Aarau
Der Steuerfuss wird auch diesen Herbst wieder zum Zankapfel

Aarau verfügt über zu wenig Einnahmen für hohe Investitionen. Nettoinvestitionen von 33,5 Mio. Franken steht eine Selbstfinanzierung von nur 8,5 Mio. Franken gegenüber. Die Einwohnerräte äussern sich auf Anfrage der Aargauer Zeitung zum Voranschlag.

Hubert Keller
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Der Stadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat den Voranschlag 2013. Nettoinvestitionen von 33,5 Mio. Franken steht eine Selbstfinanzierung von nur 8,5 Mio. Franken gegenüber. Das Vermögen, das aus der Verselbstständigung der IBA gewonnen wurde, schrumpft weiter. Angesichts der geringen Selbstfinanzierung und der anstehenden Investitionen ist der Stadtrat der Meinung, dass ein deutlich höherer Steuerfuss nötig wäre. Trotzdem beantragt er einen gleichbleibenden Steuerfuss von 94 Prozent. Er setzt seine Hoffnungen auf die Stabilisierungspakete Stabilo 1 und 2. Was meinen die Fraktionssprecher des Einwohnerrats zum Voranschlag und zum Haushalt der Stadt? Die Aargauer Zeitung hat nachgefragt.

Hanspeter Hilfiker (FDP)

«Die finanzielle Lage bleibt angespannt», ist das nüchterne Fazit von Hanspeter Hilfiker (FDP). Positiv wertet er, dass dank Stabilo 1 die Sachkosten stagnierten. Da die anderen grossen Kostenblöcke weiter wachsen, werde eine solide Umsetzung von Stabilo 2 entscheidend sein. «Davon sieht man im Budget leider noch gar nichts. Das geplante Investitionsvolumen ist im Budget mit 33 Mio. mehr als doppelt so hoch wie das langfristig tragfähige Niveau von rund 15 Millionen.» Auch bezüglich der Investitionen werde kein Mass gehalten.

Als reine Augenwischerei würde Hilfiker eine Steuererhöhung zur Investitionsfinanzierung erachten. «Investitionen müssen gestrichen, Kosten gesenkt werden. Erst wenn dies erfolgt ist und immer noch eine Finanzierungslücke besteht, sind Steueranpassungen diskutabel.»

Stabilo I sei ein erster kleiner Schritt; der entscheidende Schritt zur Sanierung der Finanzen müsse mit Stabilo II erfolgen. Da braucht es gemäss Hanspeter Hilfiker «Konsequenz und Kompromisse». Hilfiker kann sich vorstellen, dass man sich über die Parteigrenzen hinweg auf Kernbereiche einigt, die vorrangig behandelt werden (zum Beispiel Schule, Alter, Sicherheit), während in anderen Bereichen (Verkehrswege, Kultur) ein «Moratorium» eingegangen werde.

Die Haushaltpolitik des Stadtrats sei «seit langem sehr zögerlich», erklärt Hanspeter Hilfiker. Daran habe sich mit dem vorliegenden Budget nichts geändert. Es werde am Einwohnerrat liegen, Akzente zu setzen.

Jürg Schmid (SVP)

«Aarau hat nach unserer Auffassung nicht zu wenig Einnahmen, sondern zu hohe Ausgaben», sagt SVP-Einwohnerrat Jürg Schmid. Mit Stabilo 2, der Schuldenbremse sowie der Planungserklärung, dass kein Fremdkapital aufgenommen werde, solange noch flüssiges Vermögen vorhanden sei, sind laut Schmid die richtigen Weichen gestellt. «Wir erwarten, dass diese Initiativen ernsthaft, speditiv und seriös angegangen werden.»

Das Investitionsprogramm erscheint Schmid «wie die Maximalvariante eines Wunschkatalogs davon, was Aarau noch alles umsetzen könnte». Bei den künftigen Investitionen sei klar zwischen Notwendigem und Wünschbarem zu unterscheiden. «Denkmäler gehören definitiv der Vergangenheit an.»

Aarau ist, so Jürg Schmid, in der beneidenswerten Situation, keine Schulden zu haben. Rund die Hälfte des Nettovermögens sei liquid und verfügbar. Die Stadt sei weit weg von einer finanziellen Notlage. «Ein Budget 2013 mit unverändertem Steuerfuss von 94 Prozent ist richtig.»

Oliver Bachmann (SP)

Für Oliver Bachmann (SP) ist die finanzielle Situation der Stadt «nicht extrem schlimm». «Wir müssen aber aufpassen, dass wir das Vermögen, das wir aus der Verselbstständigung der IBAarau gewonnen haben, nicht einfach in einer Generation verbrauchen.» Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben laut Bachmann mehrfach Investitionsprojekte bewilligt und damit ihr Bekenntnis zu einer attraktiven Stadt untermauert. «Natürlich hat dies auch seinen Preis», erklärt Bachmann. Mit dem tiefen Steuersatz würden spätere Generationen dazu verurteilt, diesen Preis zu zahlen. «Das ist falsch. Eine moderate Steuerfusserhöhung ist angebracht.»

