Aarau/Buchs

Einbürgerungen: Integration ist immer eine Ermessensfrage

Einbürgerungen: Wann ist jemand integriert, sodass er ein Anrecht auf den Schweizer Pass hat?

Einbürgerungen: Wann ist jemand integriert, sodass er ein Anrecht auf den Schweizer Pass hat?

In zwei aktuellen Fällen haben die Einwohnerräte von Aarau und Buchs Einbürgerungsgesuche abgewiesen. In beiden Fällen hielt die Kommission den Gesuchstellern mangelnde Integration vor. Doch wann ist jemand integriert?

«Das ist ein relativ seltener Fall», sagt Andreas Bamert-Rizzo, Leiter der Abteilung Register und Personenstand im Departement Volkswirtschaft und Inneres.

Der Fall nämlich, dass – wie im Einwohnerrat Aarau am Montag vor einer Woche und im Einwohnerrat Buchs zwei Tage später – der Stadtrat beziehungsweise Gemeinderat die Ablehnung eines Einbürgerungsgesuchs beantragen muss.

Im Normalfall kommt das von der Einbürgerungskommission zur Ablehnung empfohlene Gesuch gar nicht erst vor den Einwohnerrat. Es wird vom Gesuchsteller vorher zurückgezogen.

In beiden aktuellen Fällen hielt die jeweilige Einbürgerungskommission den Gesuchstellern mangelnde Integration vor.

Diese wurden zwar darüber aufgeklärt, dass ihre Gesuche negativ beurteilt würden, die Gesuchsteller wünschten aber dennoch den Entscheid der Einwohnerräte in der Hoffnung, diese würden gegen die ablehnenden Anträge stimmen.

Die Chancen waren in beiden Fällen gering: In Aarau stimmte eine Einwohnerrätin gegen den Antrag des Stadtrats und für die Gesuchstellerin, in Buchs wollten vier Einwohnerräte das Gesuch bewilligt haben. Ebenso viele enthielten sich in Buchs der Stimme. Die grosse Mehrheit der beiden Räte folgte den Anträgen und lehnten die Einbürgerungen ab.

Von den Gesuchstellern werden die negativen Entscheide in den seltensten Fällen angefochten. Die Zahl der Beschwerden ist gering. «Die Zahl der Beschwerden abgewiesener Gesuchsteller beträgt im Kanton aktuell nicht mehr als durchschnittlich fünf bis zehn Fälle pro Jahr», sagt Frank Klein, Leiter Rechtsdienst im Departement Volkswirtschaft und Inneres.

Es sei immer wieder vorgekommen, dass der Regierungsrat Beschwerden guthiess. Klein spricht von der Hälfte der Fälle. Weshalb diese Beschwerden Erfolg hatten, ist ihm im Detail nicht bekannt.

Wann ist jemand integriert?

Dass die massgeblichen Kriterien im ganzen Kanton gleich angewendet werden, darüber haben im Beschwerdefall der Regierungsrat und gegebenenfalls das Verwaltungsgericht oder das Bundesgericht zu entscheiden. Die Beschwerden seien in jedem Einzelfall neu zu beurteilen, sagt Andreas Bamert. Auch nach dem negativen Entscheid der Vorinstanz seien Beschwerden deshalb nicht einfach chancenlos.

In Aarau sind die Vorbehalte gegenüber der Gesuchstellerin nicht öffentlich gemacht worden. In Buchs wurde die Ablehnung gegenüber dem Einwohnerrat so begründet: «Seine Kenntnisse über die politischen Institutionen sowie die kulturellen Gegebenheiten und Bräuche der Schweiz sind ungenügend.» Der pakistanische Staatsangehörige pflege wenig Kontakt zu Schweizer Bürgern.

Ist mangelnde Integration ein dehnbarer Begriff? Sind die Einbürgerungskriterien nicht klar genug definiert? Frank Klein bestätigt, dass der Begriff «Integration» einen gewissen Ermessensspielraum zulasse und in den Gemeinden unter Umständen unterschiedlich ausgelegt werden könne.

Die Kriterien für eine erfolgreiche Integration sind im Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht festgeschrieben. Unter anderem muss nachgewiesen werden, dass der Gesuchsteller mit den Lebensverhältnissen in der Schweiz, im Kanton und in der Gemeinde vertraut ist, über ausreichend sprachliche und staatsbürgerliche Kenntnisse verfügt und am Wirtschaftsleben teilnehmen oder Bildung erwerben will. Für Ermessensspielraum könnte vor allem das letztgenannte Kriterium sorgen.

Obwohl ein Verwaltungsakt, haben die Einbürgerungen immer noch, wenn auch engen, Auslegungsspielraum.

«Es ist immer möglich, dass eine übergeordnete Instanz oder ein Gericht etwas feststellt, das nicht korrekt abgelaufen ist», sagt Andreas Bamert. «Es bräuchte keine Gerichte, wenn der gültige und richtige Entscheid von Anfang an klar wäre.»

Im Jahr 2013 sind im Kanton Aargau insgesamt 1286 Personen eingebürgert worden. Die Zahlen für das Jahr 2014 liegen noch nicht vor.

Meistgesehen

Artboard 1