Kein Schwerpunkt

Die Aarauer Stadtpolizei geht für Bussen nicht auf Kiffer-Pirsch

Einen Joint rauchen oder ausserorts sechs Kilometer pro Stunde zu schnell fahren: Beides kostet 100 Franken.

Einen Joint rauchen oder ausserorts sechs Kilometer pro Stunde zu schnell fahren: Beides kostet 100 Franken.

Seit 2013 zahlt eine Busse, wer mit einem Joint erwischt wird. Das kommt in Aarau immer seltener vor. Für die Stadtpolizei ist das Ermitteln von Cannabis-Konsumenten kein Schwerpunkt.

Durchschnittlich alle 23 Tage ertappte die Stadtpolizei Aarau in den vergangenen drei Monaten einen Kiffer: Vier Personen hatten für ihr Vergehen eine Ordnungsbusse in der Höhe von 100 Franken zu zahlen. Interessant dabei: 2014 erwischte die Stadtpolizei noch alle 15 Tage einen Cannabis-Konsumenten. Und 2013 passierte dies noch an jedem elften Tag.

Die Abnahme der Fälle zeigt: Kiffer werden nicht mehr so hart angefasst wie auch schon. Vor allem, seit das Betäubungsmittelgesetz per Oktober 2013 geändert wurde. Statt strafrechtlicher Verfahren gibt es seither nur noch Bussen – zumindest für Erwachsene, die mit weniger als 10 Gramm gefasst werden.

Keine gezielten Kontrollen

Für die wenigen Bussen geht die Stadtpolizei nicht stundenlang auf Kiffer-Pirsch. «In unserer Arbeit ist das Ermitteln von Cannabis-Konsumenten kein Schwerpunkt», sagt Polizeichef Daniel Ringier, «wir führen diesbezüglich auch keine gezielten Kontrollen durch. Stellt einer unserer Mitarbeiter aber während der ordentlichen Patrouillentätigkeit einen Cannabis-Konsum im öffentlichen Raum fest, dann wird gehandelt.» Zum Vergleich: Laut Ordnungsbussenverordnung zahlt auch eine 100-Franken-Busse, wer ausserorts mit sechs Kilometern pro Stunde zu schnell fährt oder im Auto ohne Freisprechanlage telefoniert.

Sofern der Kiffer kooperiert, sind die Ordnungsbussen schnell ausgestellt: Es braucht keine seitenlangen Rapporte und die Personalien müssen nur bei jenen aufgenommen werden, die die Busse nicht sofort bezahlen können oder wollen – alle anderen bleiben anonym. Ganz anders also als bei den Schnellfahrern, die automatisch eine Rechnung erhalten. Mit Ordnungsbussen hat die Stadtpolizei viel Erfahrung: «Im Strassenverkehr stellen wir Zehntausende Ordnungsbussen aus. Bussen wegen Cannabis kommen dagegen sehr selten vor.» Mit dem neuen System seien die Mitarbeiter zufrieden, so Ringier.

Fokus auf Handel

Kantonsweit wurden 826 dieser Ordnungsbussen ausgestellt, 363 davon durch die Kantonspolizei und 463 durch die Regionalpolizeien. Auch die Kantonspolizei führe keine gezielten Aktionen gegen Cannabis-Konsumenten durch, erklärt Mediensprecher Bernhard Graser. «Das haben wir noch nie gemacht. Bei Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz setzen wir den Fokus ganz klar auf den Handel und nicht auf den Konsum.» Auf Händler warten denn auch weiterhin Strafverfahren. Heute seien die Fahndungskontrollen zudem auf die Einbruchskriminalität ausgerichtet. «In der Praxis heisst das zum Beispiel, dass Zivilfahnder eher in einbruchsgefährdeten Wohnquartieren unterwegs sind, als in der Umgebung von Bahnhöfen gezielt Ausschau nach Drogenhändlern zu halten. Dies hat mit unserem lagebedingten Schwerpunkt im Bereich Einbruch zu tun», erklärt Graser. Die beschränkten personellen Ressourcen verhinderten es zudem, an mehreren Fronten über das normale Mass hinaus tätig zu sein.

In Sachen Aufwand habe sich mit dem neuen Bussenregime für die Polizisten nicht viel geändert, so Graser weiter. «Heute ist die Arbeit gemacht, wenn der Polizist die Busse ausgestellt hat. Früher gab es hingegen immer noch Arbeit für die Staatsanwaltschaft, wenn wir einen Drogenkonsumenten verzeigt haben.» Die polizeiliche Kriminalstatistik stützt diese Aussage: Die Gesamtzahl der Anzeigen wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz sank im Aargau nämlich um einen Drittel, von 4792 auf 3188. Speziell daran: Ganze 2675 respektive 84 Prozent dieser Verzeigungen aufgrund des Betäubungsmittelgesetzes beziehen sich trotz der Neuregelung auf Tatbestände im Zusammenhang mit Cannabis, wie die Kantonspolizei auf Anfrage mitteilt. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um Handel und Anbau sowie Konsum und Besitz von mehr als 10 Gramm Cannabis.

Wie viele Cannabis-Bussen die Kantonspolizei auf Aarauer Stadtgebiet zusätzlich zur Stadtpolizei verteilte, ist unklar. Denn die meisten Kantonspolizeien verzichten seit 2009 darauf, Zahlen zu einzelnen Delikten auf Gemeindeebene zu veröffentlichen, da dies die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) so empfiehlt. Der Grund dafür laut Bundesamt für Statistik: Es könnte für Laien schwer sein, die Resultate korrekt zu interpretieren.

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