Einwohnerrat Aarau
Aarau wird zur Stadt des Teilens – und zu einem nationalen Vorbild für Mobilität

Der Einwohnerrat genehmigte den Kredit für das Projekt «Sharing-Modellstadt» – und zeigte ein Herz für Pflastersteine. Die Stadt bleibt auch eine Verfechterin des Ausländerstimmrechts, auch wenn sich der Regierungsrat bereits dagegen ausgesprochen hat.

Nadja Rohner und Daniel Vizentini
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E-Mobilität gewinnt bei der AEW Energie AG an Fahrt. Aarau könnte zu einem Vorbild in Sachen nachhaltige Mobilität werden.

E-Mobilität gewinnt bei der AEW Energie AG an Fahrt. Aarau könnte zu einem Vorbild in Sachen nachhaltige Mobilität werden.

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Aarau soll «Sharing-Modellstadt werden». So schwebt es dem Stadtrat vor. Die Stadt hat sich für die Teilnahme am Projekt «Monamo» (steht für «Modelle nachhaltige Mobilität in Gemeinden») beworben, das vom Bundesamt für Energie umgesetzt wird. Und nun ist Aarau eine von fünf Gemeinden respektive Gemeindeverbünden, die mitmachen dürfen.

Über mehrere Jahre hinweg sollen nun in der Kantonshauptstadt neue, innovative Ansätze für nachhaltige Mobilität erprobt und entwickelt werden. Der Stadtrat zeigt sich dabei überzeugt, dass «im Sharing-Ansatz grosses Potenzial zur Verkehrsreduktion beim motorisierten Individualverkehr und zur Energieeinsparung liegt».

Es geht unter anderem darum, Individualverkehr dank guter Quartierinfrastruktur gar nicht notwendig zu machen (Hauslieferdienste etc.), oder aber ihn dank gemeinsam genutzter Verkehrsmittel nachhaltiger zu gestalten. Sprich: Bike-Sharing oder E-Auto-Sharing.

Das kostet insgesamt rund 2,12 Millionen Franken. Der Stadtrat beantragte beim Einwohnerrat einen Bruttokredit von 970'000 Franken, wobei davon der Bund 500'000 übernehmen würde. Ein Teil sind Eigenleistungen. Und: 170'000 Franken des Kredits fliessen in eine Ausdehnung des Bike-Sharings auf fünf Jahre (Monamo sähe nur drei Jahre vor). Der Stadtrat begründet dies damit, dass die Evaluation nach nur drei Jahren nicht aussagekräftig genug wäre.

Ein Nein als «ein Gesichtsverlust nationalen Ausmasses»

Grundsätzlich zeigten sich die Parteien von links bis rechts aufgeschlossen gegenüber dem Projekt und seiner Stossrichtung, auch wenn SVP und FDP murrten, dass der Einwohnerrat früher hätte einbezogen werden müssen. Wenn das Parlament jetzt Nein sage, gäbe das einen Gesichtsverlust nationalen Ausmasses, so Silvano Ammann (FDP).

Diese beiden Parteien stellten Abänderungsanträge, um einige Massnahmen zu streichen. Konkret: Die Installation von Begegnungsorten in den Quartieren samt Stadtmobiliar, die Sperrung einzelner Strassen an einzelnen Daten für Spielnachmittage, die Förderung von Tausch- und Reparaturtreffs sowie ein Standardausleihmobiliar für Strassenfeste. Die SVP stellte zusätzlich den Antrag, die 170'000 Franken für die Ausdehnung des Bike-Sharing-Betriebs nicht bereits jetzt schon freizugeben.

Die beiden Anträge hatten jedoch keine Chance gegen Mitte-links. Der Tenor lautete, man solle nicht einzelne Massnahmen herauspflücken und streichen, weil das ganze Paket aufeinander abgestimmt sei. Die Kritik von bürgerlicher Seite, der Stadtrat habe zu viele Massnahmen in das Projekt hineingepackt, die mit Mobilität gar nichts mehr zu tun haben, konterte Vizestadtpräsident Werner Schib mit der Bemerkung, Aarau habe eben genau deshalb den Zuschlag erhalten, weil die Stadt «Sharing» weiter auslege als nur gerade auf Verkehrsmittel. Und: Es gehe auch darum, den Freizeitverkehr gar nicht entstehen zu lassen, indem man eben gerade die Quartiere so wohnlich gestalte, dass die Einwohner weniger das Bedürfnis haben, wegzugehen. Am Ende wurde der stadträtliche Antrag mit 28 Ja zu 17 Nein angenommen.

Vorliebe für Pflastersteine an der Vorderen Vorstadt kommt knapp durch

Mit 23 Ja zu 22 Nein wurde ausserdem ein Postulat von GLP und Grünen überwiesen, das den Stadtrat auffordert, das Strassenbauprojekt «Vordere Vorstadt» hinsichtlich Strassenbelag nochmals zu überarbeiten. Dies, nachdem unter anderem die eidgenössische Heimatschutzkommission in einem Gutachten zum Schluss gekommen war, dass der geplante Asphaltbelag anstelle der bisherigen Pflästerung das Ortsbild schwerwiegend beeinträchtigen würde. Gegen dieses Bauprojekt liegt aktuell ein Beschwerdeverfahren beim Regierungsrat.

Ausländerstimmrecht «so wie seinerzeit das Frauenstimmrecht»

Der Regierungsrat nahm kürzlich auch zu zwei Motionen Stellung, die die Möglichkeit des Stimmrechts für Ausländer auf Gemeindeebene behandeln. Gefordert wird, dass die Gemeinden im Sinne ihrer Autonomie selber in der Frage sollen entscheiden dürfen. Die kantonale Exekutive sprach sich dagegen aus. Der Grosse Rat wird sich voraussichtlich nach den Sommerferien dennoch mit der Frage befassen.

Aarau hat das Ausländerstimmrecht bereits als ein Legislaturziel verankert, weshalb der Stadtrat das Postulat von Einwohnerrätin Nora Riss (SP) zur Überweisung empfahl. Sie forderte den Stadtrat auf, sich proaktiv beim Kanton dafür einzusetzen. Während sich SVP und FDP dagegen aussprachen, stellten sich alle anderen Parteien hinter das Vorhaben. Mit 24 Ja zu 21 Nein stimmte der Einwohnerrat für das Postulat.

Aufsehenerregend war die Stellungnahme von Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker: Es gehe um die Frage, wie man in den nächsten Jahren das Thema Ausländerstimmrecht handhaben will in der Schweiz, wo rund ein Viertel der Bevölkerung nicht eingebürgert ist.

«Wir müssen uns das überlegen, so wie es seinerzeit mit dem Frauenstimmrecht der Fall war.»
Die Stadt Aarau spricht sich für ein Ausländerstimmrecht auf Kommunalebene aus, der Kanton bisher nicht.

Die Stadt Aarau spricht sich für ein Ausländerstimmrecht auf Kommunalebene aus, der Kanton bisher nicht.

Sandra Ardizzone

Peter Roschi tritt als Einwohnerrat vor Ende der Legislatur ab

Zum Schluss wurde noch Einwohnerrat Peter Roschi (CVP) verabschiedet. Er tritt nach sieben Jahren und sieben Monaten per Ende Juli zurück und gehörte laut Einwohnerratspräsident Thomas Richner (SVP) zu den aktivsten Ratsmitgliedern.