Einwohnerrat
Die Hürde für Volksabstimmungen wird erhöht

Stadtpräsident statt Stadtammann – Gemeindeordnung wurde angepasst. Dabei ging es um mehr als umblosse sprachliche Änderungen.

Hermann Rauber
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Künftig dürften die Stimmbürger weniger oft an die Urne (die heutzutage vor allem ein Briefkasten ist) gerufen werden. daniel Vizentini

Künftig dürften die Stimmbürger weniger oft an die Urne (die heutzutage vor allem ein Briefkasten ist) gerufen werden. daniel Vizentini

Neben sprachlichen Anpassungen, namentlich dem Ersatz des Begriffs Stadtammann durch Gemeindepräsident, ging es bei der Teilrevision der Aarauer Gemeindeordnung um zwei schwergewichtige Punkte. So soll künftig die Wirkungsorientierte Stadtverwaltung Aarau (Wosa) endlich in der «Verfassung» festgeschrieben werden. Und zweitens hat das Parlament die Hürden für das obligatorische Referendum höher gesetzt und damit der Teuerung angepasst.

Die heute geltenden Bestimmungen stammen von 1980, eine «Aktualisierung» sei nach mehr als drei Jahrzehnten, so Stadtammann Marcel Guignard, demnach «mehr als überfällig».

«Nicht durchschaubar»

So sah es auch das Parlament, war doch Eintreten auf die Vorlage unbestritten. Bereits bei der Verankerung des Reformprojektes Wosa, das sich seit fast zehn Jahren immer noch in einer Versuchsphase befindet, zeigten sich erste Vorbehalte.

Für Susanne Heuberger (SVP) sei das System noch immer kaum «durchschaubar» und stärke im Zusammenspiel einseitig die Verwaltung. In der Detailberatung war Wosa aber kein Thema mehr, nicht zuletzt deshalb, weil das umfangreichere Wosa-Reglement erst nach der Teilrevision der Gemeindeordnung durch den Einwohnerrat angepasst werden soll.

Mehr zu reden gab die Änderung der finanziellen Kompetenzlimite des Einwohnerrates für das obligatorische Referendum. Bis heute gilt eine Grenze von 3 Millionen für einmalige Investitionen und eine solche von 150000 Franken für jährlich wiederkehrende Kosten. Ist diese überschritten, muss die Vorlage zwingend in eine Volksabstimmung. Um die aufgelaufene Teuerung seit 1980 auszugleichen, hat der Stadtrat eine Erhöhung dieser Summen auf 6 Millionen respektive 400 000 Franken vorgeschlagen.

Für die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) hingegen stellte Werner Schib (CVP) den Antrag, es bei 5 Mio. und 300000 Franken bewenden zu lassen. Denn man wolle die Volksrechte nicht unnötig beschneiden, hiess es aus den Reihen der SP und SVP. Eine Mehrheit sprach sich in der Abstimmung aber für eine Limite von 6 Millionen bei Investitionen und für 300000 Franken für wiederkehrende Ausgaben aus, die bei einer Überschreitung zu einer obligatorischen Volksabstimmung führen.

Nicht gerüttelt wird im Rahmen der Teilrevision an der Bestimmung, dass beim Budget der Stadt Aarau und beim Steuerfuss nach wie vor der Souverän das letzte Wort an der Urne hat und jährlich darüber abstimmen darf.

Nicht einig war sich das Parlament auch bei der Festsetzung der Obergrenze des Betrags für Rechtsgeschäfte über Grundstücke, die dem Stadtrat in eigener Kompetenz zustehen. Bis heute gilt für den Kauf oder Verkauf von städtischem Grund und Boden ein Maximum von 2 Millionen Franken, das nach dem Willen der Exekutive auf neu 6 Mio. angehoben werden müsste.

Doppeltes Ja

Ueli Hertig (Pro Aarau) stellte das Begehren, bei Erwerb und Veräusserung von städtischen Liegenschaften durch den Stadtrat zu differenzieren und neu eine Limite von maximal 5 Millionen (bei Kauf) und 2 Millionen (bei Verkauf) in die Gemeindeordnung zu schreiben. Dieser Antrag fand nach einem komplizierten Abstimmungsprozedere am Ende eine deutliche Mehrheit.

Zu keinen Wortmeldungen führten weitere Revisionspunkte, zum Beispiel die Einführung des doppelten Ja bei Initiative und Gegenvorschlag, wie dies Aarau im vergangenen März beim Begehren «Energiestadt Aarau konkret!» bereits versuchsweise praktiziert hat.

Am Ende der Debatte passierte die Teilrevision der Gemeindeordnung mit 42 Ja gegen 6 Nein, vornehmlich aus der Fraktion der SVP. Der Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum, das letzte Wort wird also das Volk haben. Der Stadtrat hat den Termin für den Urnengang auf den 3. März des nächsten Jahres geplant.