Jahresbericht

Die Stadt Aarau gibt zu viel Geld aus

Finanzen bereiten Bauchschmerzen

Finanzen bereiten Bauchschmerzen

Das Stadt parlament stimmte zwar der stark defizitären Rechnung 2010 ohne Opposition zu, doch war man sich einig, dass es so nicht weitergehen kann.

Der Aarauer Finanzhaushalt ist aus den Fugen geraten. Die Steuererträge bleiben hinter den Erwartungen zurück, die Ausgaben laufen aus dem Ruder, der Eigenfinanzierungsgrad liegt lediglich bei 32 Prozent und das Vermögen schrumpft. Die Zahlen der Rechnung für das vergangene Jahr 2010 gaben im Einwohnerrat wahrlich keinen Anlass zur Euphorie oder Gleichgültigkeit.

Susanna Heuberger (SVP) erinnerte als Präsidentin der FGPK daran, dass die Stadt erstmals seit zehn Jahren wieder langfristiges Fremdkapital (10 Millionen Franken) aufnehmen musste. Durch das hohe Investitionsvolumen von 20,5 Millionen Franken habe sich das Vermögen der Stadt im letzten Jahr auf rund 139 Mio. verringert. Die Ausgaben der Laufenden Rechnung, so Heuberger, seien in Aarau im Vergleich zu Baden in den letzten Jahren fast doppelt so stark angestiegen.

Deutlich weniger Steuereinnahmen

Hans Fügli (SP) schob als Präsident der Sachkommission nach, dass in der Steuerrechnung vor allem der Einbruch bei den juristischen Personen (1,5 Mio. Franken unter Budget) eklatant sei. Das führe zur Einschätzung, dass die Aarauer Finanzaussichten «auch schon rosiger waren». Gar von einem «ernüchternden Abschluss» sprach Hanspeter Hilfiker im Namen der FDP-Fraktion. Die Sach- und Personalkosten seien über Gebühr gestiegen, die Investitionen der öffentlichen Hand seien zu teuer. Aarau müsse «keine Denkmäler für das Stadtbauamt aufstellen», rief Hilfiker in den Saal. Zudem fehle es der Verwaltung nach wie vor an «Effizienz». Für das Budget 2012 postulierte der freisinnige Sprecher «klare Sparvorgaben» im Umfang von bis zu 5 Millionen Franken, vor allem bei den laufenden Kosten.

Auch für Ueli Hertig (Pro Aarau) ergibt die Rechnung 2010 ein «schlechtes Bild». Die prognostizierte Erholung des Steuerertrags nach der Finanzkrise sei nicht eingetroffen. Er erwartet vom Stadtrat entsprechende Aussagen für die kommenden Jahre im neusten Politikplan. Es gelte bei allfälligen Sparmassnahmen, auch die Konsequenzen klar aufzuzeigen und abzuklären, «was mehrheitsfähig ist», sagte Hertig. Für die SP-Fraktion ist es laut Oliver Bachmann unumgänglich, die letzte Steuersenkung im Jahre 2008 «wieder zurückzunehmen». Das negative Ergebnis der Rechnung 2010 überrasche nicht, es entspreche ziemlich genau «dem Auftrag» des Einwohnerrates im Rahmen des Voranschlages und sei deshalb hausgemacht.

Räte: «Erst mal abwarten»

Für Sonja Eisenring (CVP) besteht «kein Grund zur Panikmache» oder für den Ruf nach einer Steuererhöhung. Ein «gewisser Vermögensverzehr» sei mit Blick auf das Investitionsvolumen von 20,5 Mio. Franken «durchaus gewollt». «Handlungsbedarf» beim Finanzhaushalt machte auch Jürg Schmid (SVP) geltend, allerdings primär auf der Ausgabenseite und «nicht durch den Griff in das Portemonnaie des Steuerzahlers». Lelia Hunziker (Grüne/Jetzt!) warnte vor finanzpolitischen «Schnellschüssen». Noch sei nicht klar, welches Rezept für eine Besserung des Aarauer Haushalts das Richtige sei.

Politikplan soll es klären

Stadtammann Marcel Guignard erklärte, dass der Stadtrat im Moment «sehr intensiv» am nächsten Politikplan arbeite, der Aufschluss über die kommenden vier Jahre geben soll. Deshalb sei nicht garantiert, dass die Behörde den bisher üblichen Termin für die Juni-Sitzung des Einwohnerrates einhalten könne. Für die momentanen «Finanzstrukturen» sei aber nicht nur der Stadt-, sondern auch der Einwohnerrat verantwortlich, betonte Guignard.

Die Exekutive habe «den Ernst der Lage» erfasst und unterziehe sich der geforderten «tieferen Analyse». Der Spielraum bei den Ausgaben sei aber nicht zuletzt durch kantonale oder Bundesvorgaben begrenzt. Das gelte auch für die Investitionen, die zum Teil durch Volksentscheide abgesegnet seien, wie bei der Erweiterung des Stadtmuseums oder der Sanierung der Badi.

So vertagte der Rat die Grundsatzdiskussion über die Zukunft der städtischen Finanzen auf die Behandlung des stadträtlichen Politikplans und segnete die wenig erfreuliche Rechnung 2010 einstimmig ab.

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