Die vom Gemeinderat Erlinsbach SO beschlossene Erweiterung des Sportplatzes Breite wird vorderhand nicht rechtskräftig: Sie widerspricht dem Verbot der Erweiterung der Bauzonen, das mit dem revidierten Raumplanungsgesetz am 1. Mai 2014 in Kraft getreten ist.

Das ergibt sich jetzt aus dem Entscheid des Solothurner Regierungsrates vom Montag, 8. Dezember zur Beschwerde der Landwirte Beatrix und Peter Müller Kühnis.

Der Regierungsrat hat diese Beschwerde zwar als gegenstandslos abgeschrieben. Aber in der Sache hat die Bauernfamilie Müller Kühnis ihr Ziel erreicht: Sie wehrt sich dagegen, dass sie zwei von ihnen gepachtete und bewirtschaftete Parzellen an die Erweiterung des Sportplatzes verlieren soll.

Und der Regierungsrat stellt fest, dass er die vom Gemeinderat beschlossene Einzonung des bisherigen Bauernlandes derzeit nicht genehmigen kann, weil sie eine vom neuen eidgenössischen Raumplanungsgesetz verbotene Vergrösserung der Bauzone darstellt. Darum hat er der Familie Müller auch den Kostenvorschuss von 1500 Franken für ihre Beschwerde zurückerstattet.

Erweiterung geplant

Doch der Reihe nach: Die Gemeinde Erlinsbach SO plant die Erweiterung ihres Sportplatzareals Breiti Richtung Norden und Osten. Davon betroffen wären unter anderem zwei landwirtschaftliche Parzellen im Besitz der Firma Belser AG (Niedergösgen), die an das Ehepaar Müller Kühnis verpachtet sind.

Am 3. März 2013 nahm das Schweizer Volk mit grossem Mehr eine Änderung des Raumplanungsgesetzes an, die unter anderem vorsieht, dass die Kantone die Gesamtfläche ihrer Bauzonen nicht vergrössern dürfen, bis sie ihre Richtpläne an das geänderte Gesetz angepasst haben.

Der Bundesrat hat diese Änderung auf den 1. Mai 2014 in Kraft gesetzt. Dieses Verbot der Bauzonen-Vergrösserung kam der Sportplatz-Erweiterung in Erlinsbach SO in die Quere.

Einsprachen unter Vorbehalt

Um dem Verbot zuvorzukommen, verabschiedete der Erlinsbacher Gemeinderat die Einzonung in der Breiti am 14. April, unter dem Vorbehalt von Einsprachen.

Auch der Regierungsrat in Solothurn spielte mit und genehmigte in höchst ungewöhnlicher Eile bereits zwei Wochen später, am 29. April, den Bauzonen- und Gesamtplan Sportplatz Breiti – also zwei Tage vor dem Inkrafttreten des eidgenössischen Bauzonenstopps.

Zu diesem Zeitpunkt war die Einsprachefrist gegen den Beschluss des Gemeinderates noch gar nicht abgelaufen. Der Regierungsrat hielt deshalb wohlweislich fest, dass seine Genehmigung nur dann gelte, wenn keine Beschwerden dagegen vorliegen.

Doch genau dies war der Fall: Die um ihr Pachtland kämpfenden Bauern Beatrix und Peter Müller Kühnis legten gegen den Gemeinderatsbeschluss am 15. April per Einschreiben Einsprache ein, die am 1. Mai – am Tag des Inkrafttretens des Raumplanungsgesetzes – noch hängig war. Damit stand im Grunde bereits fest, dass die Bedingung des Regierungsrates für seine Genehmigung vom 29. April nicht erfüllt war.

Beschwerde war unnötig

Die folgenden rechtlichen Schritte waren darum, rückblickend gesehen, wenig bedeutend. Am 27. Mai wies der Gemeinderat die Einsprache der Müllers erwartungsgemäss ab. «Das Ehepaar Müller Kühnis war grundsätzlich einspracheberechtigt, aber der Regierungsrat musste aus formellen Gründen nicht darauf eintreten, weil zu diesem Zeitpunkt bereits das neue Raumplanungsgesetz galt. Die Beschwerdeführer bekamen nämlich im Ergebnis Recht, ohne dass der Regierungsrat die Beschwerde genehmigen musste», erklärt Ralph Kaiser, stellvertretender Leiter Rechtsdienst beim Bau- und Justizdepartement (BJD).

Das wusste das Ehepaar Müller Kühnis aber nicht, und sie erhoben am 9. Juni beim Regierungsrat Beschwerde gegen diesen Gemeinderatsentscheid. Am 8. Dezember hat nun der Regierungsrat entschieden und festgestellt, dass die Beschwerde gegenstandslos sei. Denn der Bauzonen- und Gesamtplan Sportplatz Breiti war vom Regierungsrat gar nicht genehmigt worden, weil ja am 1. Mai noch eine Einsprache hängig war.

Anliegen der Müllers bestätigt

Unter dem Strich hat also das Ehepaar Müller Kühnis gewonnen – das neue Raumplanungsgesetz hat in diesem Fall den Bauern geholfen und blockiert jetzt die Sportplatzerweiterung.

Allerdings nur vorläufig, der Sieg ist ein Zwischenerfolg. Denn die Raumplanungsverordnung sieht vor, dass die Kantone Vergrösserungen der Bauzonen genehmigen können, wenn seit dem 1. Mai irgendwo im Kanton oder in der betroffenen Gemeinde selber mindestens die gleich grosse Fläche ausgezont wurde.

Ist dieses «Hintertürchen» denn realistisch? «Grundsätzlich schon», so Kaiser. Im Moment schaue aber noch jede Gemeinde für sich, und auch ein «Pool», in welchem die Gemeinden mit ihren Grundstücken analog Klimazertifikaten handeln könnten, existiere noch nicht.

Und was macht der Gemeinderat Erlinsbach SO, denn dieser wäre nun am Zug? «Ob wir weiterziehen oder nicht, kann ich noch nicht sagen. Wir werden den Beschluss im Gemeinderat Anfang dieser Woche thematisieren und dann entscheiden», erklärt Gemeindepräsident Markus von Arx auf Anfrage.