Im Januar hätte die Signalisation an der Kasinostrasse aufgehoben werden sollen: Damals entschied der Stadtrat, der Weisung des Kantons zu folgen und den Autofahrern aus der Auffahrt des Parkings aus der Kasinostrasse nicht länger den Vortritt zu gestatten. Der Kanton fand die Vortrittsregelung rechtlich nicht zulässig. Diese Verkehrsregelung hatte ein Jahr lang versuchsweise gegolten, damit sich die Autos in der Parkingausfahrt zu Spitzenzeiten nicht mehr quer durchs ganze Parkhaus stauten.

Parkingfirma machte Einsprache

Wegen einer Einsprache besteht diese Bevorzugung der Parking-Kunden weiterhin. Einsprecherin ist – wenig überraschend – Monika Frei, Mitinhaberin der Immobilienfirma Zoma, welche die Parkhäuser bewirtschaftet. Der Stadtrat hat die Einsprache bereits behandelt und dazu auch das kantonale Baudepartement befragt, das – ebenfalls nicht überraschend – erneut empfahl, die Signalisation aufzuheben.

Der Kanton befand im Januar, eine andere Lösung sei an der Kasinostrasse nötig, da es nur während weniger Stunden pro Woche im Parking zu Stau käme. Die jetzige Situation auf der Kasinostrasse, auf der man plötzlich keinen Vortritt mehr habe, überfordere die Autofahrer.

Nun prüft Notar Rudolf Zinniker im Auftrag der Firma Zoma eine Beschwerde gegen diesen Entscheid. «Während des einjährigen Versuches gab es nur positives Echo», argumentiert Zinniker, «der Stadtrat ist der Weisung des Kantons gefolgt, obwohl dieser auf der Gemeindestrasse dafür gar nicht zuständig ist. Der Stadtrat hätte selbst entscheiden sollen.»

Dass die Regelung vorerst bestehen bleibt, ist jedenfalls auch Samuel Häfliger von der Verkehrspolizei Recht: «Es funktioniert», sagt er.