Aarau

Der Spielraum für die Kürzungen ist als klein taxiert worden

32 Anträge aus der Budgetsitzung vom 17. Oktober kommentiert der Stadtrat in der Botschaft für die zweite Runde vom 12. Dezember.

32 Anträge aus der Budgetsitzung vom 17. Oktober kommentiert der Stadtrat in der Botschaft für die zweite Runde vom 12. Dezember.

Der Stadtrat legt das fast unveränderte Budget wieder vor – mit Kommentaren zu Anträgen aus der Oktobersitzung.

Eine halbe Million wird schon mal nicht in einer Grube verlocht, die gar nicht saniert werden muss. Ansonsten kommt das Budget am 12. Dezember in unveränderter Form wieder in den Einwohnerrat.

Dies, nachdem am 17. Oktober ein Rückweisungsantrag von linker Seite mit 29:20 Stimmen gutgeheissen wurde. Damit erhielt der Stadtrat den Auftrag, das gleiche Budget mit dem gegenüber 2016 unveränderten Steuerfuss von 97 Prozent nochmals vorzulegen – mit Zusatzinformationen zu den Anträgen, die seinerzeit gestellt wurden. Diese sind mit der Rückweisung des Budgets jedoch hinfällig geworden. Wer an ihnen festhalten will, muss sie in der zweiten Budgetrunde erneut einreichen.

Die einzige Abweichung gegenüber dem Budget, wie es im Oktober vorlag, betrifft das Investitionsbudget. Der Stadtrat hat den Kredit für die Sanierung der Kehricht- und Aushubdeponie Unterdorfstrasse in Buchs gestrichen.

Damit reduzieren sich die Nettoinvestitionen um 500 000 Franken und auch das Finanzierungsergebnis reduziert sich um 0,5 Millionen auf 23 Mio. Franken. Einen Antrag, diesen Betrag zu streichen, hatten im Oktober auch FDP, CVP und SVP gestellt – mit der Begründung, die Deponie sei gemäss kantonalem Bericht nicht sanierungspflichtig und die Kosten der Untersuchungen seien bereits abgerechnet.

Vor der Sitzung vom 17. Oktober hatten die bürgerlichen Fraktionen FDP, CVP und SVP 20 Anträge zur Erfolgsrechnung und 7 zur Investitionsrechnung gestellt und konkrete Vorschläge gemacht, wo Kürzungen vorgenommen werden könnten. Die Anträge zielten darauf ab, das Budget durch Kürzungen auf der Aufwandseite auszugleichen. Dieses rechnet mit einem Aufwandüberschuss von rund 3,1 Mio. Franken.

Ausführlichere Kommentare

Zu den Anträgen der Bürgerlichen nahm der Stadtrat schon einmal knapp Stellung – in einem Papier, das den Einwohnerratsmitgliedern in der Sitzung vom 17. Oktober verteilt wurde. Schon damals wurde der effektive Spielraum als klein taxiert.

In der aktuellen Botschaft begründet der Stadtrat nun noch ausführlicher, warum welcher Antrag in seinen Augen nicht realisierbar oder wenigstens nicht zielführend ist. Ein Beispiel: Wenn die 60 000 Franken für ein neues Polizeifahrzeug gestrichen würden, schreibt der Stadtrat, sei mit Reparaturkosten von mindestens 30 000 Franken zu rechnen, ohne dass gewährleistet sei, dass nicht weitere teure Reparaturen notwendig würden.

Korrekturen allenfalls ab 2018

Bei diversen Anträgen wird vermerkt, dass die entsprechenden Leistungen überprüft würden und die Resultate ab 2018 ins Budget einfliessen sollten. Dieser Hinweis steht auch beim SVP-Antrag, die Ausgaben für die gesetzliche Sozialarbeit um 200 000 Franken zu senken, wobei es sich hier um gesetzlich gebundene Ausgaben handelt.

Die SVP wollte zudem die jährlichen Kulturausgaben auf 1 Mio. Franken beschränken. Weitere Einsparungen, schreibt dazu der Stadtrat, seien hier 2017 nicht mehr möglich. Zudem stehe der Antrag im Konflikt mit dem Wosa-Reglement, das verlangt, dass bei Änderungen am Globalauftrag die Abhängigkeit zwischen Leistungsseite und Globalkredit zu berücksichtigen sei.

Die Grünen beantragten eine Aufstockung des Nettoaufwands für die Stadtbibliothek. Sie wollten die im Zuge von Stabilo 2 weggesparte zweite Lehrstelle wieder einführen und so den Aufwand um 15 200 Franken erhöhen. Der Stadtrat möchte aber daran festhalten, «dass auch die Stadtbibliothek ihren Beitrag an Stabilo 2 leistet».

Die SP und die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) beantragten Aufstockungen in der Produktegruppe Gesellschaft: Die FGPK will auf die Reduktion der Integrationsstelle um 10 Prozent verzichten. Damit würde sich der Nettoaufwand um 12 300 Franken erhöhen. Das Begehren der SP würde ihn um 51 400 Franken steigern. Die SP möchte die Fachstelle Kind und Familie um ein 50-Prozent-Pensum aufstocken. Der Stadtrat legt dar, welche Auswirkungen die beiden Anträge hätten, wenn sie erneut gestellt und auch angenommen würden. Eine klare Haltung wird aus der Botschaft aber nicht ersichtlich.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1