«Zukunftsraum Aarau»

Die SP spricht schon von Heirat, der Rest erst mal von Verlobung

Markus Hutmacher, Fraktionschef Grüne: «Heute sagen wir Ja, und dann schauen wir die Details an, denn der Teufel steckt im Detail.»

Markus Hutmacher, Fraktionschef Grüne: «Heute sagen wir Ja, und dann schauen wir die Details an, denn der Teufel steckt im Detail.»

Deutliche Zustimmung zum Kredit hin oder her – die Voten der Fraktionssprecher machten klar, dass das Ja für die meisten Fraktionen noch lange kein Ja zu einer Fusion bedeutet.

Der Aarauer Einwohnerrat hat am Montagabend den Kredit für die Ausarbeitungsphase des Fusionsprojekts «Zukunftsraum Aarau» gutgeheissen. Es sei wichtig, dass Aarau als erste der fünf beteiligten Gemeinden Ja sage – und zwar zum Kredit für die ganze Phase und nicht bloss für die erste Teilphase (die Erarbeitung eines Leitbilds), sagte Jürg Schmid (SVP), der Sprecher der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK).

Im Einwohnerrat war man fast einhellig der Meinung, dass der Kredit von 577 000 Franken zu bewilligen sei. Gesprochen wurde aber nicht nur über den Kredit, sondern auch über die Fusionsfrage an sich. Deutliche Zustimmung (46:3 Stimmen) hin oder her – die Voten der Fraktionssprecher machten klar, dass das Ja zum Kredit für die meisten Fraktionen noch lange kein Ja zu einer Fusion bedeutet.

SP hält vorbehaltlos zu ihrem «Kind»

Ganz entschieden auf Fusionskurs positionierte sich allerdings die SP, die das Ganze schliesslich auch vor sieben Jahren mit ihrer Motion «Eine Region – eine Stadt!» ins Rollen gebracht hatte. Mit dem vom Einwohnerrat überwiesenen Vorstoss von Oliver Bachmann wurde der Stadtrat seinerzeit dazu eingeladen, «aktiv auf die Nachbargemeinden zuzugehen und mit ihnen in Fusionsverhandlungen zu treten».

Als Fraktionschef bestätigte Oliver Bachmann am Montag, dass die SP den Fusionsprozess voll und ganz unterstütze. Und: «Es würde uns freuen, wenn auch unsere Nachbarn in Suhr Ja sagen würden.» Aufhorchen liess insbesondere das Bild, das der SP-Fraktionschef verwendete.

Bachmann verglich das Ganze mit einer Eheschliessung in Hollywood-Manier: Wer etwas einzuwenden habe, solle sich zu Wort melden, wer dies jetzt nicht tue, solle bis in alle Ewigkeit schweigen ... – War das ein Versuch, aus der absehbaren Zustimmung zum Kredit die Verpflichtung auf ein Ja zu einer künftigen Fusion abzuleiten?

Schluss mit Wolkenschiebereien

«Wir sind erst im Stadium der Verlobung», wandte Danièle Zatti Kuhn (FDP) ein. Und sie stellte klar, die FDP werde einer Fusion am Ende nur zustimmen, wenn diese aus ihrer Sicht Sinn mache. «Man muss aufzeigen können, dass es nachher besser ist», betonte die FDP-Sprecherin. «Sonst gibt es kein Ja an der Urne.»

Die Fraktion erwarte vom Stadtrat, dass die Zeit der «Wolkenschiebereien» vorbei sei und das Ganze jetzt schnell konkret werde. «Jetzt braucht es Nägel mit Köpfen.» Zatti warnte davor, viel Geld für ein Leitbild auszugeben. Ein solches in einem partizipativen Prozess mit der Bevölkerung erarbeiten zu wollen, sei nicht zielführend, aber teuer.

Offenbar hatte es in der FDP-Fraktion auch Stimmen gegeben, die den Kredit kürzen oder in Etappen, verteilt auf die Teilphasen der Ausarbeitungsphase, sprechen wollten, wie dies in Suhr vorgesehen ist.

Auch Grünen-Fraktionschef Markus Hutmacher trat sanft auf die Bremse. Die Fraktion sei überzeugt, dass der eingeschlagene Weg vernünftig sei. Aber: «Heute sagen wir Ja, und dann schauen wir die Details an.» Denn bekanntlich stecke der Teufel im Detail.

Lukas Häusermann (CVP) bedauerte, dass Küttigen, Erlinsbach AG und Buchs aus dem Zukunftsraum ausgestiegen sind. «Und unschön wäre es», so der CVP-Sprecher weiter, «wenn sich eine Gemeinde nach der andern verabschieden würde.»

Für den Fall, dass ausser Aarau am Ende nur noch Densbüren übrig bleiben sollte, riet Häusermann dazu, die Übung abzubrechen. «Sicher wäre es schön», sagte Stadtpräsidentin Jolanda Urech, «wenn noch andere Gemeinden dabei wären.» Solche, unterstrich sie, könnten auch jederzeit wieder ins Projekt einsteigen.

Schwerer als andere Fraktionen hatte sich jene der SVP mit der Vorlage getan. Das liess Simon Burger durchblicken, der einräumte, die Fraktion sei nicht zu einem klaren Ergebnis gekommen. Drei SVP-Einwohnerräte stimmten denn auch gegen den Kredit. Über eine Fusion werde natürlich erst später entschieden, sagte Burger. Und wie sich die SVP nach weiteren Abklärungen positionieren werde, sei noch offen.

Vorteile müssen überwiegen

«Es geht darum, in diesem Prozess die Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen», sagte Stadtpräsidentin Jolanda Urech. Ausschlaggebend werde sein, dass letzten Endes aus Sicht der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Vorteile überwögen. «Wenn es uns nicht gelingt, das aufzuzeigen, wird die Bevölkerung einer Fusion nicht zustimmen.»

Die Skeptiker glauben, schon heute zu wissen, was bei diesen Bemühungen herausschauen wird: «Am Schluss», prophezeite SVP-Sprecher Simon Burger, «werden wir einen Bericht erhalten, der allen Beteiligten Vorteile verspricht.» In Tat und Wahrheit, so Burger, sei die Region Aarau aber heute schon attraktiv.

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