Aarau/Buchs: Zusammenarbeit oder Alleingang?

Bei der Vorlage «Bildung einer Kreisschule Aarau-Buchs» geht es darum, eine Nachfolgeorganisation für die Kreisschule Buchs-Rohr zu finden. Seit der Fusion von Aarau mit Rohr (2010) gibt es auf dem Stadtgebiet zwei verschiedene Schulsysteme. Das soll sich ändern. Die Einwohnerräte haben Stadt- und Gemeinderat vor Jahren beauftragt, eine Vorlage für eine gemeinsame Kreisschule Aarau-Buchs auszuarbeiten.

Der Einwohnerrat Buchs sagte mit 23:8 Stimmen Ja zur Vorlage, der Aarauer Einwohnerrat mit 42:2. Die Ja-Parole haben folgende Ortsparteien beider Gemeinden beschlossen: CVP, EVP, FDP, Grüne, Grünliberale, SP. Pro Aarau und die Kreisschulpflege Buchs-Rohr sagen ebenfalls Ja. Die SVP Aarau hat Stimmfreigabe beschlossen, die SVP Buchs lehnt die Vorlage ab. Für ein Nein spricht sich ausserdem ein Grossteil der Lehrer aus, die Schulleitungen, die Schulpflege Aarau, der Elternbeirat Aarau, die beiden Komitees Pro Schule Aarau und Pro Schule Buchs sowie ein anonymes Komitee namens «Besorgte Eltern».

Sagen beide Gemeinden Ja, wird im Herbst der neue Kreisschulrat gewählt, der danach die neue Kreisschulpflege wählt. Die Kreisschule Aarau-Buchs würde im Sommer 2018 den Betrieb aufnehmen. Sagen eine oder beide Gemeinden Nein, wird dieser Termin hinfällig. Aarau und Buchs werden dann zwei separate Gemeindeschulen bilden. Die Kreisschule Buchs-Rohr bliebe dann bis etwa 2020 bestehen. Die beiden Gemeindeschulen könnten, wenn sie denn wollen, auf vertraglicher Basis zusammenarbeiten. (NRO)

Aarau: Städtische Pflegeheime einer AG anvertrauen?

Die zweite Vorlage, über welche die Aarauer Stimmberechtigten zu befinden haben, betrifft die städtischen Pflegeheime Golatti und Herosé sowie die Alterssiedlung Herosé. Sie alle sollen eine neue Trägerschaft erhalten: eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, deren Aktienkapital sich anfänglich zu 100 Prozent in der Hand der Stadt Aarau befindet. Der Stadtrat ist ermächtigt, bis zu 33 Prozent des Aktien- und Stimmrechtsanteils zu veräussern. Der Verkauf weiterer Aktien setzt das Einverständnis des Einwohnerrats voraus.

Ursprünglich wollte der Stadtrat zuerst die aufgrund der kantonalen Vorgaben notwendige Sanierung der Heime vorantreiben, doch der Einwohnerrat entschied 2014, vorher sei die Rechtsform zu klären. Laut Abstimmungsbotschaft verfügen private Altersheime über einen dynamischeren unternehmerischen Handlungsspielraum als städtische, die bei der Zusammenarbeit mit andern Institutionen durch verwaltungstechnische Vorgaben und Prozesse behindert würden. Skeptiker argumentieren etwa, mit der Verselbstständigung der Heime gebe die Stadt die Kontrolle über diese aus der Hand und die langfristige Sicherung des Golatti als Altersheim sei infrage gestellt.

Der Einwohnerrat hat die acht Beschlüsse, die Gegenstand der Vorlage sind, mehr oder weniger deutlich genehmigt. Den Grundsatzentscheid hiess er mit 33:11 Stimmen gut. FDP, SVP, Pro Aarau, CVP, GLP und EVP befürworten die Vorlage. Die Nein-Parole ausgegeben hat die SP, die wie die Gewerkschaft VPOD bemängelt, dass dem Personal kein Gesamtarbeitsvertrag zugestanden wird. Stimmfreigabe haben die Grünen beschlossen, deren Vorstand in dieser Frage gespalten ist. (UW)

Buchs: Überbauung oder grüne Wiese?

