Aarau
Der Abstimmungskampf zum Aarauer Budget ist lanciert

Kommt es wie letztes Jahr zur Rückweisung des Aarauer Budgets? Nur mit anderen Vorzeichen? Die vereinigte Linke hat den Abstimmungskampf lanciert und fordert mit Flyern: Lebensqualität statt Billigstadt. Angestimmt wird am 25. November.

Hubert Keller
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Wird der Stadtadler erwürgt? Ja, meinen die Mitte-links-Parteien.

Wird der Stadtadler erwürgt? Ja, meinen die Mitte-links-Parteien.

Der Stadtadler wird auf dem Flyer, der gegenwärtig gestreut wird, erwürgt. Die linken Parteien von SP über Pro Aarau bis zu den Grünliberalen befürchten bei Annahme des vom Einwohnerrat nur knapp verabschiedeten Budgets den Abbau der urbanen Lebensqualität. «Für wenig Geld gibt es wenig Leistung», argumentiert die Linke und fordert unter anderem «genügend LehrerInnen für eine moderne Schule», eine für die Eltern «bezahlbare Musikschule», «eine seriöse Jugendarbeit» sowie ein «vielseitiges, professionelles Kulturangebot».

Die Positionen sind so gegensätzlich wie bereits beim Budget 2011, das mit einem um 4 auf 98 Prozent erhöhten Steuerfuss vom Stimmvolk abgelehnt worden war. In der Folge verordnete der Regierungsrat das Budget 2011 mit gleichbleibendem Steuerfuss von 94 Prozent. Wenn es nach dem Willen des Stadtrats und der bürgerlichen Parteien geht, bleibt er auch im nächsten Jahr unverändert.

Die bürgerlichen Parteien mit SVP und FDP sind vehement gegen eine Steuerfusserhöhung . Sie fordern Sparmassnahmen, wie sie mit dem Massnahmenpaket «Stabilo» eingeleitet worden sind. Der Finanzplan der Stadt rechnet in den nächsten Jahren mit jährlichen Unterfinanzierungen von jeweils 20 Mio. Franken. Daran ändere auch eine Steuerfusserhöhung nichts, argumentiert unter anderem die FDP.