Aarau
Diese acht Anträge stellt der Stadion-Gegner in seiner Beschwerde

Acht Punkte hat der Gegner des neuen Aarauer Stadions in seiner Beschwerde angeführt. Das zeigt ein Beschluss, welcher der Aargauer Zeitung vorliegt. Seine Argumente gleichen jenen eines früheren Verfahrens.

Sabine Kuster
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Im Modell der Stadt Aarau im Estrich des Rathauses steht es schon: das neue Fussballstadion.

Im Modell der Stadt Aarau im Estrich des Rathauses steht es schon: das neue Fussballstadion.

Alex Spichale

Was will er, der Einsprecher gegen das geplante Aarauer Stadion? Das fragt sich die Stadt seit Beginn des Beschwerdeverfahrens gegen die Baubewilligung vom letzten Juli. Der Anwohner wollte mit seiner Beschwerde nicht an die Öffentlichkeit. Doch jetzt ist klar, was er will. Wort für Wort.

Der Regierungsratsbeschluss liegt der Aargauer Zeitung vor. Die Anträge des Stadion-Gegners in seiner Beschwerde vom 5. Juli 2014 umfassen acht Punkte. Einiges ist darin unkenntlich gemacht, wie der Name des Beschwerdeführers oder die Quartierstrasse. Unwesentliche Zusätze in den Punkten 4, 6 und 7 wurden von der Redaktion gekürzt.

  • 1. Es sei die erteilte Baubewilligung des Stadtrates aufzuheben.
  • 2. Es sei insbesondere keine Baubewilligung für das Multiplexkino zu erteilen.
  • 3. Es sei insbesondere die geplante Gesamteinkaufsfläche um die geplanten 2000 m2 Sportartikelverkaufsfläche zu reduzieren und die Baubewilligung in diesem Umfang zu verweigern.
  • 4. Es seien alle Materialien von 2006 –2014 einzufordern betreffend die Frage des Multiplexkinos und des Sportartikelverkaufs von 2000 m2. Sie sind auch dem Beschwerdeführer zur Verfügung zu stellen.
  • 5. Es seien Massnahmen zu ergreifen und zu sichern, dass auf der (...strasse) gegenüber heute kein Mehrverkehr stattfindet.
  • 6. Es ist keine Baubewilligung zu erteilen, solange die Verbindungsspange Buchs Nord nicht gesichert ist.
  • 7. Es wird unentgeltliche Rechtspflege beantragt.
  • 8. Es wird ein unentgeltlicher Rechtsvertreter beantragt.

Anwalt forderte noch mehr

Im September hiess der Rechtsdienst des Regierungsrates das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und einen Rechtsvertreter gut. Der erst danach beigezogene Anwalt des Beschwerdeführers stellte im Oktober dann acht neue Anträge zur Beschwerdeschrift. Interessant sind drei.

  • Es sei das Parkhaus (...) für Veranstaltungen durch geeignete Massnahmen (bauliche oder durch Signalisation) zu schliessen.
  • Es sei auch das direkt angrenzende Umfeld der (...strasse) (Strassen im und um das Gebiet Torfeld Süd) mit geeigneten und wirkungsvollen Massnahmen vor Mehrverkehr zu schützen.
  • Es sei unter Leitung des Rechtsdienstes des Regierungsrates eine Verhandlung mit der Möglichkeit einer Einigung durchzuführen.

Nachträgliche Anträge sind laut Gesetz nur ausnahmsweise erlaubt, nämlich wenn sich etwas verändert hat, das zuvor noch nicht hätte geltend gemacht werden können. Da dies nicht der Fall war, ist es laut Rechtsdienst des Kantons «höchst fraglich», ob drei der neuen Anträge zulässig wären. So der vorhin genannte Antrag, auch die Umgebung sei vor Mehrverkehr zu schützen. Sie wären aber «ohnehin allesamt abzuweisen», schreibt der Rechtsdienst.

Mit Mehrverkehr muss er leben

Die geforderte Einigungsverhandlung hat hingegen im Herbst stattgefunden. Sie führte allerdings zu keiner Einigung. Der letzte Streitpunkt vor der Einigung war dabei offenbar die Schliessung des nahen Parkhauses.

