Aarau

Das Beschwerde-Phantom: Hat die Öffentlichkeit ein Recht auf seinen Namen?

So soll das neue Stadion im Aarauer Torfeld Süd aussehen - doch wegen einer Beschwerde gab es keine Bewilligung.

So soll das neue Stadion im Aarauer Torfeld Süd aussehen - doch wegen einer Beschwerde gab es keine Bewilligung.

Viele Fans fordern den Namen der Person, die mit ihrer Beschwerde die Baubewilligung fürs neue Aarauer Stadion verzögert. Warum diese Forderung überflüssig ist und was passiert, wenn der Name eines Einsprechers doch durchsickert.

Die Anonymität des Beschwerdeführers gegen die Stadionbewilligung treibt die Aarauer um. Egal, ob in Leserkommentaren, Foren oder auf der Strasse – alle wollen wissen, wer die Person ist, die die Rechtskraft und damit den sehnlichst erwarteten Spatenstich verzögert hat: «Name, Adresse, sofort veröffentlichen», fordert einer.

Ein anderer meint: «Nun sollte der Einsprecher publik gemacht werden.» Einer behauptet: «Natürlich hat das ‹Fussvolk› Anrecht darauf, den Namen der beschwerdeführenden Person zu erfahren.» Das würde auch nicht das Persönlichkeitsrecht «dieses Phantoms» verletzen, so der Kommentar weiter.

Falsch. Anrecht auf Namen und Adresse des Beschwerdeführers hat niemand. Die Rechtslage ist eindeutig: In einem baurechtlichen Verfahren gilt der Personenschutz, der Beschwerdeführer muss geschützt werden. So steht es im Baugesetz, im Zivilgesetzbuch, und selbst in der Verfassung ist der Persönlichkeitsschutz verankert.

Laut Zivilgesetzbuch darf der Name nicht bekannt werden, solange keine Einwilligung der Person vorliegt oder ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz vorliegt.

Wer nun ketzerisch fragt, ob in diesem Falle nicht das öffentliche Interesse überwiegt, weil sich schliesslich in drei Abstimmungen jeweils die Mehrheit der Aarauer für das Stadion ausgesprochen hat, irrt: «Das Öffentlichkeitsprinzip darf grundsätzlich nur so weit gehen, dass das Persönlichkeitsrecht gewahrt bleibt», sagt Wolfgang Rohr, stellvertretender Beauftragter für Öffentlichkeit und Datenschutz beim Kanton.

Zwar geht dem kantonalen Informations- Datenschutz- und Archivgesetz (IDAG) das bereichsspezifische Verfahrensrecht vor, in diesem Falle das Baurecht. Bei hängigen Verfahren schliesst aber auch das IDAG einen Zugang zu entsprechenden Dokumenten aus.

Vom Gemeinderat geoutet

Trotz Persönlichkeitsschutz sickert die Identität von Beschwerdeführern immer wieder in der Bevölkerung durch. Gar von offizieller Seite geoutet wurde im Februar 2012 Hans-Rudolf Hübscher aus Wohlen.

Hübscher und dessen Sohn hatten fünf Jahre lang über alle Instanzen eine Überbauung beim Wohler Bahnhof bekämpft. Als die Beschwerdeführer vor Bundesgericht gingen, informierte der Gemeinderat darüber in einer Mitteilung – und nannte darin Hans-Rudolf Hübscher mit vollem Namen.

Dieser fiel aus allen Wolken. «So etwas geht nicht, das war illegal», sagt Hübscher heute. Er habe sich im Dorf deswegen blöde Sprüche anhören müssen. «Wenn irgendwo in Wohlen Beschwerde gegen ein Bauprojekt einging, wurde ich verdächtigt und darauf angesprochen.»

Auch sein Sohn, der eine Tankstelle führt, habe darunter leiden müssen. «Das Outing des Gemeinderates war geschäftsschädigend», so Hans-Rudolf Hübscher. Er beschwerte sich deshalb beim Gemeinderat. Kurz darauf verschwand die entsprechende Medienmitteilung von der Internetseite.

Gemeindeammann Walter Dubler bestätigt auf Anfrage diesen Sachverhalt, sieht darin jedoch keine Probleme: «Es war damals in ganz Wohlen bekannt, wer gegen die Bahnhofüberbauung Beschwerde führte», sagt Dubler heute. Deshalb habe man den Namen genannt.

Obwohl der Vorfall nun über zwei Jahre zurück liegt, ist für Hans-Rudolf Hübscher eine Anzeige wegen Persönlichkeitsverletzung nicht vom Tisch. «Eine Behörde wie der Gemeinderat muss sich ans Gesetz halten.»

Längst vom Tisch ist dagegen Hübschers Beschwerde: Im August 2012 beendete das Bundesgericht den juristischen Marathon und wies seinen Antrag, die Baubewilligung aufzuheben, endgültig ab. Damit wurde diese rechtskräftig. Der Spatenstich ist inzwischen erfolgt, im April 2015 soll die Überbauung «Am Bahnhof» bezugsbereit sein.

Rätseln über Beschwerdegrund

Zurück zum Fall Aarau: Viel mehr als der Name des Beschwerdeführers interessiert der Beschwerdegrund. Dieser liegt nach wie vor im Dunkeln, hat doch die Person trotz mehrmaligem Kontaktversuch keine Stellungnahme abgeben wollen.

Die az weiss aber, dass die Person damals während der Auflagefrist des Baugesuchs zwei Einwendungen deponiert hatte. Immerhin: Nächste Woche wird erwartet, dass der Rechtsdienst des Regierungsrats bekannt gibt, ob die Frist eingehalten wurde und ob auf die Beschwerde einzutreten ist oder nicht.

Wie weiter nach der Aarauer Stadion-Beschwerde?

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