Aarau
«Das Ausländerstimmrecht ist eine Bereicherung unseres politischen Lebens»

Die Stadt Aarau soll sich für mehr politische Mitspacherechte für Ausländer einsetzen. In Aaraus Partnerstadt Neuchâtel haben sie bereits das Stimm- und Wahlrecht – und das sei gut so, sagt der Bürgermeister.

Nadja Rohner
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Ist es Zufall oder gutes Timing? Am Wochenende gingen am Zentrum für Demokratie (ZDA) die Demokratietage zum Thema «Politische Rechte für Ausländer» über die Bühne. Und just gestern Abend überwies der Aarauer Einwohnerrat über ein Postulat zu diesem Thema. Konkret verlangen die Unterzeichnenden – Vertreter der Grünen, der SP, der Grünliberalen, der EVP und Pro Aarau –, dass in den Leitlinien «die Umsetzung einer auf Anerkennung und chancengerechte Teilhabe ausgerichteten Politik» verankert werden soll. Das heisst: Ausländerinnen und Ausländer sollen in Aarau mitbestimmen dürfen. Als positives Beispiel führen die Unterzeichnenden Aaraus Partnerstadt Neuchâtel an, wo das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer bereits Usus ist. Wie läuft das dort? Die az hat beim Stadtpräsidenten von Neuchâtel, Thomas Facchinetti, nachgefragt.

Herr Facchinetti, wie kommt es, dass Ausländerinnen und Ausländer in der Stadt Neuchâtel abstimmen und wählen dürfen?

Thomas Facchinetti: Im Anschluss an die Revolution von 1848 erteilte der Kanton Neuchâtel den Ausländern das Stimmrecht auf kommunaler Ebene. Dieses Recht wurde oft verändert, aufgehoben und wieder eingeführt. Heute haben die Ausländer das Stimmrecht und können auch gewählt werden. Sie müssen dafür nur ein Jahr in der Gemeinde wohnen. Viele Ausländer leben seit vielen Jahren in Neuchâtel, ohne einen Schweizer Pass zu haben. Sie vertreten ungefähr 33 Prozent der Bevölkerung unserer Stadt. Mit Wahlrechten und Wählbarkeit können sie voll am Stadtleben teilnehmen.

Und auf kantonaler Ebene?

Seit 2000 haben Ausländer auch die Möglichkeit, auf kantonaler Ebene abzustimmen und zu wählen. Dieses Recht wurde durch eine Abstimmung eingeführt, mit einer wuchtigen Mehrheit von 77 Prozent.

Können Sie den Aargauern
das Stimm- und Wahlrecht für
Ausländer empfehlen?

Es ist eine Folge des Gleichstellungsprinzips und der Öffnung von Neuchâtel und hat zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beigetragen. Die Übertragung von politischen Rechten auf Ausländer stellt einen wichtigen Schritt im Integrationsprozess dar und ist vor allem eine Bereicherung unseres politischen Lebens. Allen Vorurteilen zum Trotz werden übrigens die linken Parteien durch das Ausländerstimmrecht nicht besonders begünstigt. Die politischen Meinungen der Ausländer sind so verschieden wie ihre Herkunft und ihre Lebenserfahrung.

Während man sich in der Deutschschweiz mit der politischen Mitwirkung für Ausländer eher schwertut, ist sie in der Westschweiz verbreitet, besonders auf kommunaler Ebene. Wie muss man sich die öffentliche Debatte darüber in Neuchâtel vorstellen?

In der Bevölkerung gibt es sicher ein erhöhtes Interesse an diesem Thema. In letzter Zeit wird diskutiert, ob auch die Wählbarkeit auch auf kantonaler Ebene eingeführt werden soll.

Wie gross ist die Stimmbeteiligung der Ausländerinnen und Ausländer?

Bei den letzten Wahlen erreichte die Beteiligung der Ausländer ungefähr 15 bis 20 Prozent.

Das ist nicht sehr viel.

Die Beteiligung ist zwar tiefer als bei den Schweizern, aber sie ist nicht unwesentlich. Der Unterschied erklärt sich hauptsächlich durch die demografische Struktur, wobei die ausländische Bevölkerung jünger und in den weniger qualifizierten sozialberuflichen Kategorien übervertreten ist. Die Gründe, die zur Stimmenthaltung bei Schweizern führen, gelten auch für die Ausländer.

Gibt es themenspezifische Unterschiede in der Stimmbeteiligung?

Die Beteiligung ist meistens etwa gleich hoch. Aber wir können doch feststellen, dass Wahlen normalerweise stärker mobilisieren als Abstimmungen. Eine mögliche Erklärung ist, dass viele Ausländer aus Ländern mit repräsentativen Demokratien kommen und weniger an die direkte Demokratie gewöhnt sind.

Haben Ausländer weitere Möglichkeiten der politischen Partizipation, abgesehen vom Stimm- und Wahlrecht?

Wie in vielen Kantonen können in Neuchâtel Ausländer in konsultative Kommissionen gewählt werden, zum Beispiel in Schulkommissionen. Es gibt auch besondere Kommissionen, in denen die ausländischen Gemeinschaften explizit vertreten sind. Einige dieser Kommissionen können wichtigen Einfluss auf Entscheidungen der Legislative und der Exekutive ausüben. In den nächsten Jahren wird auch ein Bürgerversammlungssystem eingeführt. Damit sollen sich in jedem Viertel Einwohner – also Schweizer und Ausländer – treffen, diskutieren und politische Vorschläge machen.

Braucht es das überhaupt noch, wo Ausländer bei Ihnen doch sowieso abstimmen und wählen dürfen?

Diese Werkzeuge ergänzen die Partizipationsmöglichkeiten – nicht nur für die Ausländer, auch für die Schweizer.