Am Freitag ist die Vernehmlassungsfrist für die Umsetzung des neuen kantonalen Kinderbetreuungsgesetzes (Kibeg) abgelaufen. Die Grünen Aarau haben dazu eine relativ kritische Stellungnahme formuliert: «Gemäss kantonalem Recht müsste das Kinderbetreuungsgesetz spätestens zu Beginn des Schuljahres 2018/2019, also seit rund zwei Wochen, umgesetzt werden. Davon sind wir allerdings in Aarau aus unerfindlichen Gründen weit entfernt.» Die Stadt ist erst 2019 so weit, das neue Reglement in Kraft setzen zu können; bis dahin gibt es eine Übergangslösung. Die Grünen finden, der Vernehmlassungsentwurf zur definitiven Umsetzung weise «beträchtliche Mängel» auf. Als «moderne Kantonshauptstadt» sollte Aarau punkto Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine Vorbildrolle einnehmen «und die betroffenen Familien und Arbeitgeber nicht mit einer Minimallösung abspeisen». Das Kibeg verlangt, dass jede Stadt oder Gemeinde den Zugang zu bedarfsgerechter Kinderbetreuung sicherstellt. Im städtischen Reglement heisst es: «Das Angebot ist bedarfsgerecht, wenn die Erziehungsberechtigten innerhalb von acht Monaten einen Betreuungsplatz finden können.» Eine viel zu lange Frist, finden die Grünen, das gefährde die Wiederaufnahme der Arbeit nach dem Mutterschaftsurlaub. Ausserdem kritisieren die Grünen, dass Eltern mit einem massgeblichen Einkommen von über 100'000 Franken keine Subventionen mehr bekommen sollen. Dieser Grenzwert sei zu tief. «Es besteht der Verdacht, dass man versucht, die geplante grössere Breite der Subventionen mit einer Senkung der Höhe der Subventionen abzufangen.» Insgesamt sei der Anspruch auf Betreuungsplätze im Vernehmlassungsentwurf zu eng definiert, es seien «in Bezug auf die gesellschaftliche, insbesondere die sprachliche Integration und die Chancengleichheit der Kinder wenig Bemühungen ersichtlich».

Der EVP ein Dorn im Auge

Die EVP hingegen kann «die meisten Neuerungen akzeptieren», wie die Partei in einer Stellungnahme schreibt. Im Gegensatz zu den Grünen findet die EVP die Obergrenze von 100'000 Franken in Ordnung. Dass verschiedene Subventionsverfahren angeboten werden sollen, sei der Partei jedoch «ein Dorn im Auge». Konkret beabsichtigt die Stadt, mit möglichst vielen Betreuungseinrichtungen Vereinbarungen abzu schliessen, was unter anderem bedeutet, dass die Stadt das Subventionsgeld direkt den Einrichtungen und nicht den Eltern auszahlt.

Diesen Vereinbarungen lägen, so die EVP, Qualitätsstandards sowie Höchstwerte für die Verrechnungen der Angebote zugrunde. Aber die Vereinbarungen sind freiwillig. «Die EVP befürchtet, dass Anbieter schon aus betriebswirtschaftlichen Gründen keine Vereinbarungen mehr mit der Stadt eingehen werden. Damit können Betreuungsangebote die Maximalkosten überschreiten und die Qualitätsstandards können minimal ausgelegt werden.» Die EVP findet aber, Qualitätsstandards sollten für alle gelten. Ausserdem bedeutete es für die Stadt Mehraufwand, wenn Betreuungseinrichtungen keine Vereinbarungen eingehen wollen; die Eltern müssen dann nämlich je einzeln die Subventionen bei der Stadt beantragen, anstatt dass die Einrichtung dies für alle Eltern übernimmt.