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Einwohnerrat Buchs bewilligt mehr Personal für Soziale Dienste trotz Vorbehalten
Der Einwohnerrat hat am Mittwochabend, wenn auch knapp, den Sozialen Diensten mehr Personal bewilligt. Von bürgerlicher Seite wird befürchtet, dass nun auch mehr Sozialhilfekosten entstehen.
Sonja Füllemann
Bereits im Dezember 2013 wollte der Gemeinderat den Stellenetat der Sozialen Dienste auf 590 Prozent erhöhen. Doch damals biss er im Einwohnerrat auf Granit. Gestern hatte er mehr Erfolg. Der Einwohnerrat bewilligte 580 Stellenprozente mit 22 gegen 17 Stimmen knapp. Widerstand gab es aus Kreisen der SVP und FDP, die kleinere Pensen beantragt hatten.
«Je mehr Personal den Sozialen Diensten zur Verfügung steht, umso höher fallen die Sozialhilfekosten aus», argumentierte Hans Hartmann (SVP). «Je rascher Sozialhilfebezüger wieder in den Arbeitsprozess integriert werden, umso weniger Sozialhilfe muss geleistet werden», hielt André Rotzetter (CVP) entgegen.
Äusserst kritisch beriet der Einwohnerrat das Budget 2015, in dem Ueli Kohler (FDP) den Sparwillen vermisste. Angesichts der vom Gemeinderat für das Budget 2016 in Aussicht gestellten Steuerfusserhöhung um 8 auf 105 Prozent wurden Zweifel geäussert, ob die Ausgaben und Investitionen auch wirklich auf deren Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit geprüft worden sind.
Eine Steuerfusserhöhung bringt nicht automatisch die erwarteten Mehreinnahmen, sagte Sonja Füllemann, Präsidentin der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, und kritisierte den hohen Steuerausstand, der Ende 2013 bei über 20 Prozent lag. Da müsse der Gemeinderat den Hebel ansetzen.
Das Budget 2015 rechnet mit einem operativen Verlust von 1,4 Millionen Franken. Es hätte mit Aufwertungsreserven ausgeglichen werden können. Doch der Gemeinderat wollte nichts beschönigen. Sinngemäss sagte Gemeindeammann Urs Affolter: «Uns geht es nicht gut, aber auch nicht schlechter als vorher, als wir dank der Aufwertungsreserven ausgeglichene Budgets präsentierten. (Kel)
