Regierungsratswahlen
«Demokratieunwürdig»: Ratslinke verurteilt Attacke auf Yvonne Feri scharf

Die Fraktion SP/WettiGrüen kritisierte im Wettinger Einwohnerrat Vorwürfe an Sozialvorsteherin und sprach von einer Schlammschlacht.

Carla Stampfli
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Yvonne Feri wird scharf angegriffen - zu scharf, findet die Ratslinke. Archiv/Chris Iseli

Yvonne Feri wird scharf angegriffen - zu scharf, findet die Ratslinke. Archiv/Chris Iseli

Chris Iseli

«Die Fraktion SP/WettiGrüen verurteilt diesen verantwortungslosen Umgang mit vertraulichen Dokumenten und hofft, dass der Gemeinderat den entsprechenden Handlungsbedarf anerkennt», sagte Co-Präsidentin Lea Schmidmeister am Mittwochabend anlässlich der Einwohnerratssitzung in Wettingen. Dann fügte sie an: «Wir hoffen, dass in Zukunft solche demokratieunwürdige Situationen vermieden werden.»

Mit ihren Worten nahm Einwohnerrätin Lea Schmidmeister Bezug auf die Vorwürfe, die wenige Tage vor dem zweiten Regierungsratswahlgang am 27. November an Gemeinderätin und Regierungsratskandidatin Yvonne Feri (SP) in einem Artikel der «Aargauer Zeitung» laut geworden waren. Die belastenden Aussagen stammen vom Präsidenten der Wettinger Finanzkommission, Christian Wassmer (CVP). Dieser hatte Einblick in einen vertraulichen Bericht über die Sozialabteilung – derjenigen Abteilung, der Feri als Ressortverantwortliche vorsteht. Wassmers Fazit dieser Organisationsanalyse: «Ein erschütternder Befund, der deutlich aufzeigt, dass die Führung komplett versagt hat. Es besteht Handlungsbedarf.» Der Bericht behandelt zwar explizit die operative Leitung der Sozialen Dienste, doch fällt letztlich das Urteil auf Ressortleiterin Feri zurück.

«Ein taktisches Wahlmanöver»

«Wir gehen davon aus, dass es sich um ein taktisches Wahlmanöver gehandelt hat», sagte Lea Schmidmeister am Mittwochabend. Seien doch die unqualifizierten Aussagen des Fiko-Präsidenten bereits vor dem ersten Wahlgang an der Einwohnerratssitzung im Rahmen des Traktandums zum Sparpaket Lova am 20. Oktober gemacht worden. Erst wenige Tage vor dem zweiten Wahlgang am 27. November sind Auszüge des Protokollentwurfs der besagten Sitzung aus den Reihen von Yvonne Feris Gegner auch der «Aargauer Zeitung» zugespielt worden.

Fiko-Präsident Christian Wassmer, der an der Einwohnerratssitzung am Mittwochabend nicht teilnehmen konnte, distanziert sich von der Kritik, dass es sich um ein taktisches Wahlmanöver gehandelt habe: «Mit einem solchen habe ich nichts zu tun.» Er habe die Aussagen an der für jedermann öffentlichen Einwohnerratssitzung am 20. Oktober gemacht und könne sich nicht erklären, weshalb sie erst kurz vor dem zweiten Wahlgang publik wurden. Wassmer streitet auch ab, mit dem vertraulichen Dokument verantwortungslos umgegangen zu sein: «Ich habe keinerlei Indiskretion begangen. Der Bericht wurde detailliert innerhalb der Finanzkommission mit dem Gemeinderat besprochen, was jedoch nicht an die Öffentlichkeit gehört. Mein Statement zur Organisationsanalyse der Sozialen Dienste im Rahmen des Lova-Traktandums wurde dem Gemeinderat vorgängig zur Kenntnis gebracht.»

Dass Feri aufgrund der Vorwürfe nicht in den Regierungsrat gewählt wurde, davon ist wohl nicht auszugehen: Die SP-Kandidatin unterlag Franziska Roth (SVP) um ganze 10 000 Stimmen. Dennoch wird Feri das Vertrauen einiger Wählerinnen und Wähler verloren haben. Davon ist Lea Schmidmeister überzeugt. So sagte sie an der Einwohnerratssitzung: «Der Bericht ist vertraulich.» Auf diese Weise hätten die Wählerinnen und Wähler nicht erfahren können, ob die Vorwürfe wirklich stimmen. Auch die angegriffene Sozialvorsteherin Yvonne Feri habe nicht auf den Inhalt des Berichts eingehen können – weil er eben vertraulich sei.

