Aarau

«Die Kürzungen sind verschmerzbar, der Steuerfuss moderat»

Marcel Guignard (1949), Fürsprecher, Stadtammann von Aarau und Präsident des Schweizerischen Städteverbandes, ist der bekannteste im Herbst nicht mehr antretende Grossrat. Der Freisinnige Guignard ist seit 1993 im Kantonsparlament und Mitglied der Kommission Aufgabenplanung und Finanzen. Guignard hört 2014 auch als Stadtammann auf.

Marcel Guignard

Marcel Guignard (1949), Fürsprecher, Stadtammann von Aarau und Präsident des Schweizerischen Städteverbandes, ist der bekannteste im Herbst nicht mehr antretende Grossrat. Der Freisinnige Guignard ist seit 1993 im Kantonsparlament und Mitglied der Kommission Aufgabenplanung und Finanzen. Guignard hört 2014 auch als Stadtammann auf.

Der Aarauer Stadtammann Marcel Guignard äussert sich im az-Interview zum überarbeiteten Voranschlag, über den der Einwohnerrat am kommenden 12. Dezember befindet.

Am 17. Oktober hat der Einwohnerrat den Voranschlag 2012 mit 32 zu 3 Stimmen zurückgewiesen. Vor der Sitzung waren beim Ratsbüro 50 Anträge eingereicht worden. In der Zwischenzeit hat der Stadtrat das Budget überarbeitet und Kürzungen von 1,25 Mio. Franken vorgenommen. Die Forderung der von der rechten Ratshälfte angeführten SVP, den Steuerfuss auf 94 Prozent zu belassen, will der Stadtrat jedoch nicht erfüllen. Er hält daran fest, dass der Steuerfuss um 4 auf 98 Prozent erhöht werden soll. Hat das Budget in der überarbeiteten Form vor dem Einwohnerrat Bestand? Am 12. Dezember wird es sich weisen.

Herr Guignard, mit welchem Gefühl gehen Sie in die Einwohnerratssitzung vom 12. Dezember?

Marcel Guignard: Mit einem guten Gefühl. Ich bin zuversichtlich, dass das Stadtparlament das Budget nun beschliesst. Das sage ich in der Überzeugung, dass der Stadtrat seine Verantwortung für eine langfristige Stabilisierung des städtischen Finanzhaushalts wahrgenommen und die Erwartungen des Einwohnerrats weitgehend erfüllt hat.

Also dürfen wir eine speditive und kurze Sitzung erwarten, die auch noch genügend Zeit für den gemütlichen Teil lässt, ist es doch die letzte im Jahr?

Wenn es nach mir geht, braucht es keine lange Budgetdebatte. Die Positionen sind ja bekannt. Nur ist die Traktandenfracht auch ohne Budget happig genug. Familien- und schulergänzende Tagesstrukturen (FuSTA), die Abgabe der Trägerschaft der heilpädagogischen Sonderschule, die Verlängerung der Projektstelle Kind und Familie – für Gesprächsstoff ist auch ohne Voranschlag gesorgt.

50 Sparanträge waren zum Budget eingereicht worden. Wie wird der Stadtrat diesen mit dem neuen Budget gerecht?

Der Stadtrat hat mit der neuen Vorlage alle Anträge, die schriftlich vorlagen, abgearbeitet. Ob sie im neuen Budget enthalten sind, hängt davon ab, ob der Stadtrat dies in Bezug auf den Finanzhaushalt hat verantworten können. Der Stadtrat hat rund ein Dutzend Anträge, unabhängig davon ob diese eine Betragserhöhung oder -kürzung verlangten, nicht berücksichtigt.

Der Stadtrat hält an der Erhöhung des Steuerfusses auf 108 Prozent fest. Das könnte die Knacknuss darstellen.

Der Entscheid über den Steuerfuss liegt nun beim Einwohnerrat. Die Mehrheitsverhältnisse im Einwohnerrat sind labil. Dies in Rechnung zu ziehen, ist für den Stadtrat grundsätzlich schwierig.

Wie beurteilen Sie die Erhöhung des Steuerfusses um 4 Prozent?

Ein Prozentpunkt bringt rund 600000 Franken, 4 Prozentpunkte 2,4 Mio. Franken. Oder anders rum: Die neue Budgetvorlage rechnet mit einer Selbstfinanzierung von 6,2 Millionen, ein Betrag, der bei einem Steuerfuss von 94 auf rund 3,8 Mio. schrumpft. Auch mit 98 Prozent ist der Aarauer Steuerfuss vergleichsweise moderat und konkurrenzfähig. Der Aarauer und die Aarauerin bekommen für ihren Steuerfranken viel, sei es an Kultur, Sport, familienergänzender Kinderbetreuung, Bildung, Verkehr usw.

Nur, Steuern zahlt niemand gern.

Das stimmt. Nur werden die Auswirkungen der Steuerfusserhöhung auf die privaten Haushaltskassen überschätzt. Bei einem steuerbaren Einkommen von 50000 Franken macht die vom Stadtrat beantragte Erhöhung für Familien rund 56 Franken, für Alleinstehende rund 106 Franken.

Mit dem überarbeiteten Budget werden die Beiträge an kulturelle und andere Institutionen gekürzt. Wie stark müssen sich diese einschränken?

Ich denke, die Kürzungen sind verschmerzbar. Sie sind spürbar, doch keine Institution ist deswegen substanziell betroffen oder gar gefährdet. In der Produktegruppe Kultur sind immer noch fast 1,6 Mio. Franken eingesetzt, darin nicht inbegriffen sind das Kultur- und Kongresshaus, das Schlössli oder die Stadtbibliothek, die ja auch kulturelle Leistungen erbringen.

Mit seiner «Vision Aarau» peilt der Stadtrat eine Fusion, zumindest eine stärkere Kooperation der zusammengewachsenen Gemeinden in der Agglomeration an. Eine Flucht nach vorn, um die wachsenden Aufgaben auch finanziell zu schultern?

Nein, der «Vision Aarau» liegen primär nicht finanzpolitische Überlegungen zugrunde. Der funktionale Raum macht an den Stadtgrenzen nicht halt. Es sind institutionelle Verbesserungen nötig, damit der Raum Aarau seine Aufgaben effektiver und besser wahrnehmen kann – durch Fusion oder verstärkte Kooperation. Eine Stärkung des funktionalen Raumes Aarau in der Konkurrenzsituation zwischen den benachbarten Metropolitanräumen Zürich und Basel ist das Ziel.

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