Aarau
Die Bürgerlichen setzen in Aarau ihr Spardiktat durch

In Aarau bleibt der Steuerfuss bei 94 Prozent. Das entschied der Einwohnerrat an seiner Sitzung vom Montagabend. Alle Anträge, die darauf abzielten, Sparmassnahmen rückgängig zu machen, hatten ebenfalls keine Chance.

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Aarau von der Tramstrasse Richtung Suhr herkommend gesehen.

Aarau von der Tramstrasse Richtung Suhr herkommend gesehen.

Annika Bütschi

Die gestrige Budgetdebatte des Einwohnerrats stand im Zeichen der eingeleiteten Sparmassnahmen. Das Budget sei kein Sparbudget, wurde auf bürgerlicher Seite argumentiert. Die Lastenverteilung sei ungerecht, wurde entgegengehalten. Alle Anträge, die darauf abzielten, Sparmassnahmen rückgängig zu machen, hatten keine Chance. Die Mehrheit auf der rechten Seite setzte sich durchs Band mit 25 zu 23 Stimmen durch.

Analog dazu gestaltete sich die Debatte um den Steuerfuss. Auf der linken Seite wurde nicht verstanden, dass der Stadtrat ein Budget mit einem Steuerfuss von 94 Prozent vorlege, während er doch selber feststelle, dass die wachsenden Aufgaben und die enormen Investitionen eine Steuerfusserhöhung erfordern würden.

Auf der rechten Seite wurde herausgestrichen, dass der Finanzhaushalt zuerst ausgabenseitig ins Lot gebracht werden müsse. Stadtammann Marcel Guignard machte darauf aufmerksam, dass der Entscheidungsprozess beim Budget 2012 den Stadtrat nicht zu einer Steuerfusserhöhung hatte ermutigen können. Einen höheren Steuerfuss beantragte die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission FGPK. Auch dieser Antrag scheiterte mit 25 Nein- gegen 23 Ja-Stimmen. In der Schlussabstimmung verweigerte sich die Ratslinke, sodass auch das Budget nur 25 Ja-Stimmen erhielt. (Kel)