Aarau
Die Rechnung löste im Einwohnerrat Aarau keine Euphorie aus

Obwohl die Rechnung der Stadt Aarau für das vergangene Jahr besser als budgetiert abgeschlossen hat, machte sich im Einwohnerrat keine Euphorie breit.

Hermann Rauber
Drucken
Teilen
Schwarze Zahlen dank guten Finanzerträgen: Der Einwohnerrat Aarau hat die Rechnung 2014 abgesegnet.

Schwarze Zahlen dank guten Finanzerträgen: Der Einwohnerrat Aarau hat die Rechnung 2014 abgesegnet.

Sandra Ardizzone

Gelobt wurde zwar von allen Seiten die «hohe Ausgabendisziplin», doch Markus Hutmacher (Grüne) deckte als Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) schonungslos die Schwächen auf: Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen sei zu tief, die Stadt sei «stark abhängig von Vermögenserträgen», der bereinigte Cashflow«knapp genügend», die Steuerkraft der natürlichen Personen im kantonalen Vergleich nach wie vor «hoch», aber rückläufig.

Bindungen und Interessen öffentlich

Die SVP-Fraktion legte dem Rat eine Änderung des Geschäftsreglements vor, die für mehr Transparenz bei den einzelnen Einwohnerräten sorgen sollte. Die Offenlegung des jeweiligen Umfelds fand reihum verbale Zustimmung, nicht ganz einig war man sich allerdings bei der Formulierung der Kriterien.

Nach einer Abstimmungskaskade einigte man sich auf einen «Transparenz-Kompromiss», der unter anderem folgende Bestimmungen enthält: Beim Eintritt in den Einwohnerrat unterrichtet jedes Mitglied das Ratssekretariat schriftlich über seine Interessenbindungen. Diese betreffen die berufliche Tätigkeit ebenso wie jene in Führungs- und Aufsichtsgremien.

Offen legen müssen die Lokalpolitiker auch eine allfällige Tätigkeit im Vorstand eines Vereins, der «von der Einwohnergemeinde Fördergelder erhält». Auf den Tisch müssen auch bezahlte Beratungs- und Expertenmandate sowie Beteiligungen an Unternehmen von 20 und mehr Prozent.

Weil die Ausstandspflicht bereits an anderer Stelle geregelt ist, verzichtete eine Mehrheit auf eine zusätzliche Bestimmung. Man vertraue, so Christian Schäli (Grüne), «auf den Anstand des jeweils Betroffenen». Das Register der Interessenbindungen ist «öffentlich» und auf dem Internetauftritt der Stadt Aarau einsehbar. Zurückgezogen wurde im Sinne der Gewaltentrennung der Zusatz, dass diese «Bestimmungen sinngemäss auch für Stadträte gelten». Stadtpräsidentin Jolanda Urech präzisierte, dass der Stadtrat diese Offenlegung seit Jahren «bereits auf freiwilliger Basis praktiziert». Am Schluss passierte der «Transparenz-Paragraf» den Rat mit 36 Ja gegen 4 Nein bei 1 Enthaltung. (HR)

Man war sich einig: Das Resultat ist zwar positiv, das «Ziel aber noch nicht erreicht». Das soll sich Mitte Juni ändern, wenn das Parlament im Rahmen von Stabilo 2 über die zahlreichen Vorschläge des Stadtrates zur langfristigen Sanierung des Aarauer Haushaltes beraten wird.

Für Jürg Schmid (SVP) war klar, dass «bei den Ausgaben anzusetzen ist» und man sich bei den munter sprudelnden Erträgen des Anlagefonds bewusst sein müsse, dass «es sich dabei um ein gefährliches Vehikel handelt».

Michel Meyer (FDP) forderte «mehr Sorgfalt bei den baulichen Investitionen», damit das Vermögen nicht ständig abnehme. Und für Oliver Bachmann (SP) ist der Erfolg nur gemeinsam über Sparmassnahmen und höhere Steuern machbar. Für die Verbesserung des Steuersubstrates stehe eine aktive Standortförderung, die neue Firmen nach Aarau locke, im Vordergrund. Barbara Schönberg (CVP) schliesslich sah ein Sparpotenzial bei der Verwaltung, die weniger Aufträge an Externe vergeben müsste. Stadtpräsidentin Jolanda Urech bestätigte die Analyse des Aarauer Haushalts durch das Parlament in den meisten Punkten. Tatsächlich sei der gut dotierte Anlagefonds ein «willkommener Zinsgenerator», der aber zu «hoher Abhängigkeit führt». Bei Stabilo 2 gehe es um «Einsparungen ohne Qualitätseinbussen», sagte Urech im Vorfeld der Debatte und der Anträge vom 15. Juni.

Der Rat hiess am Ende den Jahresbericht und die Rechnung für 2014 einstimmig gut und schrieb zwei Vorstösse, die die Photovoltaikanlage auf dem Dach des aufgestockten Telli-Schulhauses zum Thema hatten, ab. (HR)

Aktuelle Nachrichten