Urteil
Der Staatsanwalt ist für die milde Strafe mitverantwortlich

Der Bez-Lehrer aus Aarau, der mit einer mindetjährigen Schülerin Sex hatte, ist gut 7 Jahre nach den Vorfällen zu einer teilbedingten Gefängnisstrafe verurteilt worden. Das relativ milde Urteil haben sich die Behörden selbst zuzuschreiben.

Thomas Röthlin
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Oberstaatsanwalt Daniel von Däniken.

Oberstaatsanwalt Daniel von Däniken.

AZ

Völlig unbekümmert erzählte der ehemalige Aarauer Bezirkslehrer I. am Mittwoch vor Gericht von seiner Liebesbeziehung mit der Schülerin S. in den Jahren 2002 bis 2005. Es war ihm egal, dass S. das Schutzalter erst im Herbst 2003 erreichte. Er wusste: Wer mit einer unter 16-Jährigen Sex hat, wird bestraft. Deshalb verurteilte ihn das Bezirksgericht Aarau per Mehrheitsbeschluss zu einer teilbedingten dreijährigen Freiheitsstrafe, wovon er ein Jahr absitzen muss.

Das Gericht erkannte richtig, dass I. erstens einen massiven Schaden angerichtet hatte: S. war in der Kanti dermassen verhaltensauffällig, dass die Schule die Strafverfolgungsbehörden und das Bildungsdepartement einschaltete. Zweitens war I. uneinsichtig: Er machte weiter, obwohl er an der Bezirksschule zweimal wegen auffälliger Nähe zu Schülerinnen verwarnt worden war.

Auf der Schwarzen Liste der Erziehungsdirektorenkonferenz steht I. bereits. Trotzdem verhängte das Gericht eine vierjährige Sperre, während der I. keine Kinder unterrichten darf. Die Anklage forderte die Maximalstrafe von fünf Jahren. Die abgemilderte Sanktion ist ein erstes Indiz dafür, dass das Gericht unmöglich der Staatsanwaltschaft folgen konnte, auch wenn kein vernünftiger Mensch ernsthaft in Betracht zieht, I. dürfe je wieder an die Volksschule zurückkehren.

Massive und falsche Anschuldigungen

Das zweite Indiz ist die Hauptstrafe. Das Gericht hat den Antrag des Oberstaatsanwalts – sieben Jahre Freiheitsentzug – mehr als halbiert und I. vom Vorwurf der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung freigesprochen. Es konnte nicht anders. Das Opfer hatte im Nachgang zu den eigentlichen Ereignissen mit immer wieder neuen massiven, aber stets falschen Anschuldigungen seine Glaubwürdigkeit zumindest bei einer Mehrheit der Richter verspielt. Der Verteidiger des Beschuldigten kostete in seinem Plädoyer genüsslich aus, wie 2010 die Staatsanwaltschaft selbst ein Glaubhaftigkeitsgutachten über S. angeordnet hatte und wieder fallen liess, weil S. sich weigerte mitzumachen.

Die lange Verfahrensdauer ist der zweite Grund für die vergleichsweise milde Strafe. Gerichtspräsident Thomas Müller rüffelte Oberstaatsanwalt Daniel von Däniken, das psychiatrische Gutachten über I. hätte Anfang 2007 eingeholt werden sollen und nicht erst Mitte 2009. Und die Zusatzschlaufe mit besagter Glaubwürdigkeitsprüfung von S. sei unnötig gewesen respektive hätten auch die Richter auf sich nehmen können. Die Ermittlungen aus dem Anfangsverdacht waren zwei Monate nach der Verhaftung von I. abgeschlossen. Die folgenden fünfeinhalb Jahre brachten keine neuen Erkenntnisse, von den «abstrusen Lügengeschichten» (Verteidiger Urs Oswald) des Opfers abgesehen.

Wenig bleibt nach Jahren

Von der Anklage überzeugten nach all den Jahren nur noch jene Tatbestände, die der Angeklagte sowieso nicht bestritt. Die also einfach und schnell zu ermitteln waren. Das ist eine mehr als magere Ausbeute aus einer Strafuntersuchung, von der Oberstaatsanwalt von Däniken vor Gericht sagte, sie sei «keine Meisterleistung» gewesen, und die Staatsanwaltschaft streue sich Asche aufs Haupt.

Wobei sich auch der zweithöchste Ankläger im Kanton an den Rechtsgrundsatz in dubio pro duriore zu halten hatte: im Zweifel für das Härtere, also für eine Anklage wegen Vergewaltigung. Im Zweifel für den Angeklagten, diesen Grundsatz befolgte das Gericht, weil Aussage gegen Aussage stand. «In dubio pro reo gilt auch bei Sexualdelikten», stellte Gerichtspräsident Müller klar.

Gut überlegen muss sich die Staatsanwaltschaft, ob auch sie den Fall I. vor Obergericht weiterzieht (der Opferanwalt wird das machen): Darf die Anklage, die den Steuerzahler eine Stange Geld kostete, eine zweite Chance bekommen – zum Preis eines nochmals verlängerten Verfahrens? Noch entscheidender ist allerdings eine andere Frage: Was tun die Aargauer Strafverfolgungsbehörden, damit sich kein Verfahren mehr dermassen verschleppen wird? Erst recht keines, das menschliche Schicksale tangiert? Der Verdacht liegt leider nahe, dass der Fall I. nicht der letzte war: Er lag auf dem Pendenzenberg genau jener regionalen Staatsanwaltschaft LenzburgAarau, die kantonsweit am meisten im Rückstand ist.