Die Buchser Stimmbürger haben auch noch eine zweite Vorlage, die für ihr Dorf wichtig ist. Sie betrifft den Verkauf einer Parzelle des Bärenplatzes an einen Investor. Dieser bietet 2,8 Mio. Franken für die Landfläche von 1610 Quadratmetern. Auf dem Areal will er einen fünfgeschossigen Bau mit Wohn-, Büro- und Gastronutzung erstellen. Der Einwohnerrat hat dem Verkauf mit 23:12 zugestimmt. Gegen den Beschluss wurde das Referendum ergriffen.

Die CVP und die FDP weibeln für ein Ja. Die EVP hat auf Parteiebene keine Parole beschlossen, die Einwohnerratsfraktion hatte ein Ja beschlossen. Gegen den Verkauf haben sich SVP, SP sowie die «IG Bärenplatz» (parteiübergreifend) ausgesprochen. Ob die Grünen eine Parole gefasst haben, ist nicht bekannt.

Bei einem Ja wird der Verkauf umgesetzt. Ein konkretes Bauprojekt liegt noch nicht vor, es muss zuerst ausgearbeitet, öffentlich aufgelegt und dann bewilligt werden. Eine Klausel im Verkaufsvertrag verhindert aber, dass sich der Investor allzu viel Zeit lässt. Sagen die Stimmbürger Nein zum Verkauf, bleibt vorderhand alles, wie es ist. Die «IG Bärenplatz» hat angekündigt, sich dafür einzusetzen, dass der Bärenplatz nicht weitere 30 Jahre brachliegt. (NRO)

Unterentfelden: Fusion schon jetzt vom Radar nehmen?

In Unterentfelden befinden die Stimmberechtigten über den Kredit von 153 500 Franken für die Teilnahme an der Ausarbeitungsphase im Fusionsprojekt «Zukunftsraum Aarau». Bleibt die Gemeinde nur während eines Teils der Ausarbeitungsphase dabei, wird ihr der nicht verwendete Teil des Kredits zurückerstattet. Über den Verbleib im Projekt kann am Ende jeder Teilphase von neuem entschieden werden.

An die Urne kommt der Kredit, weil der Bäcker Stefan Röösli erfolgreich das Referendum gegen den positiven Entscheid der Gemeindeversammlung (113 Ja gegen 44 Nein) ergriffen hat. Das Referendum kam mit 254 gültigen Stimmen zustande; nötig waren 251. Röösli trug die Unterschriften fast im Alleingang zusammen. Ein wenig Support erfuhr er von der SVP Unterentfelden, die weitere Abklärungen zu einer Fusion für überflüssig hält und eine solche wie auch den aktuellen Kredit ablehnt. Ja sagen demgegenüber die FDP und die SP.

Sollte sich Unterentfelden am Wochenende gegen den Verbleib im Fusionsprojekt aussprechen, sind an diesem noch vier Gemeinden beteiligt: Aarau, Densbüren, Oberentfelden und – nachdem der negative Entscheid der Gmeind in einer Referendumsabstimmung an der Urne gekehrt worden ist – auch Suhr. Der Entscheid vom Wochenende dürfte Wirkung über die Gemeindegrenze hinaus haben: Steigt Unterentfelden aus, wird Oberentfelden noch einmal über die Bücher gehen. Der Oberentfelder Gemeinderat bezweifelt angesichts der engen Verflechtungen der beiden Entfelden untereinander, dass es für Oberentfelden Sinn macht, das Projekt weiterzuverfolgen, wenn Unterentfelden einen andern Weg geht. (UW)