Raserunfall Schönenwerd
Den Rasern droht die Ausweisung

Den Rasern sollen für mehrere Jahre hinter Gitter, fordert der Staatsanwalt. Experten gehen davon aus, dass den drei Jugendlichen aus dem Balkan auch die Abschiebung in ihre Herkunftsänder droht.

Benno Tuchschmid
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Raserunfall in Schönenwerd

Raserunfall in Schönenwerd

Kapo SO

Sie rasten mit drei aufgemotzten Autos durch den dichten Nebel und töteten die 21-jährige Lorena: die drei Todesraser von Schönenwerd. Letzte Woche passiert dann das Unglaubliche: Nur kurz nachdem zwei der Angeklagten sich wegen des Todes von Lorena vor Gericht verantworten mussten, waren sie erneut in ein Raserrennen verwickelt – und kamen dafür in U-Haft, wie Recherchen des Tele M1 an das Tageslicht brachten.

Gesetz ermöglicht Ausschaffung

Für ihre Taten droht den Rasern nun eine massive Strafe: die Ausweisung aus der Schweiz. Daniel Jositsch, SP-Nationalrat (ZH) und Strafrechtsprofessor, bestätigt: «Werden die Angeklagten verurteilt, dann droht ihnen die Ausschaffung.» Am 28. November stimmt das Volk über die Ausschaffungsinitiative der SVP und den Gegenvorschlag zur Initiative ab. Beide sollen die Ausschaffung von kriminellen Ausländern erleichtern. Doch die Raser von Schönenwerd müssen auch mit den aktuellen Gesetzen um ihr Aufenthaltsrecht fürchten. Marc Spescha, Anwalt und Lehrbeauftragter für Migrationsrecht an der Universität Freiburg, sagt gar: «Ich schätze die Chance, dass die Angeklagten von Schönenwerd bei einer Verurteilung in der Schweiz bleiben können, als sehr gering
ein – auch mit der heutigen Gesetzgebung.»

Denn erst vor kurzem hat das Bundesgericht einen Raser ausgewiesen, obwohl dieser nur zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt worden war, seine Tat schon zehn Jahre zurücklag und der Täter in der Schweiz aufgewachsen war. Den Angeklagten im Fall Schönenwerd drohen mit sieben bis acht Jahren weit höhere Strafen (siehe rechts). Für Spescha ist darum klar: «Wir haben gar keine neuen Gesetze nötig.» Peter Hayoz, Leiter der Abteilung Migration und Schweizer Ausweise im Departement des Inneren im Kanton Solothurn, sagt: «Sobald ein Ausländer verurteilt wird, bekommen wir automatisch das Urteil zugestellt.» Dann entscheidet die Migrationsbehörde aufgrund des Urteils, ob ein Verfahren zu einer Wegweisung des Ausländers eingeleitet wird. Gesetzlich gebe es mehrere Gründe, die zu einem Entzug der Aufenthaltsbewilligung führen würden: «Dazu zählen auch längerfristige Haftstrafen.» Zum laufenden Gerichtsverfahren möchte Hayoz keine Stellung nehmen.

«Von der Strasse, bevor sie töten»

Weit mehr Einfluss auf künftige Urteile als die Ausschaffungsinitiative könnte die Strassenopfervereinigung Roadcross haben. Laut Roadcross-Geschäftsführerin Valesca Zaugg müsse man Raser künftig von der Strasse holen, bevor diese Menschen töten. «Schon bei einem Erstfall müssten Raser ihren Ausweis für drei Jahre abgeben.» Ende April wurde die Initiative lanciert, noch fehlen knapp 20 000 Unterschriften.