Obergericht
Die Personalvermittlung hat Unterschriften gefälscht – war Orlando nur das Bauernopfer?

Das Obergericht kippte eine erstinstanzliche Verurteilung wegen Urkundenfälschung. Begründung: Es sei nicht nachgewiesen, dass der Chef Anweisung dazu gegeben habe.

Ueli Wild
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Orlando wird vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen. (Symbolbild)

Orlando wird vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen. (Symbolbild)

Keystone

Als das Amt für Wirtschaft (AWA) vor rund fünf Jahren Verträge sehen wollte, die das Personalvermittlungsbüro No Contract AG (Name geändert) abgeschlossen hatte, löste es im Betrieb Hektik aus. 28 Dossiers mussten dem AWA eingereicht werden. Als dies geschehen war, erklärte der damalige VR-Präsident der Firma gegenüber dem AWA, ein Mitarbeiter habe ihm erzählt, dass mehrere der eingereichten Dokumente gefälscht respektive mit falschen Unterschriften versehen worden seien.

Im Juni 2013 entzog das AWA dem Büro die kantonalen Bewilligungen. Diese lauteten auf Orlando (Name geändert), einen der drei Geschäftsführer. Er wurde im Herbst 2015 von der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 6000 Franken und einer Busse von 20'000 Franken verurteilt – in erster Linie wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Arbeitsvermittlungsgesetz und Urkundenfälschung.

Vom Bezirksgericht verurteilt

Orlando focht den Strafbefehl an, doch auch das Bezirksgericht Aarau hielt ihn für schuldig. Das Urteil: Eine Geldstrafe von 14'400 Franken (vier Tage Untersuchungshaft abgezogen), Übernahme der Verfahrens- und Parteikosten und Widerruf des bedingten Vollzugs einer Geldstrafe von 6000 Franken, die sich Orlando wegen Vergehen gegen das Bundesgesetz über die Arbeitslosenversicherung eingehandelt hatte.

Orlando ging in Berufung. Nun fand die Verhandlung vor der 2. Strafkammer des Aargauer Obergerichts statt. Dazu waren drei Zeugen, alles frühere Mitarbeiter der No Contract AG und Untergebene von Orlando, aufgeboten worden. Der erste war Sancho (Name geändert), der am Bezirksgericht als Privatkläger aufgetreten war und die Kleinigkeit von 100'000 Franken Schadenersatz gefordert hatte. Dies, weil Orlando seinem Bruder gegenüber gesagt haben soll, er werde «dem Hurensohn» – gemeint Sancho – «das Herz aus dem Leibe reissen», sollte sich herausstellen, dass dieser ihn respektive die Firma verpfiffen habe.

Drohung kein Thema mehr

Er habe derart Angst gehabt, dass er ein halbes Jahr lang nicht mehr ohne Bodyguard ausgegangen sei, hatte Sancho dem Bezirksgericht erzählt. Den Strafantrag zog er aber vor der Appellationsverhandlung zurück. In diesem Punkt (Drohung) war das Verfahren demnach bereits eingestellt. Orlando habe sich entschuldigt, und er habe die Entschuldigung akzeptiert, sagte Sancho.

Vor dem Obergericht ging es deshalb nur noch um die Frage, ob Orlando seine Mitarbeiter angewiesen hatte, im Nachhinein neue Verträge aufzusetzen, Akkordabrechnungen auf Stundenbasis umzurechnen und die Unterschriften der Arbeitnehmer anhand von Ausweispapieren zu fälschen. Hier war Sanchos Eiertanz dem Gericht keine grosse Hilfe. «Irgendetwas war da mal», liess Sancho durchblicken, ohne sich auf die Äste hinauszulassen. Selber wollte er nie etwas gesehen, nichts Genaues gewusst haben.

Franziska Plüss, die Vorsitzende des Gerichts, konfrontierte ihn mit seiner bei der Polizei gemachten Aussage, ein anderer Personalberater habe auf Orlandos Geheiss Unterschriften gefälscht. Sancho bestätigte das. Doch als ihn Orlandos Verteidiger Kenad Melunovic direkt fragte, ob er je gehört habe, dass Orlando jemanden aufforderte, Unterschriften zu fälschen, krebste er zurück: «Ich kann es nicht 100-prozentig sagen.»

Giovanni (Name geändert), der zweite Zeuge brachte noch mehr Dunkel ins sonst schon spärliche Licht. Er war bei der No Contract AG gefeuert worden. An die Gründe konnte oder wollte er sich nicht mehr erinnern. Als ihm die Vorsitzende Verträge für Arbeitseinsätze unter die Nase hielt, die vor dem Datum des Vertragsabschlusses erfolgt sein mussten, sprach er schulterzuckend von «Mutationen». «Das waren aber ein bisschen viele Mutationen», konstatierte die Oberrichterin. Giovanni wand sich ein Mal aufs andere, doch an eines glaubte er, sich erinnern zu können: dass Orlando selber «ein paar Verträge modifiziert» habe.

Paolo (Name geändert), der dritte Zeuge, war 2015 wegen Urkundenfälschung zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt worden. Er bestätigte, nicht unterzeichnete Verträge eigenhändig unterschrieben zu haben, als das AWA die Dossiers sehen wollte. Aus eigenem Antrieb, nicht auf Orlandos Geheiss habe er das getan, sagte Paolo. Und aus Angst, den Job zu verlieren.

«Musste den Kopf hinhalten»

Orlando (44), heute in identischer Stellung in einem andern Personalvermittlungsbüro tätig, erklärte, als Sancho zum Team gestossen sei, hätten «einzelne Leute auszuschweifen begonnen». Es habe Dinge gegeben, die nicht sauber gelaufen seien. Die Leute hätten auch Drogen verkauft und konsumiert. «Und ich», so Orlando, «musste den Kopf hinhalten, weil die Bewilligung auf mich lief.» Er habe bloss die Anweisung erteilt, die vom AWA eingeforderten Verleih- und Einsatzverträge sauber aufzuarbeiten. «Ich sagte den Mitarbeitern nie, sie müssten Unterschriften fälschen.» Er habe auch nicht gewusst, dass dies geschah. Und selber habe er keine Unterschriften gefälscht.

Natürlich, räumte Verteidiger Kenad Melunovic ein, hätte Orlando «besser hinschauen» müssen. Aber das seien zivilrechtliche Fragen. Strafrechtlich gesehen habe er mit den Fälschungen nichts zu tun. Wegen krasser Teilnahmerechtsverletzungen bei den Einvernahmen, so der Verteidiger, seien zudem einzig die vor Bezirksgericht und Obergericht gemachten Aussagen verwertbar. Und was sei hier zutage getreten? Der erste Zeuge wisse nichts. Der zweite lüge wie gedruckt. Der dritte – der den Beschuldigten entlastete – sei verurteilt worden und stehe in keiner Beziehung zu Orlando.

In dubio pro reo

Das Obergericht folgte dem Hauptantrag des Verteidigers und sprach Orlando vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung frei. Dies nach dem Grundsatz «im Zweifel für den Angeklagten». Es sei erstellt, «dass Unterschriften gefälscht und unwahre Urkunden erstellt wurden», konstatierte die Vorsitzende. Doch es könne nicht nachgewiesen werden, dass der Beschuldigte klare Anweisungen gegeben habe, Verträge zu fälschen. Ausgeschlossen sei dies zwar nicht, doch die Staatsanwaltschaft habe es nicht rechtsgenüglich nachgewiesen.