Eine öffentliche Diskussion ist nicht auszumachen –  anders als beispielsweise vor drei Jahren, als es um eine Steuerfusserhöhung ging. Der Einwohnerrat hat den Voranschlag Ende September mit 49:0 Stimmen verabschiedet. Bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 97 Prozent rechnet die Stadt mit einem leichten Plus von 0,2 Mio. Franken. Die ursprüngliche Vorlage des Stadtrats hatte noch einen Ertragsüberschuss von rund 0,5 Mio. Franken vorgesehen. Der Einwohnerrat fixierte dann aber das Soll des Leistungsziels «Führen von Vormundschaften gemäss ZGB» bei 40 statt 20 Prozent, was das Budget um 230 000 Franken verschlechtert. Zudem wurde das Maienzug-Budget um 15 000 Franken erhöht.

Das Budget sieht (ohne Spezialfinanzierungen) Nettoinvestitionen von 28,4 Mio. Franken vor. Was beim angenommenen Realisierungsgrad von 70 Prozent Nettoinvestitionen von knapp 20 Mio. Franken bedeutet. Die Selbstfinanzierung beträgt 14 Mio. Franken. Daraus resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von 5,9 Mio. Franken. Für das Jahr 2019 hat die Stadt drei grosse Einzelvorhaben vorgesehen: die Realisierung des Kulturzentrums Alte Reithalle, die Sanierung der Sportinfrastruktur Winkel im Stadtteil Rohr sowie die Erweiterung der Schulanlage Schachen (Primarschulhaus).

Keine Opposition im Parlament

Im Parlament lobte die FDP das Budget und hob drei aus ihrer Sicht zentrale Punkte hervor: den gesunden Finanzhaushalt, die attraktive Steuerbelastung und das gute Leistungsangebot. Bei der Selbstfinanzierung gebe es noch Verbesserungsbedarf. Auch die SP und die SVP zeigten sich zufrieden mit den Zahlen. Mit Blick auf die Zukunft erklärte die SP, dass man allenfalls langfristig wieder über den Steuerfuss diskutieren müsse. Die SVP hob hervor, dass die Situation noch nicht stabil sei, und kritisierte auch die Abhängigkeit von der Wirtschaftslage. Den Grünen fehlten zwar «mutige Schritte», doch stimmten in der Schlussabstimmung auch sie für das vom Parlament bereinigte Budget.

Der Politikplan 2018–2023 sieht bis zum Ende der Planperiode eine ausgeglichene Erfolgsrechnung vor: Es wird im Schnitt mit Nettoinvestitionen von etwas weniger als 20 Mio. Franken gerechnet und einer durchschnittlichen Selbstfinanzierung von 17 Mio. Franken. Die Balance wird damit noch nicht erreicht. Der Stadtrat schreibt, dass die grosse Herausforderung nach wie vor darin bestehe, die Nettoinvestitionen mit der Selbstfinanzierung in Einklang zu bringen. Der Steuerfuss von 97 Prozent soll aber während der gesamten Planperiode unverändert bleiben, unter dem Vorbehalt, dass die erwartete positive Entwicklung auch eintrifft. Zuletzt wurde der Steuerfuss 2016 um 3 Prozent erhöht. Die Stabilo- sowie LUP-Massnahmen werden auch in Zukunft weitergeführt. Bis Ende der Planperiode 2023 wird ein Nettovermögen von 74,6 Mio. Franken erwartet. Zum Vergleich: Im Vorjahr rechnete der Politikplan noch mit einem Nettovermögen Ende 2022 von 41,9 Mio. Franken. (KBW)

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