Parteientschädigung: Reduzierte Entschädigung wegen Aufwand

Die Parteientschädigung, die der Beschwerdeführer für die Niederlage beim Regierungsrat bezahlen muss, hat die Stadt ebenfalls unkenntlich gemacht. Der genaue Betrag ist deshalb nicht bekannt. Der Rechtsdienst stuft den Aufwand und die Schwierigkeit des Verfahrens jedoch als «mittel» ein. Zudem gewährt er verschiedene Abzüge, darunter –50%, weil zwischen dem hohen Streitwert des Stadions und dem tatsächlichen Aufwand ein «offenbares Missverhältnis» bestehe. Bei Streitwerten über fünf Millionen Franken liegt die Entschädigung bei Beschwerdeverfahren zwischen 20 000 und 100 000 Franken. Der Beschwerdeführer dürfte beiden Parteien total rund 60 000 Franken bezahlen müssen, wobei die Stadt geringfügig weniger als die Hälfte davon erhält – vorausgesetzt, das Verwaltungsgericht bestätigt den regierungsrätlichen Entscheid. (kus)

Der Regierungsrat schreibt dazu, es sei als Erstes festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch darauf habe, dass die Verkehrsbelastung auf seiner Strasse für immer unverändert bleibe. Der Rechtsdienst anerkennt, dass künftig «wohl etwas Mehrverkehr» resultieren werde. Doch dieser werde sich in einem Rahmen bewegen, der sowohl lärm- als auch umweltrechtlich kein Problem darstelle. Der Beschwerdeführer müsse dies tolerieren.

Zu Punkt 2 und 3 heisst es: «Als Mantelnutzungen sind sowohl das Multiplexkino als auch die Verkaufsfläche für Sportartikel zonenkonform und daher zulässig.» Zum Multiplexkino machte der Beschwerdeführer geltend, dies sei keine Sport- und Freizeitnutzung, wie sie die Bau- und Nutzungsordnung (BNO) Spezialzone «Torfeld Süd» vorsehe.

Das stellt der Rechtsdienst des Regierungsrates in Abrede und sieht auch bezüglich Verkehrsaufkommen keinen wesentlichen Unterschied zu einem Fitness- oder Wellnesscenter. Diese Nutzungen stehen als Beispiele in der BNO.

Wieder dasselbe Argument

Dass auch die Verkaufsfläche für Sportartikel zulässig ist, hat schon das Bundesgericht am 7. März 2014 zur ersten Stimmrechtsbeschwerde des Stadion-Gegners befunden. Auch damals führte er das Argument ins Feld, der Sportartikelverkauf müsse weggelassen werden, weil das Skatercenter Rolling-Rock nicht mehr für den Mantel des Stadions vorgesehen sei.

Ein Stadtrat hatte an der Einwohnerratssitzung im November 2011 gesagt, die Verkaufsfläche würde wegfallen, wenn das Skatercenter nicht einziehe. Doch der Einwohnerrat hatte schon im Dezember 2009 die Verknüpfung der Sportartikelverkaufsfläche mit der übrigen Mantelnutzung explizit abgelehnt (az vom 24.1.). Deshalb wies der Regierungsrat auch diesen Antrag mit einer viereinhalbseitigen Begründung ab.

Der 6. Antrag zur Verbindungsspange Buchs Nord erscheint zuerst absurd, da sich die Strasse zum Zeitpunkt der Beschwerde schon im Bau befand. Und spätestens nach der Kredit-Abstimmung am 18. Mai war auch die Finanzierung seitens der Stadt gesichert.

Das neue Stadion für den FC Aarau soll 10'000 Zuschauern Platz bieten.
9 Bilder
Blick hinein: So soll das Stadion innen aussehen.
Das geplante Aarauer Stadion im Quartier Torfeld-Süd – es wäre vom Bahnhof Aarau in nur fünf Minuten erreichbar.
Der Eingang ins Stadiongebäude heisst Stadtloggia
So sieht das neue Aarauer Fussballstadion aus
Modell des geplanten Aarauer Fussballstadions im Torfeld Süd
Modell des geplanten Aarauer Fussballstadions im Torfeld Süd
Modell des geplanten Aarauer Fussballstadions im Torfeld Süd
Das alte Projekt lag 2009 öffentlich auf und wurde dann sistiert.

Das neue Stadion für den FC Aarau soll 10'000 Zuschauern Platz bieten.

ZVG

Der Beschwerdeführer sah die Strasse als Voraussetzung für die Stadion-Bewilligung, obwohl diese auch später hätte gebaut werden können. Er erhoffte sich, dass der genehmigte Kredit des Grossen Rates mittels einer Stimmrechtsbeschwerde vom Gericht als ungültig taxiert werde. Das Bundesgericht wies sie am 1. September ab (az vom 27.3.).

Jeden einzelnen Punkt der Beschwerde hat der Rechtsdienst des Regierungsrates am 21. Januar abgewiesen. Mal lautet das Verdikt des Antrags «unbegründet», mal «ungerechtfertigt» oder «unberechtigt».