Gemeinderat

Da muss was passieren: Missstände bei den Sozialen Diensten in Buchs

Das Gemeindehaus in Buchs.

Das Gemeindehaus in Buchs.

Buchs hat ein Sozialamt-Problem: Der Gemeinderat macht gravierende Missstände öffentlich.

Der Gemeinderat Buchs redet nicht um den heissen Brei herum: Dass in der Abteilung Soziale Dienste ein ernsthaftes Problem besteht, geht überdeutlich aus einer Einwohnerratsbotschaft hervor. Darin beantragt der Gemeinderat für diese Abteilung eine Erhöhung des Stellenetats um 120 Prozent auf 700 Prozent (jährliche Mehrkosten: 113600 Franken). Von 2010 bis 2015 war er schon mehrmals erhöht worden. «Die Stellenplananpassungen wurden jeweils erst beantragt, wenn die Abteilung so stark unter Druck geraten war, dass es nicht mehr tragbar war.»

In der Einwohnerratsbotschaft ist die Rede von fehlenden internen Kontrollsystemen, ungenügender Qualität der Leistungen der Abteilung und internen Prozessen, die «keine schlanken Bearbeitungsprozeduren erlauben». Fristen wurden nicht eingehalten, Abklärungen – etwa zur Leistungspflicht von Sozialversicherungen nach Subsidiaritätsprinzip – wurden mangels Kapazität nicht oder nur ungenügend gemacht. Ebenso die Prüfung, ob jemand die ausbezahlte Materielle Hilfe allenfalls wieder zurückzahlen kann. Das könnte die Gemeinde Geld gekostet haben. Und: «Die Buchhaltung in den Kesb-Dossiers ist massiv in Verzug», heisst es in der Ratsbotschaft. «Beschwerden von Altersheimen wegen unbezahlter Rechnungen treffen regelmässig ein. In mehreren Fällen musste die Gemeinde Schadenersatzzahlungen leisten.» Auch seien die Leistungen, die die Gemeinde von der Caritas im Bereich der Integration von Flüchtlingen bezieht, nicht ausreichend überprüft worden. Das soll nun nachgeholt werden, weshalb der Gemeinderat ein entsprechendes Postulat von Einwohnerrat Samuel Hasler (SVP) entgegennehmen will.

Es gab offenbar auffällig viele Personalwechsel auf der Abteilung. Aber laut Gemeindeammann Urs Affolter seien die Probleme erst offenkundig ge­- worden, als der langjährige Leiter der Sozialen Dienste ab Anfang 2019 krankheitshalber ausfiel – er arbeitet mittlerweile nicht mehr in Buchs – und eine externe Firma beigezogen werden musste. Diese habe den Gemeinderat auf die Missstände aufmerksam gemacht.

Wie konnte es so weit kommen?

Die Frage liegt auf der Hand: Wie konnte es so weit kommen? Lag das Problem bei den zuständigen Gemeinderäten – bis vor drei Jahren Anton Kleiber (FDP), seither Walter Wyler (EVP) – oder bei der Abteilung selber?

Urs Affolter will niemandem «den Schwarzen Peter zuschieben». Er sagt: «Der Abteilungsleiter der Sozialen Dienste hat in den letzten Jahren nie eine Stellenetaterhöhung beantragt. Auch vonseiten der Mitarbeitenden oder externen Stellen wurde diesbezüglich keine Reklamation an den Gemeinderat her­angetragen. Es ist für uns sehr schwierig, Probleme in einzelnen Verwaltungsabteilungen zu erkennen, wenn Rückmeldungen ausbleiben.»

Finanzabteilung soll auch aufgestockt werden

Auch für die Abteilung Finanzen beantragt die Gemeinde eine Erhöhung des Stellenplans, der notabene seit 1971 konstant 250 Prozent umfasste und aktuell befristet um 30 Prozent nach oben angepasst wurde. «Durch die stetige Zunahme der Arbeitslast in verschiedenen Teilbereichen können verschiedene Kernaufgaben nicht mehr wie erforderlich erledigt werden», schreibt der Gemeinderat in der Ratsbotschaft. «Eine Erhöhung des Stellenplans von 250 Prozent um 80 Prozent ist deshalb unumgänglich, um sicherzustellen, dass die Aufgaben korrekt und ohne Fehler mit finanziellen Konsequenzen erfüllt werden können.»

Buchs will säumige Steuerzahler zur Kasse bitten

Konkret geht es hierbei um das rechtzeitige Bezahlen von Rechnungen – aber auch um das Inkasso: «Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass sich die Steuerausstände der Gemeinde Buchs immer über dem Kantonsmittel bewegten. Der Steuerbezug muss zur Sicherung der eigenen Liquidität und zur Vermeidung von Ausfällen dringend gestrafft werden.» Das bedeutet: Die Gemeinde Buchs will bei den säumigen Steuerzahlern den Hebel ansetzen.

Mit den dadurch erwarteten Mehreinnahmen gegenüber heute dürften die zusätzlichen Kosten der Pensenerhöhung von 80000 Franken zumindest teilweise gedeckt werden, so Ammann Urs Affolter. Er erhofft sich aber auch ein verbessertes Reporting zwischen der Abteilung Finanzen und dem Gemeinderat. Und: «Wäre die Abteilung Finanzen nicht auch unterdotiert gewesen, wäre es möglicherweise früher aufgefallen, dass bei den Sozialen Diensten buchhalterische Schwierigkeiten bestehen.»

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