Forum öffentlicher Auseinandersetzung wäre die Vollversammlung Plattform Jura-Südfuss, die vor Wochenfrist in Erlinsbach stattfand. Doch nur drei Fünftel der Mitglieder nahmen teil. Fast die Hälfte der Abwesenden sah es nicht mal für nötig, sich abzumelden.

Peter Hodel, Präsident der Plattform Jura-Südfuss, ist unzufrieden: Das Engagement ist mangelhaft. Dieses Fazit zogen auch die Mitglieder, die an der Vollversammlung teilnahmen.

In einer Übergangsphase

Obwohl sich die Regionalkonferenz Jura-Südfuss in einer Übergangsphase befindet, da mehrere wichtige Entscheide bereits getroffen sind, ist es für den Präsidenten wichtig, «dass man am Ball bleibt und sich weiterhin mit der Materie kritisch auseinandersetzt».

Aktuell untersuchen externe Experten die sozio-ökologischen Auswirkungen der Oberflächenanlagen eines geologischen Tiefenlagers für radioaktive Abfälle. Ergebnisse werden im Herbst 2014 erwartet. Die nächste Vollver-
sammlung der Regionalkonferenz ist für Ende April 2014 geplant.

Der «Sachplan geologische Tiefenlager» regelt das Verfahren und die Kriterien für die Auswahl von Standorten für Tiefenlager radioaktiver Abfälle. In der laufenden Phase werden pro Lagertyp mindestens zwei geologische Standortgebiete mit den zugehörigen Standorten für Oberflächenanlagen pro Lagertyp bestimmt.

Die Regionalkonferenz Jura-Südfuss hat alle Arealvorschläge abgelehnt, im weiteren Verfahren aber die Kiesgrube Däniken (Studenweid) als den «am wenigsten schlechten» Standort bezeichnet. Dieser wird deshalb weiterverfolgt.

Keine Region kann sich drücken

Jede Region muss einen Standort benennen. Das Sachplanverfahren sieht dies so vor, damit keine Region sich aus der Verantwortung stehlen kann und am Schluss statt sachlicher Kriterien politische Befindlichkeiten darüber entscheiden, ob die Schweiz ein Endlager bauen kann oder nicht. So kann sich keine Region drücken,

Anfang November fand in Däniken ein öffentlicher Informationsanlass statt, zu dem das Bundesamt für Energie eingeladen hatte. Ernüchtert stellte der Beobachter fest: Das dürftige Interesse der Bevölkerung an diesem «Treffpunkt Tiefenlager» widerspiegelt die mangelnde Beteiligung an den Plattform-Vollversammlungen.

«Die Bevölkerung, die Dampffahne des Kernkraftwerks Gösgen ständig vor Augen, geht mit dem Problem nicht unkritisch, aber unverkrampfter um, als dies in anderen Regionen der Fall ist», sagt Peter Hodel. Eine schlüssige Erklärung für das geringe Interesse hat aber auch er nicht.

Aus der Regionalkonferenz Jura-Südfuss verabschiedet hat sich der Verein «Niederamt ohne Endlager» (NoE). Der Verein bezeichnet die regionale Partizipation, welche die Regionalkonferenz ermöglichen soll, als Alibiübung. Seit 2009 sei klar, dass vier Fünftel der Bevölkerung im Niederamt kein Endlager wollten. Davon sei an den Versammlungen nicht das Geringste zu spüren, begründete NoE den Austritt. Von einer Partizipation der Bevölkerung könne keine Rede sein. «Die Führungsgremien spuren alles vor und relevante Fragen werden von Nagra und Bundesamt für Energie abgewürgt.»

Auftrag Verfahrenssicherheit

Die atomkritischen Organisationen stellen mitunter auch das Sachplanverfahren infrage, das den basisdemokratischen Entscheid, ob und wo ein Tiefenlager gebaut werden soll, nicht zulässt. «Ob das Sachplanverfahren der richtige Weg ist oder nicht, darüber zu entscheiden, ist zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht unsere Aufgabe», sagt Hodel. «Die Leitungsgruppe hat den Auftrag, Verfahrenssicherheit zu gewährleisten.» Und von diesem Auftrag könne und wolle er nicht abweichen.

Gerade deshalb findet es der Präsident der Regionalkonferenz aber wichtig, dass insbesondere die Gemeindevertreter an den Regionalkonferenzen teilnehmen, denn sie tragen Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und ihren Gemeinden.