Das Verdikt am 23. November war unmissverständlich: Mit über 1000 Stimmen gegen rund 670 hatte das Stimmvolk das Budget 2016 abgelehnt. Die Kröte eines um 5 Prozent auf 102 erhöhten Steuerfusses wollten die Buchser Steuerzahlerinnen und -zahler nicht schlucken. Einen Monat zuvor hatte der Einwohnerrat ebendieses Budget noch abgesegnet, allerdings mit 21 gegen 17 Stimmen auch nur mit Murren und Knurren. Gestern war nun wieder der Einwohnerrat an der Reihe.

Mit dem revidierten Budget hatte der Gemeinderat um 2 Prozent nachgegeben. Er legte ein Budget mit einem Steuerfuss von 100 Prozent vor. Damit war vor allem die SVP-Fraktion nicht zufrieden. Es entwickelte sich ein rhetorischer Schlagabtausch zwischen Marc Jaisli (SVP) und Dimitri Spiess (SP), die schon bei der Definition des Begriffs «Sparen» sich uneins waren. «Kein Feilschen um Mikrosummen», hätte sich Werner Schenker (Grüne) gewünscht. Doch es blieb beim Wunsch, wobei das Feilschen, das sich vor allem auf die Abteilung «Allgemeine Verwaltung» fokussierte, das Budget auch nicht gross verbesserte. So wurden mit Stichentscheid des Präsidenten Martin Gysi (EVP) immerhin 32 700 Franken aus dem Budget gestrichen, mit denen die Entscheidungsgrundlagen für die bauliche Entwicklung des Werkhofs hätten geschaffen werden sollen. Dass mit dem Werkhof etwas geschehen muss, darüber, so schien es, war man sich allerdings einig.

8000 Franken für eine Türe, welche den Mitarbeitenden des Werkhofs einen zusätzlichen Raum erschliesst, wurde im Budget belassen. Das Sitzungszimmer im Gemeindehaus bekommt eine Projektionswand, und eine Trennwand, welche den Sozialen Diensten ein Besprechungszimmer schafft, darf gemäss Budget ausgeführt werden. «Wir veranstalten ein Schiffliversenken, das nichts bringt», mahnte Beat Spiess (FDP). Doch das Schiffliversenken ging weiter.

Nach der Pause gab Marc Jaisli, seines Zeichens Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, die das Budget mit 7 zu 1 im Sinne des gemeinderätlichen Antrags klar angenommen hatte, zu: Ja, seine diversen Anträge seien eine Trotzreaktion. Das revidierte Budget lasse nicht erkennen, dass der Gemeinderat den Volkswillen ernst nehme. «Der Gemeinderat hat den Job nicht gemacht, also machen wir ihn jetzt.» Und so wurde weiter um Beiträge gestritten, die den Braten nicht feiss gemacht hätten, wären sie denn aus dem Budget gestrichen worden.

Zum Schluss holte Ueli Kohler (FDP), ein dezidierter Gegner der Steuerfusserhöhung, zum Schlag aus und beantragte, den Steuerfuss auf 97 Prozent stehenzulassen: «Eine Steuerfusserhöhung sollte erst beantragt werden, wenn erstens ein klarer Sparwille erkennbar und umgesetzt ist und zweitens Mehreinnahmen und Entlastungen berücksichtigt sind.» Von linker Seite hielt man dagegen: Und so stand eine ganze Palette von Steuerfüssen zur Auswahl. Entschieden wurde erst nach Redaktionsschluss.

Wie es um die Finanzen der Gemeinde steht, hatte Gemeinderat Toni Süess zu Beginn der Sitzung ausgeführt. In der Erfolgsrechnung entsteht ein Loch von 2,2 Millionen Franken, in der Investitionsrechnung fehlen 7 Millionen. Für den Gemeinderat ist klar: «Ein Steuerfuss von 100 Prozent reicht für die nachhaltige Gesundung der Gemeindefinanzen nicht aus. Eine weitere Erhöhung ist unumgänglich.»