Aarau
Das Budget geht in die Verlängerung

Eigentlich begann die wirkliche Budgetdebatte im Aarauer Einwohnerrat am Montagabend mit einer Pause: Auf Wunsch des Stadtrates wurde die Debatte ausgesetzt, damit die Fraktionen ein Geheimpapier besprechen konnten.

Ueli Wild
Merken
Drucken
Teilen
Das ganze Paket hatte ein Sparpotential von 4,5 Millionen Franken (Symbolbild)

Das ganze Paket hatte ein Sparpotential von 4,5 Millionen Franken (Symbolbild)

Ein ganzes Paket von Anträgen von FDP, SVP und CVP mit einem Sparpotenzial von über 4,5 Mio. Franken hatte den Stadtrat offenbar am letzten Freitagnachmittag auf dem falschen Fuss erwischt. Es sei sehr unangenehm, sagte Stadtpräsidentin Jolanda Urech im Einwohnerrat, diese kurzfristig eingegangenen Anträge nun in einer öffentlichen Diskussion besprechen zu müssen. Der Stadtrat hatte daher in aller Eile ein Papier vorbereitet, das in einer 20-minütigen Sitzungspause diskutiert wurde. Den Medien - sprich der Öffentlichkeit - wurde das Papier vorenthalten. Das habe der Stadtrat so beschlossen, sagte dazu Stadtschreiber Daniel Roth.

Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) hatte das Budget des Stadtrates schon Ende September mit einem Zweidrittelmehr abgelehnt. Aus unterschiedlichen Gründen: Den Bürgerlichen ging die Ausgabenreduktion zu wenig weit, ein Teil der Linken wollte die Einnahmen mit einer neuerlichen Steuererhöhung vermehren. Gerade mal ein Drittel der Kommission (der andere Teil der Ratslinken) hatte den vom Stadtrat vorgeschlagenen Weg unterstützt. Dieser sah vor, den Steuerfuss einstweilen bei 97 Prozent zu belassen und den Aufwand zur Hauptsache mit einer Leistungs- und Prozessüberprüfung zu senken.

Ein Antrag, Rückweisung zu beantragen, wurde in der FGPK nach Angaben von Kommissionspräsident Daniel Siegenthaler (SP) jedoch deutlich abgelehnt. Dafür lag gestern ein Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion vor, die ein ausgeglichenes Budget ohne Steuerfusserhöhung verlangte.

Die Fraktion Pro Aarau/GLP/EVP präsentierte in der Sitzung einen weiteren Rückweisungsantrag - mit einer andern Stossrichtung. Das Budget sei erneut mit einem unveränderten Steuerfuss von 97 Prozent vorzulegen. Separat auszuweisen, also nicht eingearbeitet ins Budget, seien die Auswirkungen der Änderungsanträge auf die Finanzen - und jene auf die Leistungen. Damit wolle man eine genauere, mehr als 20-minütige Prüfung ermöglichen, sagte dazu Fraktionschef Ueli Hertig (Pro Aarau).

Rückweisung an den Stadtrat

Der Rückweisungsantrag der SVP wurde in der Folge mit 27:22 Stimmen abgelehnt. Jener der Fraktion Pro Aarau/GLP/EVP wurde dagegen mit 29:20 Stimmen gutgeheissen. Das bedeutet, wie Ratspräsidentin Lelia Hunziker durchblicken liess: Fortsetzung folgt in der Einwohnerratssitzung vom 12. Dezember.

Der Stadtrat hat dem Einwohnerrat für 2017 ein Budget vorgelegt, das, basierend auf dem unveränderten Steuerfuss von 97 Prozent, mit einem Aufwandüberschuss von rund 3,1 Mio. Franken rechnet. Dies trotz Sparrunden in den letzten Jahren – Stichwort Stabilo I und II – und trotz einer Steuerfusserhöhung um 3 Prozent per 2016. Insgesamt 39,6 Mio. Franken soll die Einwohnergemeinde nach den Vorstellungen des Stadtrates im kommenden Jahr investieren.