Aarau
Die Stadt Aarau zur Vorkämpferin für das Ausländerstimmrecht erklärt

Der Einwohnerrat hat ein Postulat überwiesen, das den Stadtrat dazu anhält, auf kantonaler Ebene Druck für die politische Mitsprache niedergelassener Ausländer aufzubauen.

Ueli Wild
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Ein Mann mit einem italienischen Pass vor dem Rathaus in Aarau.

Ein Mann mit einem italienischen Pass vor dem Rathaus in Aarau.

Sandra Ardizzone

Der Stadtrat soll mithelfen, im Aargau das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene einzuführen, wie es in der Partnerstadt Neuchâtel schon Usus ist. Die linke Mehrheit im Einwohnerrat hat einem aus ihren Reihen stammenden Postulat am Montagabend mit 29:17 Stimmen bei 1 Enthaltung zum Durchbruch verholfen, das im Endeffekt auf dieses Ziel hinausläuft. Der Stadtrat hatte dem Einwohnerrat beantragt, das Postulat «Überarbeitung der Leitlinien zum Integrationskonzept der Stadt Aarau» zu überweisen.

Unterzeichnet hatten das Postulat Ulrich Fischer (Pro Aarau), Alexander Umbricht (GLP), Matthias Keller (EVP/EW), Lelia Hunziker (SP), Daniel Siegenthaler (SP), Markus Hutmacher (Grüne) sowie weitere Ratsmitglieder. Ziel ihres Postulates war es, «dass sich der Stadtrat, gemeinsam mit andern Aargauer Städten und Gemeinden, dafür einsetzt, dass die politischen Rechte für Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne Schweizer Bürgerrecht auf kommunaler Ebene definiert werden können».

Dafür ist eine Änderung der Kantonsverfassung erforderlich. Vor 20 Jahren, am 10. März 1996, haben die Aargauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine entsprechende Volksinitiative mit einem Ja-Stimmen-Anteil von gerade mal rund 15 Prozent bachab geschickt. Eine Motion von grüner Seite, die es den Aargauer Gemeinden anheimstellen wollte, wem sie ausser den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern das Stimm- und Wahlrecht in der Gemeinde gewähren möchten, wurde 2015 vom Grossen Rat abgelehnt.

Fast gleichzeitig genehmigte im Mai letzten Jahres der Badener Einwohnerrat kommunale Leitlinien für die Integrationspolitik. Diese sehen unter anderem vor, dass sich die Stadt Baden auf kantonaler Ebene für eine Gesetzesänderung stark macht, welche niedergelassenen Ausländerinnen und Ausländern die Einführung des kommunalen Stimm- und Wahlrechts ermöglicht.

Ziel des Postulates von Ulrich Fischer und der weiteren Unterzeichner war es nun, auf den in Baden abgefahrenen Zug aufzuspringen. Konkret verlangten sie in ihrem Postulat denn auch, dass der Stadtrat die Leitsätze zur Integrationsförderung anpasst und den angestrebten chancengleichen Zugang für Migranten auch auf den Bereich der Politik ausweitet.

Stadtrat für Überweisung

Im August 2015 hatte der Stadtrat in der Antwort auf eine Anfrage von Ulrich Fischer noch geschrieben, dass er es weiterhin der kantonalen Politik überlasse, in der Frage des Ausländerstimm- und Wahlrechts tätig zu werden. Nun beantragte er jedoch Überweisung des Postulats. Präzisierend schränkte er aber den Personenkreis, der zusätzlich das Stimm- und Wahlrecht erhalten soll, auf die niedergelassenen Ausländerinnen und Ausländer mit Ausweis C ein. Beim Volk und auch bei einer Mehrheit des Grossen Rates, schrieb der Stadtrat in seinem Bericht und Antrag an den Einwohnerrat, finde das Anliegen nach wie vor keine Mehrheit. Eine Änderung der kantonalen Gesetzgebung mit dem Ziel, das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene zu ermöglichen, sei nur mit politischem Druck zu erreichen – dem Druck von Städten und Gemeinden.

