Aarau
Die Linke lenkt ein: Budget mit Steuerfuss 100 genehmigt

Der Aarauer Einwohnerrat hat nach gut fünfstündiger Diskussion das Budget 2016 mit einem Steuerfuss von 100 Prozent genehmigt. Der Rat konnte gleich aus vier verschiedenen Steuerfüssen wählen.

Merken
Drucken
Teilen
Schwarze Zahlen dank guten Finanzerträgen: Der Einwohnerrat Aarau hat die Rechnung 2014 abgesegnet.

Schwarze Zahlen dank guten Finanzerträgen: Der Einwohnerrat Aarau hat die Rechnung 2014 abgesegnet.

Sandra Ardizzone

Die SVP-Fraktion stellte gleich zu Beginn der Budgetdebatte im Einwohnerrat einen Rückweisungsantrag: Der Stadtrat solle nochmals über die Bücher und ein neues, ausgeglichenes Budget mit einem Steuerfuss von 94 Prozent statt wie geplant 103 Prozent vorlegen. «Der Stadtrat hat in den letzten Jahren Geld ausgegeben wie betrunkene Seeleute, jetzt kommt der Kater», sagte Einwohnerrat Simon Burger.

«Es kann nicht sein, dass die Aarauer durch höhere Steuern die Zeche zahlen müssen für zu hohe Aussgaben und verfehlte Investitionspolitik.» Die restlichen Parteien wollten von dieser «unkonstruktiven Verweigerungshaltung» nichts wissen, der Rückweisungsantrag wurde klar abgelehnt.

Damit habe man gerechnet, sagte SVP-Einwohnerrätin Susanne Heuberger. Die Beibehaltung des 94-Prozent-Steuerfusses sei jedoch eine Herzensangelegenheit der SVP, weshalb man per Antrag das Budget trotzdem mit dem alten Steuerfuss beschliessen wolle.

Die SP hingegen überraschte mit dem Antrag, das Budget nun doch auf der Basis eines 100-Prozent-Steuerfusses festzulegen. Dies hatte auch der Stadtrat angepeilt, die linke Ratsmehrheit verlangte aber im Rahmen der Stabilo-Debatte im Juni einen Steuerfuss von 103 Prozent. Einwohnerrat Oliver Bachmann begründete den «Kompromissantrag»: «Die Aarauer erwarten, dass wir miteinander und nicht gegeneinander eine Lösung suchen.» Zudem sei es eher möglich, den Stimmbürgern eine Erhöhung von sechs Prozentpunkten schmackhaft zu machen, als eine von neun Prozentpunkten.

Die CVP-Fraktion brachte einen weiteren Vorschlag: Einen Steuerfuss von 98 Prozent. Es sei unbestritten, dass der Kanton in den letzten Jahren viele Ausgaben an die Gemeinden abgeschoben habe. Deshalb sei eine moderate Steuerfusserhöhung notwendig. «Wir können uns aber nicht vorstellen, wie man eine Erhöhung um 9 Prozent beim Volk durchbringen könnte», sagte Lukas Häusermann.

Schliesslich entschied sich der Rat knapp mit 25 Ja zu 23 Nein-Stimmen für da Budget mit Steuerfuss 100 Prozent.

In der Debatte gab vor allem der Personalaufwand zu reden. Hier sehen die Bürgerlichen das grösste Sparpotenzial. Zum Beispiel bei den zwei zusätzlichen Ferientagen, die der Stadtrat im Jahr 2016 allen städtischen Angestellten einmalig als «Wertschätzung» gewähren will. Die SVP-Fraktion stellte den Antrag, diesen Posten zu streichen: Es sei «eine verkappte Lohnerhöhung» und nicht kostenneutral. Bei der Abstimmung kam es zu einer Patt-Situation, Ratspräsidentin Danièle Zatti Kuhn (FDP) hatte den Stichentscheid, sie folgte dem SVP-Antrag.

Die FDP verlangte Einsparungen von 5 Prozent beim Personal. Es gehe nicht um eine Abwertung des Personals, auch müsse man nicht per se jemandem kündigen. Aber im Rahmen der natürlichen Fluktuation gebe es sicher Potenzial für einen Abbau. Der Antrag wurde mit 23 Ja zu 25 Nein abgelehnt. Auch den Antrag der SVP, den Sach- und Betriebsaufwand um 5 Prozent zu kürzen und so 1,1 Mio. Franken einzusparen, wiesen die Einwohnerräte ab. Sie strichen allerdings 10 Prozent des Aufwandes für Informatik und Organisation und weitere Posten. Nicht Mehrheitsfähig war beispielsweise der Antrag der FDP, dem Openair Chrutwäje die Defizitgarantie von 20'000 Franken zu streichen. (NRO)