Der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) will am Sonntagmittag in Aarau einen «öffentlichen Raclette-Plausch» durchführen. Dafür wirbt die Organisation auf Facebook und auf ihrer Website. «Ihr dürft euch auch dieses Jahr auf einen Tag mit diversen Aktivitäten und Geschenken für die Kinder, aber vor allem ein schönes Beisammensein mit leckerem Raclette freuen», heisst es dort.

«Gerne spendiert der IZRS das Raclette und die Getränke, freut sich aber eurerseits auf leckere Salate und Nachspeisen.» Willkommen seien alle, explizit auch Nicht-Mitglieder. Eine Anmeldung ist aber obligatorisch - und der genaue Ort der Veranstaltung wird nur angemeldeten Teilnehmern bekannt gegeben.

Die angekündigte Veranstaltung hat jetzt die SVP Aarau-Rohr auf den Plan gerufen. Einwohnerrat Simon Burger stellt bei der Stadt eine Anfrage dazu. Er will wissen, ob die Stadt von der Veranstaltung Kenntnis hat, ob diese bewilligt respektive bewilligungspflichtig ist und ob der Stadtrat etwas getan habe, um den Anlass zu unterbinden.

Zürcher wollen IZRS nicht mehr

Der Hintergrund: Der Zürcher Regierungsrat hatte vor knapp einem Jahr offiziell verkündet, er sei der Auffassung, «dass es im Kanton Zürich für vom IZRS durchgeführte Veranstaltungen keinen Platz hat». Dies, nachdem die Organisation in Oerlikon eine Art Konferenz unter dem Slogan «Islam Salam» zu Thema «Longing for Peace» hatte durchführen wollen, an der Referenten aufgetreten wären, die einen radikalen Islam predigen.

 

Der Regierungsrat machte in seiner Antwort auf die Anfrage zweier Kantonsräte (SVP, EVP) unmissverständlich klar, dass er den IZRS nicht will. Er äussert unter anderem Bedenken wegen der öffentlichen Sicherheit und bezieht sich auf die Einschätzung von Fachstellen wie den Bundesnachrichtendienst. Exponenten des IZRS seien ausserdem immer wieder mit Äusserungen in Erscheinung getreten, die Zweifel an der Vereinbarkeit des offenbarten Gedankenguts mit den demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz aufkommen liessen.

Einwohnerrat Simon Burger will nun wissen, was der Stadtrat tun will, damit der Islamische Zentralrat für seine Veranstaltungen künftig nicht nach Aarau ausweicht, weil er in Zürich nicht mehr geduldet wird. «Was unternimmt der Stadtrat, um sicherzustellen, dass extremistische Gruppierungen (religiöser Extremismus, politischer Extremismus) in Aarau künftig keine Plattform finden?»

Er fragt den Stadtrat zudem, ob er Kenntnis davon habe, wo genau sich der Islamische Zentralrat zum «Raclette-Plausch» trifft. Denn der Zürcher Regierungsrat schrieb in seiner Stellungnahme auch, es sei «sehr zu begrüssen, wenn Eigentümerinnen und Eigentümer von Liegenschaften keine Räume für Veranstaltungen zur Verfügung stellen, an denen die Verbreitung von extremistischem Gedankengut ernsthaft befürchtet werden muss und mit grosser Wahrscheinlichkeit die öffentliche Ruhe und Ordnung gefährdet ist.»