Oberentfelden
Ein Zufallsmehr entschied für 116 Prozent

Die Gmeind sagte Ja zum Budget 2016 und zu einer Steuerfusserhöhung um 12 Prozent. Einem Anstieg in Raten erteilte der Souverän ganz knapp eine Absage.

Ueli Wild
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Die Gemeinderäte von Kölliken und Oberkulm wollten die Pensen bei der Schulsozialarbeit nicht erhöhen. Der Kölliker Souverän sagte trotzdem Ja.

Die Gemeinderäte von Kölliken und Oberkulm wollten die Pensen bei der Schulsozialarbeit nicht erhöhen. Der Kölliker Souverän sagte trotzdem Ja.

Patrick Züst/Symbolbild

Viel knapper geht es nicht mehr: Die Entfelder Stimmberechtigten haben am Freitagabend zu vorgerückter Stunde dem vom Gemeinderat beantragten Steuerfuss von 116 Prozent mit 107 gegen 106 Stimmen den Vorzug gegeben gegenüber einem Kompromissantrag auf 110 Prozent.

Der frühere Gemeindeammann Max Gysin hatte vorgeschlagen, die Steuerfusserhöhung in zwei Schritten vorzunehmen, sprich: den Steuerfuss erst einmal um 6 Prozent anzuheben und nächstes Jahr dann zu schauen, wie sich die Finanzlage der Gemeinde entwickle. Gysin setzte seine Hoffnungen unter anderem in den neuen Finanzausgleich des Kantons.

Budget ausgeglichen, mehr nicht

Gemeindeammann Markus Werder sagte dazu, das sei, wie wenn man schon einmal ein Auto kaufe mit dem Geld einer erhofften aber ungewissen Lohnerhöhung. Das Wasser stehe Oberentfelden bis zum Hals, machte Werder klar. Ziel müsse es sein, die Finanzen ins Lot zu bringen und mittelfristig die Verschuldung abzubauen. «Die Schuldzinsen könnten uns sonst eines Tages erdrücken.» Mit der vom Gemeinderat beantragten Steuerfusserhöhung um 12 Prozent sei es nur gerade möglich, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Das war auch die Forderung der Finanzkommission, wie deren Präsident Urs Gretler ausführte. Selbst mit einem Steuerfuss von 116 Prozent ist es laut Werder noch nicht möglich, Schulden abzuzahlen. Mit der von Gysin vorgeschlagenen Etappierung häufe die Gemeinde weitere Schulden an. «Dann haben wir nächstes Jahr die gleichen Diskussionen - und keinen Franken mehr.»

Unterstützung erhielt der Gemeinderat aus der Versammlung von Georges Brandenberg, der betonte: «Die Flasche ist leer – was sollen wir da noch etappieren?» Gemeindeammann Markus Werder hatte gegenüber der Versammlung noch einmal klargemacht, dass der Gemeinderat die Sparzitrone bis zum letzten ausgepresst habe und dass kein Spielraum mehr bleibe angesichts der Tatsache, dass rund 90 Prozent des Budgets fremdbestimmt seien.

Nach dem knappen Entscheid über den Steuerfuss hiess die Versammlung das Budget 2016 mit 124:71 Stimmen gut.

Revision Nutzungsplanung später

Längere Diskussionen löste auch der für die Gesamtrevision der allgemeinen Nutzungsplanung beantragte Kredit von 240 000 Franken aus. Angesichts der Finanzlage, meinte Max Gysin, wäre es angezeigt, mit der Revision noch ein paar Jahre zuzuwarten. Sein entsprechender Antrag, das Geschäft an den Gemeinderat zurückzuweisen mit dem Auftrag, es in drei bis fünf Jahren wieder vorzulegen, wurde mit 158 Ja-Stimmen gutgeheissen.

Ja zu «Lohn statt Sozialhilfe»

Kontrovers diskutiert wurde auch das bis 2018 befristete Projekt «Lohn statt Sozialhilfe», das die Gemeinde bei der Sozialhilfe entlasten soll. Bei der Abstimmung zeigte sich aber, dass das Potenzial der Gegner nicht ihrem Anteil an der Diskussion entsprach: Bei vereinzelten Nein-Stimmen wurde das Projekt überdeutlich gutgeheissen.