Aarau
Die SVP will den Zusatzkredit für die Reithalle bekämpfen

Am liebsten würde die SVP das Kulturprojekt gleich im Einwohnerrat begraben. Zumindest möchte sie aber den 1,2-Millionen-Zusatzkredit dem Volk vorlegen.

Ueli Wild
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Die alte Reithalle in Aarau. (Archiv)

Die alte Reithalle in Aarau. (Archiv)

Aargauer Zeitung

Nächsten Montag hat der Einwohnerrat nicht nur über das Budget 2017, sondern auch über einen Zusatzkredit für die Projektierung der Alten Reithalle zu befinden. Beantragt sind 1,2 Mio. Franken. Grund: Der vom Einwohnerrat 2008 bewilligte Projektierungskredit von 1,1 Mio. Franken ist inzwischen nahezu ausgeschöpft. Für Wettbewerb, neues Betriebskonzept und Vorprojekt wurden in den letzten Jahren rund bereits 970 000 Franken aufgewendet.

Seit 2008 sind umfangreiche Abklärungen und Berichterstattungen zur betrieblichen Seite des Projekts erfolgt. Dabei musste der Projektierungskredit, wie der Stadtrat nun in seiner Botschaft schreibt, «für ein weitaus grösseres Leistungsspektrum verwendet werden als ursprünglich kalkuliert».

Volksabstimmung angestrebt

Die SVP-Fraktion steht dem kostspieligen Projekt ablehnend gegenüber. Fraktionspräsidentin Susanne Heuberger spricht im Zusammenhang mit der Reithalle von «Wunschbedarf». Folgerichtig wird die SVP am Montag den Zusatzkredit bekämpfen. Geht dieser im Einwohnerrat durch, will sie beantragen, den Entscheid dem fakultativen Behördenreferendum zu unterstellen.

Gemäss Paragraf 5 der Gemeindeordnung sind Beschlüsse des Einwohnerrates der Urnenabstimmung zu unterstellen, sofern der Einwohnerrat dies unmittelbar nach der Schlussabstimmung beschliesst.

Planungssicherheit

Natürlich erhofft sich die SVP-Fraktion von einer Urnenabstimmung ein Nein zum Kredit und damit ein vorgezogenes Votum für einen Übungsabbruch. Aber auch ein positiver Entscheid hätte aus Susanne Heubergers Sicht zumindest einen Vorteil: «Damit ergäbe sich eine gewisse Planungssicherheit.» Oder anders ausgedrückt: Im Hinblick auf eine spätere Volksabstimmung über das Projekt als solches hätte man schon einmal dem Stimmvolk den Puls gefühlt.

Genau das meinte eigentlich auch die Fraktion von Pro Aarau, Grünliberalen und EVP, als sie im September dieses Jahres die Forderung erhob, die Planungskredite für mindestens drei künftige Grossvorhaben nächstes Jahr dem freiwilligen Referendum zu unterstellen. Namentlich genannt wurden das neue Fussballstadion im Torfeld Süd, das Hallenbad und – eben – die Alte Reithalle. Mit der Unterstellung der entsprechenden Planungskredite unter das Referendum, schrieb die Fraktion Pro Aarau/GLP/EVP damals, lasse sich verhindern, «dass unnötige teure Planungsprozesse ausgelöst» und die Projekte selber «am Schluss von der Stimmbevölkerung aus Kostengründen abgelehnt» würden.

FDP: «Chance geben»

Auf die sonst dem Sparen nicht abgeneigten Freisinnigen können die Befürworter eines Urnenentscheids über den Reithallen-Zusatzkredit nicht zählen. FDP-Fraktionspräsidentin Martina Suter macht auf Anfrage klar: «Wir werden ein Behördenreferendum nicht unterstützen.»

Man solle dem Stadtrat die Chance geben, die nötigen Abklärungen vornehmen zu können. Erst hinterher, findet Martina Suter, solle entschieden werden. Angesprochen sind damit die Verhandlungen des Stadtrates mit potenziellen privaten Geldgebern, die Klarheit schaffen sollen in Bezug auf die Finanzierbarkeit von Projekt und Betrieb.

Unterschriftensammlung?

Ob die SVP nötigenfalls, bei einem Scheitern im Einwohnerrat, das Referendum auch über eine Unterschriftensammlung anstreben würde, lässt Fraktionspräsidentin Susanne Heuberger einstweilen offen. Vorerst, lässt sie durchblicken, gelte es die Debatte und die jeweiligen Argumente der Fraktionen abzuwarten. Beigebracht werden müssten rund 1400 Unterschriften, nämlich von mindestens einem Zehntel der Aarauer Stimmberechtigten.

Die Alte Reithalle soll in ein Veranstaltungshaus für Konzert, Tanz und Theater umgebaut werden. Stadt und Kanton sollen daran konzeptionell, organisatorisch und finanziell paritätisch beteiligt sein. Die Reithalle ist in erster Linie als Arbeits- und Spielort des Aargauer Theaterschaffens und des Argovia Philharmonic vorgesehen.

2015 kam es nach langem Hin und Her zu einer Neuevaluation des Betriebskonzeptes. Letzteres samt Budget und das Vorprojekt (Kostenschätzung rund 20 Mio. Franken) liegt inzwischen vor. Ein ausgeglichenes Betriebsbudget (ohne baulichen Unterhalt) basiert auf Subventionen in Höhe von jährlich je 530 000 Franken seitens Stadt und Kanton.