Die Vorlage des Stadtrates zur Schuldenbremse sieht eine entsprechende Ergänzung der Gemeindeordnung und ein Ausführungsreglement vor. Schon die Vernehmlassung zeigte aber, dass das Instrument, das die Bürgerlichen auch als Ausgabenbremse verstehen, stark polarisiert. Offenbar sind die Freisinnigen nun in Sorge, dass ihr «Kind» vom Einwohnerrat verstossen werden könnte. Das geht aus der Tatsache hervor, dass Fraktionspräsident Yannick Berner und Einwohnerrat Martin Bahnmüller am letzten Freitag allen Fraktionspräsidien einen «Aufruf zu verantwortungsvollem Handeln» zukommen liessen.

In der Email ist die Rede von «einer sehr wichtigen Debatte» und einer Chance für den Einwohnerrat, seinen Teil zu einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Finanzpolitik beizutragen. «Wir nutzen diese Gelegenheit», schreiben Berner und Bahnmüller, «und wenden uns direkt an Euch mit dem Appell, dass wir unsere Verantwortung besonnen und losgelöst von ideologischen Betrachtungen wahrnehmen.» Aus Sicht der FDP handle es sich bei der Schuldenbremse «nicht um ein parteipolitisches Anliegen, sondern um einen zentralen Punkt in der Umsetzung der unbestrittenen Finanzstrategie der Stadt Aarau». Parteipolitische Anliegen seien schon bei der Erarbeitung der Vorlage und später via Vernehmlassung ins Spiel gekommen und angemessen berücksichtigt worden. Auch die Freisinnigen, räumen die Verfasser des Aufrufs ein, hätten sich in einigen Punkten andere Lösungen erhofft. Sie seien sich aber bewusst, «dass Maximalforderungen in der Politik langfristig nicht zielführend sind».

Über den Schatten springen

Sprich: Den andern Fraktionen wird nahegelegt, ebenfalls über den Schatten zu springen und Maximalforderungen im Interesse einer nachhaltigen Finanzpolitik über Bord zu werfen. Vom linken Lager wird damit recht viel verlangt, denn in der Vernehmlassung lehnten sowohl die SP als auch die GLP die Schuldenbremse als ihrer Meinung nach unnötiges Instrument kategorisch ab. Stein des Anstosses war nicht zuletzt die vorgesehene Regulierung des Gemeindesteuerfusses. Die Festsetzung des Steuerfusses habe in einer Schuldenbremse nichts zu suchen, befand die SP. «Unnötig», konstatierten die Grünliberalen. Schliesslich würden Budget und Steuerfuss Jahr für Jahr vom Volk verabschiedet. Die Grünen stemmten sich in der Vernehmlassung nicht grundsätzlich gegen die Schuldenbremse. Sie erteilten der Definition eines «massvollen» Steuerwerts aber eine Absage und verlangten umgekehrt, dass der Stadtrat unter bestimmten Umständen zwingend eine entsprechende Erhöhung des Steuerfusses beantragen müsse.

In der Steuerfuss-Frage hat der Stadtrat zwar einen Kompromiss gesucht, der einen deutlich höheren Steuerfuss zulässt, als FDP und SVP vorschwebt, doch auf eine Definition der anzustrebenden massvollen Steuerbelastung wird in der endgültigen Vorlage nicht verzichtet. Laut Reglement soll eine massvolle Steuerbelastung dann nun gegeben sein, wenn der Steuerfuss für natürliche Personen unter dem gewichteten arithmetischen Mittelwert im Kanton liegt.

Halten SP, GLP und Grüne an ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer Steuerfuss-Regulierung via Schuldenbremse fest, können sie allein (bei vollständiger Präsenz und sofern sie geschlossen stimmen) 21 Neinstimmen in die Waagschale werfen. Auf genau gleich viele Stimmen kommen auf bürgerlicher Seite FDP und SVP. Es kommt also auf die acht Stimmen von CVP (3), Pro Aarau (3) und EVP (2) an. Und dies bei allfälligen Abänderungsanträgen wie in der Schlussabstimmung. Der freisinnige «Aufruf zu verantwortungsvollem Handeln» dürfte sich damit in allererster Linie an dieses dreifaltige Zünglein an der Waage richten. Wobei die FDP, wie Berner und Bahnmüller in Erinnerung rufen, in der Phase der Volksinitiative von der CVP unterstützt wurde.

Gestern Dienstag fand die Sitzung der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) zur Vorbereitung der Traktanden vom 25. Februar statt. Welche Anträge die vorberatende Kommission dem Plenum stellt, wird sich weisen. In der elfköpfigen Kommission verfügen SP, Grüne und GLP über fünf Sitze, FDP und SVP über deren vier. Je eine Vertretung stellen CVP und Pro Aarau. Als Präsident fällt Ulrich Fischer (Pro Aarau) allfällige Stichentscheide.