Steuern
Der Stadt Aarau droht ein höherer Steuerfuss

Der Absturz in tiefrote Zahlen im städtischen Haushalt des vergangenen Jahres hat Folgen: Der Aarauer Stadtrat schlägt im Budget 2012 dem Parlament eine Erhöhung des Steuerfusses von 94 auf 98 Prozent vor.

Hermann Rauber
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Die Umsetzung des Entwicklungsleitbildes wird ein Expertenteam begleiten

Die Umsetzung des Entwicklungsleitbildes wird ein Expertenteam begleiten

Sabine Kuster

Überraschend kommt dieser Schritt nicht, hat doch die Behörde bereits im jüngsten Politikplan für die Jahre bis 2015 eine reichlich düstere Entwicklung der Finanzlage der Kantonshauptstadt gezeichnet. Bei der Behandlung der Rechnung 2010 hatte namentlich die SP-Fraktion im Einwohnerrat gefordert, das «Steuergeschenk» mit der Senkung auf 94 Prozent von 2008 wieder zurückzunehmen.

Der Stadtrat hat zwar nach eigenen Aussagen beim Voranschlag für das kommende Jahr «in einem intensiven Prozess weitere Kürzungen beim Nettoaufwand vorgenommen». Doch diese Streichungen werden durch neue gesetzlich vorgeschriebene Beiträge im Umfang von 2,2 Millionen Franken praktisch egalisiert. Es betrifft dies namentlich den Zuschuss an das Defizit der Spitäler und die Besoldungsanteile an Lehrpersonen. Das Budget der Stadt Aarau 2012 rechnet mit einem Umsatz von rund 142 Millionen Franken, die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 29,2 Millionen, der Eigenfinanzierungsgrad bleibt trotz höheren Steuereinnahmen bei bescheidenen 20 Prozent.

Zusätzliche Massnahmen nötig

Der Stadtrat ist überzeugt, dass Aarau «diese zusätzlichen Einnahmen in den nächsten Jahren braucht». In einem weiteren Schritt gelte es, «mit zusätzlichen Massnahmen den Finanzhaushalt zu stabilisieren», heisst es in einer Medienmitteilung aus dem Rathaus. Denn mit der Erhöhung des Steuerfusses um 4 Prozent könnten lediglich die zusätzlichen gesetzlichen Mehrausgaben aufgefangen werden. Deshalb hat die Behörde bereits einen «weiteren Prozess gestartet», mit dem der Stadtrat mittel- und langfristige Massnahmen zur Sanierung des Finanzhaushaltes definieren oder falls nötig dem Parlament beantragen wird.

Bei einem Ansatz von neu 98 Prozent darf die Stadt Aarau mit einem Mehrertrag von 2,4 Millionen Franken rechnen. Nur dank dieser Steuerfusserhöhung kann im nächsten Jahr immerhin eine Selbstfinanzierung von 5,7 Millionen Franken erreicht werden. Bei den Investitionen steigt nämlich das sonst schon beträchtliche Volumen im kommenden Jahr noch einmal an, und zwar auf netto knapp 30 Millionen.

Zu den wichtigsten Bauvorhaben gehören die angelaufene Erneuerung des Freibads Schachen, die Erweiterung des Gönhardschulhauses, die Gestaltung des Bahnhofplatzes, die Sanierung und Erweiterung des Stadtmuseums Schlössli, der Umbau des Gemeinschaftszentrums Telli oder die Umgestaltung der Bahnhofstrasse.

Stark gespart bei Sachaufwand

Der Sachaufwand der Verwaltung wird nach den Vorgaben des Stadtrates mit 27,8 Millionen Franken veranschlagt und macht damit knapp 20 Prozent des Gesamtaufwandes aus. Die Sparmassnahmen machen sich in diesem Sektor mit einer Abnahme von 1,4 Millionen Franken am stärksten bemerkbar. Der Personalaufwand bleibt bei rund einem Drittel der gesamten Ausgaben, er liegt laut Stadtrat «im Durchschnitt der Voranschläge der letzten zehn Jahre».

Der Aarauer Einwohnerrat behandelt das Budget 2012 an seiner Sitzung vom Montag, 17. Oktober. Das letzte Wort hat dann im Spätherbst das Volk an der Urne.

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