Bezirksgericht Aarau

Eben nicht nur «Papierkram»: Italiener wird wegen Versicherungsbetrugs auf der Baustelle verurteilt

Ab dem 20. Juni für drei Monate oder ab dem 1. Juli unbefristet? Die unterschiedlichen Arbeitsverträge des Angeklagten sind schwer erklärbar. Symbolbild/Chris Iseli

Ab dem 20. Juni für drei Monate oder ab dem 1. Juli unbefristet? Die unterschiedlichen Arbeitsverträge des Angeklagten sind schwer erklärbar. Symbolbild/Chris Iseli

Ein Italiener unterschrieb zwei verschiedene Arbeitsverträge und machte falsche Angaben. Das Bezirksgericht Aarau sprach ihn wegen Betrugs schuldig.

Das kabellose Headset seines Mobiltelefons nimmt Pietro (Name geändert) gar nicht erst aus dem Ohr, als er sich vor Einzelrichterin Karin von der Weid auf den Stuhl setzt. Einen Rechtsanwalt hat er nicht dabei. Die Arme vor der Brust verschränkt, nickt der Italiener eifrig, als die Richterin die ersten Worte spricht.

Man merkt: Dem Mann – Anfang 50, Pferdeschwanz mit Geheimratsecken, Brille, Freizeithemd und Jeans – brennt etwas auf der Zunge. Als ihn die Richterin fragt, ob er die Anklage verstanden habe oder ob sie ihm einige Punkte nochmals erklären soll, sagt er: «Ich weiss sehr wohl, um was es geht.» Und: «Ich will, dass diese Geschichte hier und heute ein Ende hat. Ich bin mit den Nerven am Ende.»

Staatsanwalt sieht Betrug erfüllt

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau wirft Pietro Betrug vor. Begangen vor fast genau zwei Jahren. Damals wie heute war Pietro, auf dem Bau tätig, stets temporär angestellt, er hangelt sich von Zwischenverdienst zu Zwischenverdienst und geht zwischendurch aufs Regionale Arbeitsvermittlungsbüro. 2016 fand er einen Job bei einer Zurzibieter Baufirma und unterzeichnete mit dem Temporärbüro den Vertrag mit Arbeitsbeginn per 20. Juni für die Dauer von maximal drei Monaten.

«Gegenüber der Öffentlichen Arbeitslosenkasse legte der Beschuldigte einen Einsatzvertrag vor, beinhaltend einen Stellenantritt per 1. Juli 2016, unbefristet», so die Staatsanwaltschaft. Die Arbeit aufgenommen hatte Pietro, das gibt er zu, am 20. Juni. «Durch die wissentlich falschen Angaben täuschte der Beschuldigte die Arbeitslosenkasse und erwirkte Leistungen im Betrag von 2490 Franken, die ihm nicht zustanden», so die Staatsanwaltschaft. Per Strafbefehl verknurrte sie Pietro zu einer Geldstrafe von 4800 Franken (40 Tagessätze à 120 Franken) bedingt und einer Busse von 1200 Franken.

«Ich bin unschuldig»

Diesen Strafbefehl focht Pietro an. «Ich bin unschuldig!», ruft er vor Gericht erregt, noch bevor die Befragung richtig beginnen kann. «Das kommt jetzt dann aus», pariert Gerichtspräsidentin von der Weid. Was genau passiert war, lässt sich bei der Verhandlung – zumindest für Aussenstehende – nicht erkennen. Fakt ist: Es gibt zwei Arbeitsverträge, beide am selben Tag unterzeichnet, aber mit jeweils unterschiedlichen Arbeitsbeginn-Daten. «Erklären Sie mir das!», bittet von der Weid. «Das ist eine lange Geschichte, Frau Richterin», antwortet Pietro und schiebt sich die Brille auf die Stirn. «Das ganze Chaos wurde von mir gemacht, weil ich vergessen habe, ein Formular auszufüllen.»

Pietro wird zunehmend laut und aufgebracht, lässt die Richterin nicht ausreden. Er schwöre bei Gott, dass der zweite Vertrag nur eine Formalität wegen unterschiedlicher Spesen-Regelungen zwischen Temporärbüro und Baufirma gewesen war. Es sei nur Papierkram und es stecke keine böse Absicht dahinter, im Stress sei wohl ein Fehler passiert. «Frau Richterin, ich erzähle hier keine Märchen. Ich bin über 50 Jahre alt und habe schon oft mit der Arbeitslosenkasse zusammengearbeitet – ich bin nicht dumm.» Noch nie habe er sich etwas zuschulden kommen lassen, und wegen eines so geringen Betrages würde er nie Ärger mit dem Migrationsamt riskieren, betont er, «also bitte!».

Weiterzug schon angekündigt

Doch Richterin von der Weid spricht Pietro schuldig. «Für mich ist der Fall relativ klar», begründet sie. Pietro habe bei der Frage «Haben Sie im Juni gearbeitet» das Nein-Kästchen angekreuzt. Sodann habe er von zwei fast identischen Verträgen bei der Arbeitslosenkasse denjenigen eingereicht, der erst am 1. Juli beginne, obwohl er schon ab 20. Juni gearbeitet und auch Geld verdient habe.

Die Geldstrafe reduziert sie auf 2400 Franken (40 Tagessätze à 60 Franken), die Busse auf 500 Franken. Hinzu kommen allerdings Gerichts- und Anklagegebühren von etwa 2500 Franken. Pietro hat allerdings bereits angekündigt, dass er den Schuldspruch vors Obergericht bringen will: «Damit bin ich absolut nicht einverstanden, ich mache weiter.»

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