In einer Woche stimmen die Aarauer Stimmberechtigten über die Schuldenbremse ab. «Initiative ‹Schuldenbremse› zur Sicherung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts der Stadt Aarau» heisst der volle Titel der Vorlage. Die Aarauer Freisinnigen, deren Volksinitiative vor drei Jahren gegen 1500 Stimmberechtigte unterschrieben haben, bestreiten allerdings, dass das Volk am 19. Mai über eine dem Initiativtext entsprechende Vorlage abstimmen kann, wie es die Gemeindeordnung verlangt.

Am Montag werden sie deshalb im Einwohnerrat eine dringliche Anfrage einreichen, die schon das Vorgehen nach dem 19. Mai in den Fokus rückt – unabhängig vom Ausgang der Abstimmung. Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie der Stadtrat nach der Abstimmung in Sachen Schuldenbremse weiter vorzugehen gedenkt.

FDP: «Nochmals über die Bücher»

Die zentrale und ganz konkrete Frage, die zeigt, dass die Initianten in der Abstimmung in acht Tagen keine solche über ihr Volksbegehren sehen, lautet: «In welcher Frist wird das Stimmvolk über eine dem Initiativtext entsprechende Schuldenbremse in der Gemeindeordnung abstimmen können?» Die Freisinnigen möchten auch wissen, welche Folgekosten der durch die Verletzung des Initiativrechts entstehende Zusatzaufwand verursache. Schon vor Wochenfrist hat die FDP in einer Medienmitteilung die Überzeugung vertreten, der Einwohnerrat müsse nach dem Urnenentscheid vom 19. Mai nochmals über die Bücher. «Weigert sich der Einwohnerrat erneut», schrieb die Partei weiter, «muss er durch Beschwerden zur Beachtung der Volksrechte gezwungen werden.»

GLP begründet Stimmfreigabe

Auch die Grünliberalen haben sich nun zur Schuldenbremse vernehmen lassen. Einer Medienmitteilung lässt sich entnehmen, dass der Vorstand der GLP des Bezirks Aarau zur Vorlage vom 19. Mai Stimmfreigabe beschlossen hat. Dass sich die Partei erklären möchte, kommt nicht von ungefähr: Dass nicht eine griffige Schuldenbremse nach den Vorstellungen der Initianten an die Urne kommt, sondern eine abgespeckte Version, die gemäss Urteil des Stadtrates «ohne eigenständige Wirkung und daher überflüssig ist», hat die GLP massgeblich mitzuverantworten. Die beiden entscheidenden Anträge im Einwohnerrat wurden von ihrer Seite eingebracht. So stammt die schliesslich verabschiedete wirkungslose Ergänzung der Gemeindeordnung von der GLP. Auch dass das zugehörige Reglement an den Stadtrat zurückgewiesen wurde, war die Folge eines gutgeheissenen GLP-Antrags.

Der nun allein zur Abstimmung gelangende Passus in der Gemeindeordnung geht nicht über das geltende kantonale Recht hinaus. Auch die GLP hält nun in der Medienmitteilung fest, der Text widerspiegle die kantonalen Vorgaben. Er bekräftige somit «das Bekenntnis zu einer nachhaltigen Finanzpolitik mit drei Dimensionen: Leistungsangebot, Finanzhaushalt, Steuerbelastung». Die kantonale Gesetzgebung erfülle die Forderungen der Initianten bereits. Weitere Regelungen seien demzufolge nicht nötig.

«Dreister Machtmissbrauch»

Die Grünliberalen sind der Meinung, der zur Abstimmung gelangende Text werde den Forderungen der freisinnigen Initianten in vollem Umfang gerecht. Diese bestreiten das freilich vehement. Die FDP lehnt dementsprechend das, was der Einwohnerrat aus ihrer Volksinitiative gemacht hat, ausdrücklich ab. In einem Flugblatt der FDP war die Rede von einem «dreisten Machtmissbrauch der Mitte-links-Mehrheit im Aarauer Einwohnerrat».

Die Grünliberalen ihrerseits schreiben nun in ihrer Mitteilung, sie seien sich bewusst, «dass sich die Wirkung dieser Vorlage im Rahmen hält». Die Frage nach der Notwendigkeit eines entsprechenden Artikels in der Gemeindeordnung sei durchaus berechtigt. Dass der nun vorliegende Artikel, mit dem das in Form einer allgemeinen Anregung eingereichte Volksbegehren unschädlich gemacht wird, ihre Handschrift trägt, erwähnen die Grünliberalen nicht.

«Stadtrat ging weiter als die FDP»

Die GLP betont, der (vom Einwohnerrat versenkte) Entwurf des Stadtrats sei deutlich über die Forderung der Initianten hinausgegangen. Die stadträtliche Schuldenbremse, so die Grünliberalen, hätte das städtische Leistungsangebot, das viel zur Lebensqualität und zur Attraktivität von Aarau beitrage, bedroht. Konkret: Es wären experimentelle Mechanismen zur Anwendung gelangt und der Steuerfuss wäre «ohne Bezug auf die Bedürfnisse der Stadt» festgelegt worden. Sie unterstützten die Finanzstrategie des Stadtrates durchaus, beteuern die Grünliberalen. Für sie sei zentral, dass die nachhaltige Finanzpolitik drei Dimensionen umfasse: «Ein gutes Leistungsangebot, einen gesunden Finanzhaushalt und einen attraktiven Steuerfuss». Im stadträtlichen Entwurf war von einer «massvollen Steuerbelastung» die Rede gewesen. Im Einwohnerrat wurde diese Vorgabe ersatzlos gekippt – auf Antrag der GLP.