Vor anderthalb Jahren haben die Aargauer Stimmberechtigten Ja gesagt zum kantonalen Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG). Das bedeutet, dass jede Gemeinde bis zum Beginn des Schuljahrs 2018/19 ihren Einwohnern Zugang zu einem bedarfsgerechten Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung bis Ende Primarschule gewähren muss. Konkret: Alle Familien, die beispielsweise einen Kita- oder Hort-Platz brauchen, müssen auch einen bekommen.

In vielen Gemeinden der Region haben die Stimmbürger ein entsprechendes Reglement bereits an der Wintergmeind vorgelegt bekommen. Die Stadt Aarau ist noch nicht so weit. Gemäss – unverbindlichem – Leitfaden des Kantons hätte aber bereits im Sommer 2017 der Entwurf eines neuen Reglements vorliegen müssen. Dass der Stadtrat dem Zeitplan hinterherhinkt, zeichnete sich schon im Frühling ab: Im März 2017 hatten die SP-Einwohnerrätinnen Gabriela Suter und Anja Kaufmann angefragt, wie der Stadtrat das KiBeG umzusetzen gedenke. Im April hiess es dann, dass «der Stadtrat hierzu noch keine strategisch-politischen Eckwerte beschlossen» habe, man werde den Einwohnerrat über das Vorgehen informieren, sobald dieses bekannt sei. Das ist nicht passiert, der Einwohnerrat hat seit April keinerlei Informationen mehr zu diesem Thema erhalten.

Drohen Klagen von Eltern?

Nun macht die SP erneut Druck: Suter und Kaufmann haben wieder eine Anfrage eingereicht – eine dringliche diesmal, was bedeutet, dass Ressortinhaberin Franziska Graf sie möglichst bis zur Einwohnerratssitzung vom kommenden Montag beantworten soll. Die beiden Einwohnerrätinnen wollen jetzt unter anderem wissen, ob der Bedarf an Betreuungsplätzen mittlerweile erhoben wurde und ob der Stadtrat garantieren könne, dass ab August 2018 tatsächlich ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuung bereit stehe. «Ist sich der Stadtrat bewusst, dass der gesetzliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz ab 1.8.2018 bei einem fehlenden Angebot zu Klagen von Seiten der Eltern führen kann?», fragen sie. Und: «Müssen die Eltern aufgrund des neuen städtischen Subventionsmodells mit einer Erhöhung der Elternbeiträge rechnen?»

Suter und Kaufmann weisen ausserdem darauf hin, dass im Budget 2018 keine zusätzlichen Mittel für die Subventionen eingestellt wurden. Was bei steigendem Bedarf bedeutet, dass der gleiche Betrag entweder auf mehr Kinder verteilt wird oder dann die Einkommensgrenze, die über die Subventionsberechtigung entscheidet, heruntergesetzt wird.

Auch Anbieter wollen Klarheit

Auch für Tagesstrukturen-Anbieter, die eine Leistungsvereinbarung mit der Stadt haben, ist die Ungewissheit ein Problem. Sie haben kürzlich einen Brief erhalten. Darin teilt ihnen die Stadt mit, dass die Subventionen nur bis 31. Juli 2018 garantiert seien. Welches Finanzierungsmodell danach zur Anwendung komme, könne noch nicht gesagt werden. Die Stadt bedaure, dass sie derzeit nicht näher informieren könne.

Für die Anbieter von Tagesstrukturen ist das eine Herausforderung. Zum Beispiel für den VEB, der Verein Erziehung und Bildung, der in Aarau die Kita Spielvilla und den Hort Clubhaus Telli betreibt. «Für uns ist das recht schwierig», sagt Geschäftsführerin Alice Liechti-Wagner. «Wir können so nicht richtig budgetieren und werden das Budget im Verlauf des 2018 überarbeiten, wenn die Fakten bekannt sind.»

Sicher ist indes: Noch immer warten zahlreiche Aarauer Eltern auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder. Laut Alice Liechti-Wagner hat sich die Wartelisten-Situation aber etwas entspannt. Bei der Spielvilla im Schachen wurde die Warteliste in den letzten 12 Monaten fast halbiert, sie umfasst jetzt noch 18 Namen beim Hort und 19 bei der Krippe. Liechti führt das darauf zurück, dass in letzter Zeit neue Tagesstruktur-Angebote entstanden seien. «Einige Eltern haben wohl auch andere Lösungen suchen müssen, weil sie nicht warten konnten, bis ein Platz frei wurde.» Im Hort Clubhaus Telli ist die Warteliste unverändert lang (43 Namen).