Standpauke, die die Liegenschaft «z’Bode spare» wollen, «nach dem Motto ‹Geiz ist geil›». Man habe einst ein schönes Gebäude mit viel Umschwung geschenkt bekommen und die Vorteile daraus – das Bauland – bereits ausgeschlachtet.

Unterstützung bekam Hutmacher von Ulrich Fischer (Pro Aarau): «Die Stadt hat ihre Rechte aus dem Vertrag wahrgenommen. Nun muss sie ihrer Pflicht nachkommen. Dazu gehört, die Bausubstanz der Villa zu erhalten.»

Neue Einwohnerratspräsidentin

Zur neuen Einwohnerratspräsidentin wurde mit einem Glanzresultat Lelia Hunziker (SP) gewählt. Der neue Einwohnerrats-Vizepräsident heisst Matthias Keller (EVP). Er erreichte in der Kampfwahl mit 23 Stimmen genau das Absolute Mehr und liess damit Gegenkandidat Peter Roschi (CVP) um eine Stimme hinter sich. In die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission wurde Margrit Stüssi (FDP) gewählt. Neuer Kommissionspräsident ist Daniel Siegenthaler (SP). Die beiden neuen Stimmenzähler sind Lukas Häusermann (CVP) und Barbara Urech (FDP).

Genehmigt wurden auch fünf Kreditabrechnungen (Erneuerung Sammelgarage Kasinopark/Zivilschutz; Sanierung Schiessanlagen Stadtteil Aarau Rohr; Erweiterung Kindergarten Telli; Projektierung 3-fach Kindergarten Schulanlage Aare; Wettbewerb Erweiterung Schulanlage Gönhard (exkl. FUSTA).

Traktandiert war auch der Bericht zu den Stabilo-2-Massnahmen im Bereich Kultur. Die Ratslinke setzte allerdings einen Nichteintretensantrag mit 25 Ja zu 22 Nein durch.

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