Die Karriere von Yvonne Feri in Bildern:

Yvonne Feri im März 2001 Sie kandidierte damals wieder für den Grossen Rat. Mitglied in diesem war sie von 1998 bis 2008.
10 Bilder
Yvonne Feri im Jahr 2003 Damals war sie Präsidentin der Stiftung Frauenhaus Aargau, Mitglied des Grossen Rats und Einwohnerrätin in Wettingen.
Yvonne Ferie Ende August 2005 Damals kandidierte die Einwohnerrätin für den Gemeinderat in Wettingen. Sie schaffte die Wahl und begann am 1.1.2006 ihr Amt. Ende 2016 tritt sie aus dem Gemeinderat aus.
Yvonne Feri im Mai 2006. Damals war sie 4 Monate im Amt als Gemeinderätin in Wettingen.
Yvonne Feri gemeinsam mit Markus Dieth im Oktober 2011 Der Wettinger Gemeindeammann und mittlerweile Regierungsrat gratuliert der frisch gewählten Nationalrätin. Yvonne Feri ist bis heute Nationalrätin.
Die Karriere von Yvonne Feri in Bildern
Yvonne Feri (Mitte) wartet auf die Resultate an den Nationalratswahlen im Oktober 2015 Starren auf den Bildschirm: Die beiden wiedergewählten SP-Nationalräte Cédric Wermuth und Yvonne Feri (von links).
Yvonne Feri mit ihrer Tochter Celina im Jahr 2016 Gemeinsam besuchten Mutter und Tochter das Neujahrskonzert und den Neujahrsapero in Wettingen.
2016 kandidiert Yvonne Feri für den Aargauer Regierungsrat. Sie unterliegt im zweiten Wahlgang der SVP-Vertreterin Franziska Roth. SP-Co-Präsidentin Elisabeth Burgener (v.l.), SP-Co-Präsident Cédric Wermuth, Yvonne Feri und Grossrätin Kathrin Scholl warten im Volkshaus in Aarau auf erste Abstimmungsergebnisse des zweiten Wahlgangs.
2018: Yvonne Feri positioniert sich als Nachfolgerin von Ständerätin Pascale Bruderer, die an den nächsten Parlamentswahlen 2019 nicht mehr antritt.

Yvonne Feri im März 2001 Sie kandidierte damals wieder für den Grossen Rat. Mitglied in diesem war sie von 1998 bis 2008.

Aargauer Zeitung

Massnahmen zur Reorganisation

Ein weiterer Kritikpunkt der Fraktion SP/WettiGrüen: dass sich weder die Parteien noch der Gemeinderat vom «Missbrauch von vertraulichen Behördeninformationen explizit distanziert» hätten. «Es hat keine öffentliche Stellungnahme oder gar eine Verurteilung dieser undemokratischen Schlammschlacht gegeben.»

Dieser Vorwurf stimmt nicht ganz: Am gleichen Tag, an dem die Vorwürfe Wassmers von der «Aargauer Zeitung» publik gemacht wurden, präsentierte die Gemeinde einen Massnahmen-Katalog zur Reorganisation der Sozialen Dienste. Auf Anfrage sagte Feri damals zur az: «Mit dieser Medienmitteilung distanziert sich die Gemeinde ganz klar von den Äusserungen des Fiko-Präsidenten Christian Wassmer, die zusammenhangslos sind und weder Hand noch Fuss haben.» Damit sage Feri nicht, es gebe bei den Sozialen Diensten keine Probleme. Sie sei es ja gewesen, die den Bericht aufgrund des Führungswechsels und der vielen Fluktuationen initiiert habe. Die Umsetzung der Massnahmen solle nun dazu beitragen, dass bei den Sozialen Diensten Ruhe einkehre.

Christian Wassmer steht auch heute noch zu seinem Statement zu den Sozialen Diensten: «Ich bereue absolut nichts. Der Einwohnerrat hat ein Recht, zu erfahren, dass es im Führungsbereich der Sozialen Dienste gewisse Probleme gibt.»

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