Aarau
Einwohnerrat bewilligt Kredite für die Torfeld-Strassen zum zweiten Mal

Ist das der Schlussstrich hinter den Rechtsstreit? Der Einwohnerrat hat am Montagabend die Baukredite von 4,27 für die Industriestrasse und 3,28 Mio. Franken für die Verbindungsspange Buchs Nord bewilligt.

Hubert Keller
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Der Einwohnerrat hat den Kredit für den Ausbau der Industriestrasse bewilligt.

Der Einwohnerrat hat den Kredit für den Ausbau der Industriestrasse bewilligt.

Pascal Meier

Wenn am 18. Mai die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Beschlüsse bestätigen, ist unter die langwierige Sache um die Infrastrukturanlagen im Torfeld Süd, die Verwaltungsgericht und Bundesgericht beschäftigte, tatsächlich ein Schlussstrich gezogen.

Materiell, dies betonte auch Stadtpräsidentin Jolanda Urech, hatte sich seit den Einwohnerratsbeschlüssen im Januar letzten Jahres nichts geändert. Die Beschlüsse vom Montagabend bilden denn auch in etwa jene von vor einem Jahr ab. Dem Kredit für den Ausbau der Industriestrasse (West und Ost) wurde mit 41 Ja bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Bei der Verbindungsspange Buchs Nord hielt die Fraktion der Grünen an ihrem damaligen Nein fest. Das Resultat lautet: 34 Ja, 6 Nein, 6 Enthaltungen.

Das Nein der Grünen zur Verbindungsspange Buchs Nord begründete Christian Schäli. Das Projekt verfolge eine kurzsichtige Verkehrspolitik, es verstärke den Autoverkehr, belaste den Gais-Kreisel und den Kreuzplatz zusätzlich und bringe Schleichverkehr ins Gönhard-Quartier. Die Fraktion der Grünen hatte zudem beantragt, die Industriestrasse sei mit verkehrsberuhigenden Massnahmen zu belegen, bevor sie nach der Sanierung ins Eigentum des Kantons übergehe.

Jolanda Urech klärte dahingehend auf, dass die Verknüpfung von Verkehrsmassnahmen mit dem Baukredit rechtlich nicht möglich sei. Eine solche Forderung müsse über ein Postulat erfolgen. Markus Hutmacher (Grüne) zog in der Folge den Abänderungsantrag zurück.

Einstimmig folgte der Einwohnerrat dem Antrag des Stadtrats, die beiden Kreditbeschlüsse seien im Sinne des Urteils des Verwaltungsgerichts dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.

Volksabstimmung folgerichtig

Das Verwaltungsgericht war in seinem Urteil nämlich zum Schluss gekommen, dass die Kreditsummen nicht hätten gesplittet werden dürfen, beziehungsweise im Fall der Verbindungsspange Buchs Nord das Kreditrisiko von 10 Prozent in den Kreditantrag hätte einbezogen werden müssen. Die Kreditbeschlüsse des Einwohnerrats im Januar 2013 hätten somit dem obligatorischen Referendum unterstellt werden müssen.

Die gestrigen Beschlüsse werden dem obligatorischen Referendum unterstellt, obwohl sie mittlerweile die Kreditkompetenz des Einwohnerrats nicht mehr überschreiten. Dieser hatte nämlich im Zeitraum des Rechtsstreits per 1. Juli 2013 die Limite für das obligatorische Finanzreferendum von 3 auf 6 Millionen Franken erhöht.

Der Stadtrat vertrat die Meinung, dass es «als befremdend erscheinen könnte oder sogar dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechend würde», wenn das Stimmvolk nicht angefragt würde. Der Einwohnerrat unterstützte diese Haltung. Christoph Waldmeier (EVP/EW) etwa meinte, die Unterstellung unter das obligatorische Referendum sei nach dem Gerichtsurteil nur folgerichtig.

Auch die Kosten prägten einmal mehr die Debatte. Waldmeier etwa stösst sich daran, dass bei Strassenprojekten die Bereitschaft jeweils gross sei, tief in die Tasche zu greifen, während bei Projekten wie der Umgestaltung des Aareufers gespart werde. Es wurde aber auch betont, wie wichtig diese Projekte seien, die nicht nur der Erschliessung eines wichtigen Quartiers dienten, sondern auch der Entlastung der Rohrerstrasse und des Ortskerns von Buchs.

Mit dem Bau der Verbindungsspange Buchs Nord wird im Frühling, voraussichtlich im März, begonnen. Mit den Arbeiten für die Industriestrasse könnte im Sommer angefangen werden. Die Passerelle (sie ist nicht Bestandteil der neuen Vorlage) wird erst ab 2016 erstellt.