Aarau
Die linke Ratsmehrheit hat null Bock auf Kultur-Spardebatte

Um rund 400 000 Franken will der Stadtrat Aarau den Nettoaufwand im Bereich Kultur im Vergleich zur Rechnung 2013 reduzieren. Doch die linke Ratsmehrheit versenkt den Stabilo-2-Nachzug per Nichteintretensantrag.

Ueli WIld
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Der Einwohnerrat Aarau

Der Einwohnerrat Aarau

Sandra Ardizzone

Um rund 400 000 Franken will der Stadtrat Aarau den Nettoaufwand im Bereich Kultur im Vergleich zur Rechnung 2013 reduzieren. Ausgehend von diesem Ziel hat ein externes Büro einen Massnahmenkatalog entwickelt. Den grössten Brocken, nämlich rund die Hälfte des Verbesserungspotenzials, soll das Kultur- und Kongresshaus (KuK) dank höheren Gebühren beisteuern.

Die Vorlage, die am Montag traktandiert war, ist ein Nachzug zum Massnahmenpaket Stabilo 2, das im Sommer verabschiedet wurde. Dabei ging es nur um eine Kenntnisnahme der Massnahmen. Eine Änderung des KuK-Gebührenreglements wird dem Rat erst später vorgelegt. Aber auch jetzt kam es nicht zu einer materiellen Debatte über den Beitrag des Bereichs Kultur an eine Verbesserung des Haushaltes der Stadt. Pro Aarau/ GLP/EVP und Grüne beantragten Nichteintreten auf das Geschäft.

Kommentar: Trötzeln bringt Trost – mehr nicht

Viel ist nicht passiert. Im Grunde hat die linke Ratsmehrheit mit dem gutgeheissenen Nichteintretensantrag nur eines erreicht: Der Einwohnerrat hat die vorgeschlagenen Stabilo-Massnahmen im Bereich Kultur nicht zur Kenntnis genommen – nötige und massvolle Massnahmen, notabene.

Die Argumentation freilich erhellt, wes Geistes Kind die Urheber des Nichteintretensantrags sind: So zu tun, als wäre es dem Volk mit der Ablehnung des Budgets darum gegangen, den Stabilo-Prozess zu stoppen, ist eine Meisterleistung in Sachen Verdrehung. Wer die Debatte im Vorfeld des 18. November nicht vollends verpasst hat, weiss: Gescheitert ist das Budget an der geplanten Steuerfusserhöhung.

Sprich: Jetzt wird getrötzelt. Der Budget-Volksentscheid, der damit einhergehende Sparappell wird ignoriert, indem der Volkswille entstellt wird. Eine Machtdemonstration im Einwohnerrat, wo man die Mehrheit hat, tröstet derweil über das Nein des tumben Volkes hinweg. Zielführender wäre, dieses endlich ernst zu nehmen.

Markus Hutmacher, Fraktionschef der Grünen, verwies auf das am 18. November an der Urne abgelehnte Budget 2016. Mit diesem Entscheid, argumentierte Hutmacher, sei der Stabilo-Prozess unterbrochen, wenn nicht beendet worden. Die SP-Fraktion unterstützte den Antrag auf Nichteintreten. Gabriela Suter übernahm Hutmachers Sichtweise: «Der Prozess zur Stabilisierung des städtischen Haushalts ist unterbrochen.» Die Bürgerlichen hätten «das Budget aus ideologischen Gründen bekämpft», erklärte die SP-Sprecherin. «Auf die Kompromissbereitschaft von FDP, SVP und CVP warten wir dann in der Budget-Debatte vom Januar.»

Lukas Häusermann (CVP) konnte die Argumentation der Linken nicht nachvollziehen und warnte vor der sich abzeichnenden Vogel-Strauss-Politik. Wer behaupte, das Volk habe das Budget nicht wegen des zu hohen Steuerfusses abgelehnt, habe entweder die öffentliche Debatte im Vorfeld der Abstimmung verpasst oder könne den Volksentscheid nicht akzeptieren. Auch bei dieser Vorlage, so Häusermann weiter, könne von Sparwut keine Rede sein, werde die Haushaltsverbesserung doch hauptsächlich über höhere Gebühren erzielt.

Auch SVP-Fraktionschefin Susanne Heuberger gab zu verstehen, dass der Nichteintretensantrag unbedingt abgelehnt werden sollte. Es gelte nun, den Volksentscheid vom 18. November zu akzeptieren. Auf dem Tisch liege «ein wichtiges Geschäft, auf das wir lange gewartet haben».

Keine Meinung zu haben, könne keine Lösung sein. Der Stadtrat habe ein Anrecht auf eine Rückmeldung. Es sei schon schlecht genug, dass sich die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) nicht zur Vorlage geäussert habe. Heuberger wollte zudem wissen, ob es überhaupt möglich sei, auf ein Geschäft nicht einzutreten, bei dem vom Einwohnerrat kein Entscheid, sondern nur eine Kenntnisnahme verlangt werde. Ratspräsidentin Danièle Zatti Kuhn bestätigte, dass dies zulässig sei.

Stadtrat Hanspeter Hilfiker wies darauf hin, dass einzelne Massnahmen bereits ins revidierte Budget 2016 einfliessen könnten. Zurzeit werde abgeklärt, welche Massnahmen sich ohne Vorlauf realisieren liessen. Bei Nichteintreten sei eine weitere Verzögerung programmiert.

In den Augen des Stadtrates handle es sich um eine ausgewogene Vorlage. Und doch leiste der Kulturbereich damit einen substanziellen Beitrag an den Stabilo-Prozess. Die Linke hatte freilich keine Lust auf eine Kultur-Spardebatte: Der Nichteintretensantrag wurde mit 25:22 Stimmen angenommen. Das Geschäft war damit erledigt.

Wahl für die Mutter

Mit 38 Stimmen wurde die bisherige Vizepräsidentin Lelia Hunziker (SP) am Montagabend zur neuen Präsidentin des Aarauer Einwohnerrats gewählt. Sie widmete die Wahl ihrer Mutter Käthi Hunziker (SP), die seinerzeit zur Vizepräsidentin gewählt wurde, die Wahl als Sprengkandidatin aber auf Geheiss der Fraktion nicht annehmen durfte. Lelia Hunziker gab der Hoffnung Ausdruck, «dass wir wieder einmal den Blick fürs Ganze finden». Ihre Vorgängerin im Amt, Danièle Zatti Kuhn (FDP) hatte alle Voten mit der Stoppuhr messen lassen. Ihre Auswertung ergab; «Die dreiminütigen sind die besten.»

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