Buchs
Die Sozialen Dienste von Buchs werden kurz gehalten
Der Stellenetat der Abteilung Soziale Dienste wird in Buchs um 130 auf 470 Prozente erhöht. So hat es der Einwohnerrat beschlossen. Der Gemeinderat verlangte mehr, nämlich 590 Prozent, unterlag aber mit seinem Antrag.
Die Abteilung Soziale Dienste in Buhs wird personell nicht im gewünschten Mass aufgestockt.
Die Mitglieder des 40-köpfigen Einwohnerrats waren an der letzten Sitzung der ablaufenden Amtsperiode vollzählig vertreten. Aufgeräumt war denn auch die Stimmung. Dies hinderte die Einwohnerräte aber nicht an einer engagierten Debatte.
Im Grundsatz war man sich einig, dass die Abteilung Soziale Dienste seit Jahren überlastet ist, einerseits wegen der zunehmenden Fallzahlen, anderseits infolge verschiedener interner Probleme, wie dies der Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK), Ueli Kohler, ausführte.
In ihren Schlussfolgerungen kamen FGPK und Gemeinderat allerdings zu unterschiedlichen Ergebnissen.
Politisch ungeschickter Zeitpunkt
Kohler wies darauf hin, dass seit 2010 der Stellenetat laufend erhöht worden ist. An der jeweiligen Begründung habe sich nichts geändert: Eine verantwortungsvolle und kostensparende Arbeit sei mit den aktuell gültigen Stellenprozenten nicht möglich.
Die FGPK wollte die Zunahme der Fallzahlen nicht in Frage stellen, akzeptierte aber nicht, dass sich der Arbeitsaufwand pro Fall, wie vom Gemeinderat dargestellt, erhöht. Zudem kritisierte die FGPK den politisch ungeschickten Zeitpunkt der Vorlage nur wenige Wochen nach Genehmigung des Budgets durch das Stimmvolk.
Franziska Lüscher (SP) gab zu bedenken, dass die Sozialen Dienste unterdotiert seien und ohne eine erhebliche personelle Aufstockung eine professionelle und verantwortbare Arbeit nicht gewährleistet werden könne.
Der Bedarf an Stellen werde vom Gemeinderat glaubwürdig ausgewiesen. Hans Hartmann (SVP) verlangte, dass die Sozialhilfe mit klaren Forderungen verknüpft werde. «Wir wollen keine Kuschelbetreuung.»
Profunde Analyse gefordert
André Rotzetter (CVP) unterstützte die FGPK, stellte aber einen Zusatzantrag. Dieser verlangt vom Gemeinderat, dass im Hinblick auf das Budget 2015 die Fälle ausgewertet und analysiert werden, um glaubwürdige Grundlagen zu erhalten.
Maja Frey (EVP) war gleicher Ansicht: «Die personelle Aufstockung gemäss FGPK-Antrag bringt eine vorläufige Entlastung. Eine saubere Analyse soll aber folgen.»
«Erst ab 490 Stellenprozenten wird die Steigerung der Fallzahlen aufgefangen und kann die Qualität der Arbeit verbessert werden», argumentierte Gemeinderat Jörg Kissling. Vergebens. Der gemeinderätliche Antrag unterlag demjenigen der FGPK mit 25 gegen 12 Stimmen.
In der Schlussabstimmung wurde der FGPK-Antrag mit 470 Stellenprozenten und jährlichen Mehrkosten von 105 000 Franken mit 36 Ja bei 4 Enthaltungen deutlich angenommen.