Der Stadtrat kann sich vorstellen, unter den Jahreszielen im Sinne des Postulates nun folgenden Satz aufzuführen: «Der Stadtrat Aarau setzt sich gemeinsam mit andern Städten und Gemeinden im Kanton Aargau dafür ein, dass durch eine Änderung der Kantonsverfassung auch Niedergelassene das kommunale aktive und passive Stimm- und Wahlrecht erhalten können.»

Stadtrat irritiert SVP und FDP

Ulrich Fischer (Pro Aarau) freute sich über die positive Aufnahme des Vorstosses durch den Stadtrat und sprach, gestützt auf einen Beitrag in der NZZ, von einem Anliegen, das «liberale und bürgerliche Werte» verkörpere. Demgegenüber ärgerten sich die Fraktionssprecher von SVP und FDP über die mit keinem Wort begründete Kehrtwende des Stadtrates. Simon Burger (SVP) nannte die Antwort des Stadtrates «schockierend». Dieser nehme sich nicht einmal die Mühe, seine 180-Grad-Drehung mit einer faulen Ausrede zu kaschieren. Da stelle sich schon die Frage, wie bürgerlich der angeblich mehrheitlich bürgerliche Stadtrat noch sei.

Was die rot-grüne Mehrheit des Einwohnerrats mit dem Postulat veranstalte, so Burger weiter, sei weiter nichts als eine Zwängerei. Die Postulanten wüssten genau, dass ihr Anliegen aussichtslos sei. Statt sich den Mühen einer Volksinitiative zu unterziehen, zögen sie es deshalb vor, die Stadt für dieses einzuspannen. «Böse Zungen», so der SVP-Sprecher, «würden sagen: ganz im sozialistischen Sinn.»

Die Staatsbürgerschaft bezeichnete Burger als «die letzte Stufe der Integration». Werde das Stimm- und Wahlrecht ohne die Voraussetzung der Staatsbürgerschaft gewährt, kämen die niedergelassenen Ausländer zu einem Privileg: Sie kämen in den Genuss von Rechten, die mit der Staatsbürgerschaft verbunden seien – dies aber, ohne auch alle Pflichten wie etwa die Wehrpflicht übernehmen zu müssen.

Michel Meyer (FDP) schloss sich Burger an: Es überrasche schon, wie schnell der Stadtrat seine Meinung geändert habe. Dabei hätten sich die Rahmenbedingungen in den letzten paar Monaten überhaupt nicht verändert. Und: Wenn der Grosse Rat 2015 die Motion der Grünen mit 88:30 Stimmen abgeschmettert habe, bilde dieses Ergebnis nicht nur die Meinung des Kantonsparlamentes, sondern auch die konservative Haltung der Kantonsbevölkerung ab. Sache des Stadtrates könne es aber nicht sein, sich in aussichtslose Unterfangen wie das vorliegende Anliegen der Postulanten zu verstricken. Der Weg zum Stimm- und Wahlrecht, so auch Meyer, sei die Einbürgerung.

Diese brauche nicht der einzige Weg zur politischen Mitsprache zu sein, entgegnete Daniel Siegenthaler (SP). Es sei darum fällig, «ein kräftiges Zeichen für mehr Demokratie in der Stadt Aarau zu setzen». Vizestadtpräsidentin Angelica Cavegn Leitner verteidigte die Haltung des Stadtrates: Dieser sei überzeugt, «dass die Stadt Aarau ihren Teil dazu beitragen soll, um das Thema auf kantonaler Ebene zu forcieren».

«Grundsätzlich», sagte Lukas Häusermann (CVP), «teilen wir die Einschätzung des Stadtrates.» Mit seinem Zeitplan - der Stadtrat denkt an eine Volksabstimmung 2018 - gehe dieser aber zu weit. Die CVP hoffe, dass der Stadtrat bei der Umsetzung des Postulates Zurückhaltung übe. «In diesem Sinne», so Häusermann, «stimmen wir zu.»

Im bürgerlichen Lager stimmte auch eine Freisinnige für Überweisung des Postulates. Ein weiteres FDP-Ratsmitglied enthielt sich der Stimme.