Aarau

Einwohnerrat erhöht Steuerfuss um 4 Prozent

Bürger müssen künftig in Aarau mehr Steuern bezahlen

Nach harziger Debatte hat der Einwohnerrat gestern das Budget im zweiten Anlauf genehmigt. Mit 28 gegen 19 Stimmen wurde der Steuerfuss um 4 auf 98 Prozent erhöht.

Das Stadtparlament war vollzählig. Weil es die 10. und letzte Einwohnerratssitzung des Jahres war? Eher wohl, weil man das labile Gleichgewicht durch Absenzen nicht zugunsten des politischen Gegners kippen lassen wollte.

Bereits der erste Antrag, nämlich auf die Vereinskürzungen im Bereich Kultur zu verzichten, brachte in geheimer Abstimmung ein Patt von 25 gegen 25 Stimmen. Ein Resultat ohne Mehrheit, das heisst: Die Kürzungen werden vorgenommen.

Beitrag für KiFF wird nicht beschnitten

Die Fraktionen hielten an ihren Anträgen zu einzelnen Budgetpositionen, die der Stadtrat auch im überarbeiteten Voranschlag nicht umsetzen wollte, zum Grossteil fest. Mit 22 Ja gegen 28 Nein wurde aber die von der SVP beantragte Streichung des Beitrags an den Verein T.u.T. für die Zwischennutzung der Reithalle abgelehnt. Auch der Beitrag an das KiFF soll, entgegen dem SVP-Antrag, nicht beschnitten werden. Dafür wird die lineare Kürzung der Subventionen und Beiträge um 5 Prozent vorgenommen. Apropos labiles Gleichgewicht: Das Resultat der Abstimmung hier: 25 Ja, 24 Nein, 1 Enthaltung.

Die Beratung zog sich in die Länge. Unterbrüche wurden nötig, um das Abstimmungsprozedere zu klären. Das Chaos drohte, als sich der Rat entscheiden sollte, ob die Abstimmung mit Namensaufruf oder geheim erfolgen sollte. Und dann beruhigte sich die Debatte doch noch, und das Tempo erhöhte sich merklich .

Abstimmung nach zweieinhalb Stunden

Nach gut zweieinhalb Stunden wurde endlich über den Steuerfuss abgestimmt. Von der Linken unterstützt, beantragte die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission FGPK einen Steuerfuss von 100 Prozent, also 2 Prozent über dem stadträtlichen Antrag. 31 Einwohnerräte favorisierten den Antrag der FGPK.

Zum Präsidenten und Nachfolger von Angelica Cavegn Leitner wurde Marc Dübendorfer (SVP) gewählt. Mit 29 Stimmen machte er kein überragendes Resultat. Die Linke enthielt sich. Reto Leiser (FDP) wurde mit 27 Stimmen zum Vize gewählt.

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