Aarau
Der Einwohnerrat bleibt in Aarau zuständig für Einbürgerungen

Der Stadtrat will vorläufig das Einbürgerungsverfahren nicht ändern – aus Kostengründen.

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Zuständig für Einbürgerungen bleibt in Aarau das Stadtparlament.

Zuständig für Einbürgerungen bleibt in Aarau das Stadtparlament.

Sandra Ardizzone

Der Stadtrat befürwortet grundsätzlich, dass die Zuständigkeit für Einbürgerungen vom Einwohnerrat an den Stadtrat übertragen wird. Trotzdem will er am bisherigen Verfahren festzuhalten. Die Verfahrensänderung hätte nämlich zur Folge, dass die erst kürzlich revidierte Gemeindeordnung (seit 1. Juli 2013 in Kraft) wieder geändert werden müsste. Die damit verbundenen Kosten will der Stadtrat sparen. Dies geht aus dem Bericht hervor, mit dem er eine einwohnerrätliche Motion beantwortet.

2013 ist das Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht revidiert worden. Seither ist es möglich, dass nicht mehr Gemeindeversammlungen oder Einwohnerräte für die Einbürgerungen zuständig sind, sondern die Exekutiven, Gemeinderäte oder Stadträte. Die neue Regelung berücksichtigt den Entscheid des Bundesgerichts, das Einbürgerungsentscheide seit 2003 als Verwaltungsakte qualifiziert. Ablehnende Entscheide müssen begründet werden. Dazu fehlt den Bürgern und den Einwohnerräten jedoch die Entscheidungsgrundlagen, da sie keinen vollständigen Einblick in die Akten haben. Die Begründungspflicht kann die Exekutive besser erfüllen. (Kel)