Oberentfelden
Der Schuldenberg wächst unaufhaltsam

Der Finanzplan 2017–2021 macht deutlich: Ab 2019 muss Oberentfelden die Steuern wieder erhöhen.

Ueli Wild
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Hohe, von der Gemeinde nicht beeinflussbare Kosten generiert die Schule. Archivbild

Hohe, von der Gemeinde nicht beeinflussbare Kosten generiert die Schule. Archivbild

Marcel Siegrist

Die gute Nachricht zuerst: Oberentfelden gehört zu jenen Gemeinden, die von der Neuordnung des Finanzausgleichs und der neuen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden tendenziell profitieren dürften. Im Sinne eines Ausgleichs der Mehrbelastungen und Einnahmenausfälle, welche die am letzten Wochenende vom Aargauer Volk gutgeheissene neue Regelung mit sich bringt, kann die Gemeinde laut Finanzausgleichsbilanz ab dem Jahr 2018 mit einem Finanzausgleichsbeitrag von fast 2,2 Millionen Franken rechnen.

«Gesamthaft», heisst es im Kommentar zur Aufgaben- und Finanzplanung 2017–2021 der Gemeinde, «wird Oberentfelden durch die Aufgabenteilung und die Neuordnung des Finanzausgleichs ab dem Jahr 2018 um rund 260 000 Franken entlastet.» Natürlich, schränkt Gemeindeschreiber Dario Steinmann auf Anfrage ein, gelte es jeweils den Rechnungsabschluss abzuwarten. «Dann zeigt sich, ob man wirklich etwas bekommt oder nicht.»

Die schlechte Nachricht: Der Finanzplan der Gemeinde, der die Auswirkungen des Neuen Finanzausgleichs vollumfänglich berücksichtigt, zeigt, dass die Verschuldung Oberentfeldens bei den Kreditgebern trotz allem bis 2021 auf rund 50 Millionen Franken ansteigen wird. 2016 hatte die Gemeinde noch Kredite und Darlehen in der Höhe von 32 Millionen Franken laufen.

Steuerfussabtausch

Der Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz zwischen Kanton und Gemeinden erfolgt laut Gesetz primär über einen Steuerfussabtausch bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen. Ab 2018 haben diese einen Zuschlag von 3 Prozent auf der einfachen Staatssteuer zu entrichten. Im Gegenzug müssen die Gemeinden gleichzeitig ihren Steuerfuss um 3 Prozentpunkte senken. Damit gilt der Steuerfuss als unverändert gegenüber dem Vorjahr.

Im Falle Oberentfeldens heisst das, dass der Gemeindesteuerfuss aufs Jahr 2018 hin von 113 auf 110 Prozent zu senken ist. In diesem Jahr werden die Lastenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden finanzwirksam. Die Gemeindeversammlung kann aber einen abweichenden Steuerfuss festlegen. Liegt dieser über 110 Prozent, handelt es sich um eine Steuererhöhung. Liegt er unter 110 Prozent, bedeutet dies eine Steuersenkung. Ein Steuerprozent macht in Oberentfelden aktuell rund 120 000 bis 130 000 Franken aus.

Mit 110 Prozent für 2018 gerechnet

Das erste Planjahr (2017) basiert auf dem aktuellen, von der Gemeindeversammlung gutgeheissenen Steuerfuss von 113 Prozent. Im Jahr 2018 dagegen rechnet der Finanzplan, entsprechend der neuen gesetzlichen Vorgabe, mit einem 3 Prozent tieferen Steuerfuss von 110 Prozent. Für die Folgejahre 2019 bis 2021 geht er jedoch wieder von 113 Prozent aus. Trotz der zu erwartenden Entlastung, heisst es im Kommentar zum Finanzplan, sei ab 2019 eine Steuerfusserhöhung um drei Prozent notwendig. Von dieser Massnahme seien positive Ergebnisse zu erwarten. Es wird mit Bilanzüberschüssen von 4,4 bis 5 Millionen Franken gerechnet.

Es fällt auf, dass 2018 – anders als 2017 und dann wieder in den Jahren ab 2019 – mit einem negativen operativen Ergebnis gerechnet wird. Das Minus beträgt bei einem Gemeindesteuerfuss von 110 Prozent über 600 000 Franken. Zieht man da nicht in Erwägung, im Sinne einer faktischen Erhöhung um 3 Prozent bei den jetzigen 113 Prozent zu bleiben? – «Diese Frage», sagt dazu Gemeindeschreiber Dario Steinmann, «wurde bis jetzt im Gemeinderat nicht diskutiert.»

Nettoschuld im roten Bereich

Die anstehenden Investitionen können weiterhin nicht vollumfänglich aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Selbstfinanzierungsgrad sackt 2018 von 63 Prozent im laufenden Jahr auf 12 Prozent ab und bewegt sich in den drei folgenden Jahren zwischen 45 und 52 Prozent. Die Finanzierungsfehlbeträge der ganzen Planperiode belaufen sich auf rund 12,6 Millionen Franken. Um diesen Betrag steigt demzufolge die Verschuldung an. Die Nettoschuld erreicht 2021 eine Höhe von 22,5 Millionen Franken. Pro Einwohner erhöht sie sich damit auf mehr als 2700 Franken, was über dem vom Kanton als problematisch bezeichneten Grenzwert von 2500 Franken liegt.

Hauptkostenfaktor Schule

Rund 22 Millionen schlucken die im Investitionsplan aufscheinenden Projekte. Spektakuläre Vorhaben sind nicht darunter. Der grösste Bedarf besteht bei der Schule, wo Instandhaltung und Instandstellung 7,15 Millionen Franken verschlingen. Dazu kommen 640 000 Franken für den Austausch der Hardware an der Schule. Grössere Posten sind auch die Zentrumsgestaltung für 3,5 Millionen und Altlastensanierungen für 3,2 Mio. Franken.

Gemeindeschreiber Steinmann bestätigt: «Der grösste Teil ist fremdbestimmt.» Bei der Schule etwa liegt die Finanzkompetenz beim Kreisschulrat. Die beiden politischen Gemeinden können einzelne Posten hinterfragen. Aber letzten Endes bleibt ihnen nichts anderes übrig, als das Budget der Kreisschule in ihr eigenes zu integrieren. Eine Neustrukturierung der Kreisschule, die den Gemeinderäten mehr Einfluss verschafft hätte, scheiterte im letzten Sommer am Kreisschulrat, der nicht bereit war, sich selber abzuschaffen.