Das Reglement über die Nutzung des öffentlichen Grunds soll das aus dem Jahr 1991 stammende Reglement über den Sondergebrauch an Gemeindestrassen ablösen. Mit der Totalrevision werden alle öffentlichen Flächen, also auch Parkanlagen, dem Reglement unterstellt.

Aktuell erfasst dieses nur die Gemeindestrassen inklusive Plätze, Fuss- und Radwege. In den nun dem Einwohnerrat vorgelegten Erlassentwurf flossen diverse Forderungen und Anregungen aus den 22 Vernehmlassungseingaben zum ersten Entwurf von 2015 ein – zum Beispiel nach Belegungsgrösse abgestufte Benutzungsgebühren. Eingang fanden auch verschiedene Stadtratsbeschlüsse wie die Richtlinien für die Bewilligung von Musik und lärmintensiven Veranstaltungen aus dem Jahr 2006.

Die Benutzungsgebühren im geltenden Reglement basieren auf dem Stand von 1991. Von der Möglichkeit, die Gebühren entsprechend anzupassen, wenn sich der Index um 10 Punkte verändert hat, machte der Stadtrat nie Gebrauch. Die Revision wurde deshalb, wie es in der stadträtlichen Botschaft heisst, «angestossen, um die Gebühren moderat zu erhöhen». Bisher wurden dem Gewerbe die ersten 5 m2 und dem Gastgewerbe die ersten 18 m2 gratis zur Verfügung gestellt. Damit soll nun Schluss sein.

Nur noch zwei Gebührenzonen

Neu wird die Stadt nicht mehr in drei, sondern nur noch in zwei Gebührenzonen eingeteilt. Fielen bisher bloss die Igelweid und die Hintere Vorstadt in die Zone 1, wird nun praktisch das ganze Stadtgebiet zwischen Kreuzplatz und Schachen sowie zwischen Turbinenkreisel und Aare (Mühlemattstrasse) der Zone mit den höchsten Tarifen zugeschlagen. Vom gewerblich und gastgewerblich genutzten Gebiet fallen nur gerade die Halde und der nordwestlich vorgelagerte Raum zwischen Aare und Riviera in die «günstigere» Zone 2. «Aus Rücksicht auf die bestehenden Betriebe», heisst es in der Botschaft, soll es keine Verschiebung über zwei Stufen geben: Wer in Zone 3 eingeteilt war, findet sich in Zone 2 wieder, nicht in Zone 1.

Stadtrat: «Mehr als gerechtfertigt»

Die neue Zoneneinteilung mit der Erhöhung der Gebühren, schreibt der Stadtrat, sei «mehr als gerechtfertigt». Mit der Befreiung vom Durchgangsverkehr und der Sanierung der Altstadtgassen seien diese Flächen in den letzten Jahren zweimal aufgewertet worden. «Ohne diese Massnahmen», so der Stadtrat, «wäre es nicht möglich, Boulevardrestaurants im heutigen Ausmass zu betreiben.» Den Verkaufsgeschäften stünden heute ebenfalls Flächen zur Verfügung – für Kleiderrechen, Karten- und andere Ständer.

Die erwarteten Mehreinnahmen stammen weit mehr vom Gastgewerbe als von den Ladengeschäften: Die aktuell 62 Gewerbebetriebe müssen mit dem neuen Gebührenmodell 10 931 Franken bezahlen (bisher 10 820 Franken). Von den 46 Beizen soll die Stadt künftig 125 046 Franken an Gebühren erhalten (bisher 85 565 Franken). Der Gebührentarif basiert auf einem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise (Basis Dezember 2015) von 100.9 Punkten (Stand September 2017). Ändert der Index um mindestes 10 Punkte, kann der Stadtrat die Gebühren auf das Folgejahr hin entsprechend anpassen.

Neu gibt es für Boulevardrestaurants und Geschäftsauslagen einen nach Grösse abgestuften Tarif für die ganze Sommersaison (1. März bis 15. November) und einen für die Wintersaison (16. November bis 29. Februar). Bisher galt je einen Einheitstarif pro Monat.

Rechenbeispiele zeigen, dass die Beizer künftig mehr bezahlen müssen, unabhängig von der Fläche, die sie beanspruchen: Ein Restaurant an der Rathausgasse (bisher Zone 2, neu Zone 1) mit einer Fläche von 35 m2 bezahlte bisher pro Monat 238 Franken, neu werden es im Sommer für den gleichen Zeitraum 453 Franken sein. Bei 45 m2 sind es neu 741 statt 378 Franken pro Monat. Ein kleines Boulevardcafé mit 20 m2 Fläche, zum Beispiel an der Milchgasse, müsste pro Sommermonat 118 Franken bezahlen. Bisher wären es 28 Franken gewesen. Und eine Aussenrestauration an der Hinteren Vorstadt (jetzt schon Zone 1), die 43 m2 belegt (so gross ist ein Aarauer Boulevardrestaurant im Schnitt), kostet im Sommer 708 Franken pro Monat (bisher 460 Franken). Bei den Auslagen der in die Zone 1 «aufsteigenden» Läden gilt dagegen: Teurer als bisher wird es nur von 41 m2 an aufwärts und für jene, die bisher keine Gebühr bezahlen mussten (bis 5 m2 Fläche).

Strassenmusiker sollen zahlen

Das Reglement bestimmt auch Gebühren für andere Nutzungen des öffentlichen Raums. Zum Teil sollen sie helfen, solche Aktivitäten zu dämpfen. So sollen Strassenmusiker, je nach Grösse der Formation, mit 10 bis 30 Franken pro Tag belastet werden. Ziel: weniger Lärmimmissionen. Eine gebührenpflichtige Bewilligung benötigen künftig auch Standaktionen politischer, religiöser, gemeinnütziger und kultureller Natur. Dasselbe gilt für Personenbefragungen. Befreit von Bearbeitungs- und Benutzungsgebühr sind die politischen Parteien der Stadt Aarau sowie örtliche Schulklassen und Pfadigruppen.