Küttigen
Der Steuerzahler soll von den Busbetrieb-Aktien profitieren

Entgegen einem Antrag der Gemeindeversammlung will der Gemeinderat Küttigen auf allfällige Dividenden der Busbetrieb Aarau AG (BBA) nicht verzichten. Er beruft sich auf das Aktionärsrecht.

Hubert Keller
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Nicht nur die Fahrgäste der Busbetrieb Aarau AG, sondern auch die Aktionäre sollen profitieren.

Nicht nur die Fahrgäste der Busbetrieb Aarau AG, sondern auch die Aktionäre sollen profitieren.

zvg

Die Einwohnergemeinde Küttigen ist mit einem Anteil am Aktienkapital von knapp 7 Prozent Aktionärin der Busbetrieb Aarau AG (BBA). Grösste Aktionärin und gleichzeitig Mehrheitsaktionärin ist die Stadt Aarau mit über 52 Prozent. Nachdem im Jahre 2012 bei der BBA ein grösserer Überschuss erwirtschaftet werden konnte, war erstmals eine Dividende ausgeschüttet worden.

An den Gemeindeversammlungen vom Juni und Dezember 2013 verlangte ein Stimmbürger, dass der Gemeinderat Küttigen sich künftig gegen die Ausrichtung einer Dividende einsetzen solle. Der Gemeinderat wurde mittels Überweisungsantrag beauftragt, sich mit diesem Anliegen auseinanderzusetzen.

Küttigen verkaufte nicht

In den Jahren 2009 bis 2011 hatten sich praktische alle umliegenden Gemeinden entschieden, ihre BBA-Aktien öffentlich an Drittpersonen beziehungsweise an die Stadt Aarau zu verkaufen. Nicht so der Gemeinderat Küttigen, der sich stets gegen einen Verkauf der Aktien aussprach. «Auch aus der Bevölkerung war keine anderslautende Meinung zu vernehmen», stellt der Gemeinderat in seiner Mitteilung an die Medien fest.

Damit habe Küttigen (nebst Biberstein) ein klares Bekenntnis zum Aktionariat der BBA gegeben. Küttigen und Biberstein hätten sich damit aber auch den «Spielregeln» von Gesetz und Statuten unterstellt, gemäss denen an den Generalversammlungen die Mehrheit des Aktionariats entscheide. Somit spreche sich an einer aktionärrechtlichen Generalversammlung der BBA die Mehrheitsaktionärin für oder gegen einen Antrag des Verwaltungsrates aus, schreibt die Küttiger Behörde. Dieser Entscheid gelte auch für sämtliche anderen (Minderheits-)Aktionäre, die zwar ihr eigenes Stimmrecht ausgeübt hätten, jedoch zufolge des Mehrheitsprinzips gegebenenfalls überstimmt worden seien.

Der Gemeinderat hält fest, dass die Einwohnergemeinde Küttigen als Aktionärin zum Zeitpunkt des Erwerbs der Aktien Steuergelder eingesetzt habe. Der Nominalbetrag betrug 221 000 Franken. Diese Gelder seien bis zum Jahre 2013 nicht verzinst worden. «Soll nun nach dem Willen des BBA-Verwaltungsrates, der bei seinem Antrag stets auf die Gesetzgebung und die Sichtweise des Kantons als Besteller Rücksicht nehmen muss und dem Wunsch der Aktionäre (beziehungsweise der Mehrheitsaktionärin Aarau) nachkommt, eine minimale Dividende ausgeschüttet werden, kann sich der Gemeinderat Küttigen diesem Ansinnen nicht entziehen.» Sein Auftrag sei es, die eingesetzten Steuergelder sorgfältig zu verwalten und wenn möglich zu vermehren. Das Dividendenrecht sei das hauptsächliche Vermögensrecht jedes Aktionärs und sämtliche Aktionäre würden diesbezüglich gleich behandelt. Daher könne ein Minderheitsaktionär nicht auf die Ausschüttung einer Dividende verzichten.

Stadt Aarau bestimmt

Dem Gemeinderat Küttigen ist bekannt, dass der Verwaltungsrat der BBA im Vorfeld des Antrages zu einer Dividendenausschüttung die Mehrheitsaktionärin angefragt hat, wie sie sich zu dieser Art der Gewinnverwendung stelle (die az berichtete). Die Stadt Aarau machte klar, dass die Ausschüttung einer Dividende als Verzinsung des von ihr mit Steuergeldern eingesetzten Kapitals gesehen werde.

Der Gemeinderat Küttigen hat deshalb beschlossen, an der Generalversammlung der BBA das Stimmrecht der Gemeinde gemäss den beschriebenen Erwägungen auszuüben und situativ über einen allfälligen Dividendenantrag des Verwaltungsrates zu entscheiden. «Sind die Bedingungen gemäss den vorstehenden Erwägungen erfüllt, wird einem Dividendenantrag zugestimmt.»

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