Mit der Kürzung der Ausgaben gehe ein Leistungsabbau einher. Wichtig sei, dass Aarau eine attraktive Stadt bleibe. Bachmann ist überzeugt, dass der Stadtrat seine finanzpolitische Verantwortung wahrnimmt. «Wichtig ist, dass er das Budget in den kommenden Jahren nicht nur mit dem Abbau von Leistungen, sondern auch mit einer Verbesserung der Einnahmen in den Griff bekommt.»

Ueli Hertig (Pro Aarau)

«Die finanzielle Lage der Stadt Aarau ist besser, als dies allgemein kommuniziert wird», ist Ueli Hertig überzeugt. Einzig die laufende Rechnung mit zunehmend höheren gesetzlichen Abgaben sei aus dem Gleichgewicht. Dieses Gleichgewicht kann gemäss Hertig auch mit Stabilo 1und 2 kaum wieder hergestellt werden. «Dazu braucht es möglichst schnell eine moderate Steuererhöhung.» Pro Aarau befürworte und unterstütze die bis heute aufgegleisten Investitionen. Laut Hertig ist die Finanzpolitik des Stadtrates nachvollziehbar. Er erinnert daran, dass der Stadtrat auf der Einnahmen- und Ausgabenseite Massnahmen beschlossen und schon vor Jahresfrist eine Steuererhöhung auf 98 Prozent beantragt hat.

Werner Schib (CVP)

Werner Schib geht mit Hanspeter Hilfiker einig: «Die finanzielle Situation ist nicht gut.» Die ungenügende Selbstfinanzierung sei auf längere Sicht nicht tragbar. Der Vermögensabbau als Folge der ungenügenden Selbstfinanzierung ist aber aus Sicht der CVP vertretbar. Wichtig sei, dass der Finanzhaushalt mittelfristig wieder ins Lot komme. Das verspreche sich die CVP von Stabilo 1 und 2.

«Die CVP ist zum heutigen Zeitpunkt gegen eine Steuererhöhung», stellt Schib klar. Diese wäre ein falsches Zeichen. Die Ziele von Stabilo 2 würden infrage gestellt. Bevor der Steuerfuss erhöht werde, müsse die Politik ihre Hausaufgaben machen.

Die CVP ist auch der Meinung, dass die bis ins Jahr 2017 geplanten Nettoinvestitionen zu hoch sind. Stadtrat und Einwohnerrat sind laut Schib in der Pflicht dafür zu sorgen, dass die Nettoinvestitionen auf das angestrebte Niveau von 15 Mio. Franken gesenkt werden. Die CVP sei überzeugt, dass aufgrund der mit Stabilo 2 beabsichtigten Effizienz- und Aufgabenüberprüfung möglich ist.

Markus Hutmacher (Grüne)

Für Markus Hutmacher von den Grünen erweist sich die finanzielle Situation der Stadt als «zwiespältig». Dank dem grossen IBA-Vermögen könne sich die Stadt auch Wunschinvestitionen leisten und sei trotzdem finanziell solide. «Wenn es uns gelingen würde, den Generationenfonds (aus der Verselbstständigung der IBA, Red.) entsprechend den stadträtlichen Legislaturzielen 2009 bis 2013 auf rund 80 Mio. zu erhalten, könnten sich auch nachfolgende Generationen solche Projekte leisten. Also sollten wir auf dieses Ziel hinarbeiten.»

Nachdem die Stadt die Ausgaben wieder massiv reduziere, ist laut Hutmacher «nur schon aus Gründen einer Opfersymmetrie ein Steuererhöhung zwingend». Gemäss Budget fehlten für eine akzeptable Eigenfinanzierung rund 6 Mio. Franken. Dies entspreche ungefähr 10 Steuerprozenten, rechnet Hutmacher vor. Eine Steuererhöhung ist für ihn in diesem Ausmass kurz und mittelfristig keine Option. Eine Steuererhöhung von 4 bis 6 Prozent ist jedoch für Hutmacher aber eine grundsätzliche Bedingung, dass er dem Budget zustimmen kann.

Markus Hutmacher: «Das Budget enthält einerseits substanzielle und schmerzhafte Kürzungen im Bildungsbereich, bei der Kultur und beim Sport und andererseits werden Gebühren wie jene für den Musikunterricht massiv erhöht. Diesen Kürzungen und den Mehrbelastungen von Familien kann ich nur zustimmen, wenn die letzte Steuersenkungen korrigiert wird und somit ein ausgewogenes Gesamtpaket entsteht.»

Hutmacher geht davon aus, dass einige Investitionen nicht realisiert werden können oder zeitlich verschoben werden müssen. Dem Stadtrat attestiert er generell «eine vernünftige und angemessene Finanzpolitik». Das grosse Vermögen habe aber in den letzten Jahren zu einer eher leichtfertigen Investitionspolitik geführt. Man dürfe aber nicht ausser acht lassen, dass die Investitionen auch im Einwohnerrat (auch und zum Teil vor allem von den bürgerlichen Fraktionen) bewilligt und vom Souverän an der Urne bestätigt worden seien.