Region Aarau

Der Planungsverband zerschlägt den gordischen Knoten

Der Planungsverbandes Region Aarau PRA wird reorganisiert – im Vorstand sind künftig alle Gemeinden vertreten.

Die Reorganisation des Planungsverbandes Region Aarau PRA war bis anhin blockiert. Vor zwei Jahren hatte die Änderung der Satzungen Schiffbruch erlitten. Da die bestehenden Satzungen einstimmige Beschlüsse verlangen, führte das Nein der Gemeinde Erlinsbach AG in die Sackgasse.

Jetzt scheint der gordische Knoten zerschlagen. Stadtpräsidentin Jolanda Urech und Gemeindepräsident Beat Rüetschi, Suhr, präsentierten gestern der Presse ein Modell, das so neu nicht ist, bereits in Brugg und Baden mit Erfolg angewendet wird, nun aber bei allen 18 PRA-Gemeinden Zustimmung findet, wie Jolanda Urech versicherte.

Das aargauische Erlinsbach hatte vor allem bemängelt, dass die Einfluss- und Mitwirkungsmöglichkeiten der einzelnen Gemeinden zu gering seien. Tatsächlich war es so, dass die Gemeinden an den Delegiertenversammlungen die einzelnen Geschäfte zwar berieten, ihnen im übrigen aber wenig Spielraum blieb. Zumindest der Eindruck bestand, man könne einmal vorbereitete Anträge nur abnicken.

Wie Jolanda Urech an den Beispielen Baden und Brugg darlegte, sind in den vergangenen Jahren verschiedene Regionalplanungsverbände zu eigentlichen Entwicklungsträgern geworden. «Der vor 60 Jahren gegründete Planungsverband hatte sich vornehmlich mit den im Baugesetz begründeten raumplanerischen Aufgaben zu befassen. Mit den Jahren sind aber zunehmend neue Aufgaben hinzugekommen wie Standortförderung oder die Planung der Pflegebetten.»

Ein Anliegen der Bürger

Dass auch der PRA und mithin die Region Aarau mit dieser Entwicklung Schritt halten sollte, war ein grosses Anliegen der Bürgerinnen und Bürger bei der Erarbeitung des Regionalen Entwicklungskonzeptes (REK). Und der Bericht der Fachexperten des Kompetenzzentrums für Public Management der Universität Bern zum «Zukunftsraum Aarau» – Mitte September veröffentlicht – zeigte auf, dass nebst der allfälligen Fusion einzelner Gemeinden mit Aarau die interkommunale Zusammenarbeit in einem verbindlichen Perimeter ausgebaut werden soll. Gemäss Bericht liegen die Vorteile in der «verbesserten Steuerung und Kohärenz der Regionalentwicklung sowie in der Berücksichtigung der Interessen sowohl der städtischen als auch der ländlichen Gebiete».

«aarau regio» soll der neue PRA heissen. Der Verband umfasst die bisherigen 18 Gemeinden (siehe Karte). An den Aufgaben ändert sich zumindest vorläufig nichts.

Die wesentliche Neuerung besteht darin, dass anstelle des heute siebenköpfigen Vorstandes ein grosser Vorstand gebildet wird, in dem alle Gemeinden vertreten sind, und zwar durch die Gemeindeammänner beziehungsweise Gemeindepräsidien. Die Stimmkraft der Vorstandsmitglieder ist wie folgt gewichtet: Gemeinden bis 5000 Einwohner haben 1 Stimme, Gemeinden bis 10 000 Einwohner haben 2, Gemeinden ab 10 000 Einwohner haben 3 Stimmen. 3 Stimmen hat vorläufig nur Aarau, doch Suhr wird bald die 10 000er-Marke überschreiten.

Die Geschäftsstelle bleibt bei André Liniger beziehungsweise bei der Stadt Aarau. André Liniger hatte bis anhin vor allem administrative Aufgaben für den PRA zu erledigen. Ob dies so bleibt oder eine eigentliche Geschäftsstelle, wie dies zum Beispiel im Gemeindeverband aargauSüd der Fall ist, eingerichtet wird, bleibt dem neuen Vorstand vorbehalten.

Gemeindeautonomie nicht tangiert

«Wir werden keine weitere Staatsebene schaffen», betont Beat Rüetschi. Er bestätigt zugleich, dass das neue Verbandsorgan der Regionalkonferenz entspricht, wie sie für die verstärkte interkommunale Zusammenarbeit im Zukunftsraum Aarau vorgeschlagen wird. Obwohl im Zukunftsraum Aarau nur 11 Gemeinden mitmachen, könnte somit aarau regio diese Aufgabe übernehmen. Das oberste Organ des Verbandes sind die Stimmberechtigten aller Gemeinden in kantonalen Angelegenheiten. Eine Vorlage ist in der Volksabstimmung angenommen, wenn ihr die Mehrheit der Stimmenden und zugleich die Mehrheit der Gemeinden zustimmen.

Volksrechte vorhanden

Beschlüsse des Vorstandes werden der Volksabstimmung unterbreitet, wenn fünf Prozent der Stimmberechtigten dies fristgerecht verlangen, die Gemeinderäte von einem Viertel der Verbandsgemeinden dies verlangen oder wenn der Vorstand dies beschliesst.

Fünf Prozent der Stimmberechtigten oder die Gemeinderäte von einem Viertel der Verbandsgemeinden können in Form einer allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs die Behandlung von Gegenständen verlangen, welche in die Zuständigkeit des Vorstands fallen. Jede und jeder Stimmberechtigte darf Anträge zur Geschäftsordnung und zur Sache einreichen.

Die neuen Satzungen werden am kommenden 3. Dezember den Abgeordneten zur Genehmigung vorgelegt. Im Sommer 2016 müssen dann die Einwohnerräte und die Gemeindeversammlungen der 18 Verbandsgemeinden den Satzungen ebenfalls noch zustimmen. Erst nachher können sie in Kraft gesetzt werden.

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