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Während die SVP Nein zum «Zukunftsraum» sagt, bleibt die hiesige FDP bei einem Ja.
In Suhr regt sich weiterer Widerstand gegen den «Zukunftsraum Aarau». Die SVP Suhr empfiehlt den Stimmbürgern, den Kreditantrag für das Leitbild anlässlich der Referendumsabstimmung vom 12. Februar abzulehnen.
Geht es nach den Befürwortern des Fusionsprojekts, wird Suhr anteilsmässig 76 000 Franken für das Leitbild sowie weitere 19 000 Franken für gemeindeseitige Kosten ausgeben. Die Suhrer SVP ist aber dagegen: Sie will schlicht keine Fusion.
«Aarau gibt pro Einwohner gemäss der Universität Bern etwa 1200 Franken mehr aus als Suhr», schreibt Ortsparteipräsident Flurin Bühlmann. «Dies in Gebieten wie Kultur/Museen, Sport und Grünanlagen, aber auch politische Führung und Informatik.» Eine Fusion führe bewiesenermassen nicht zu einer Senkung der Kosten, sondern zu einer Steigerung auf das höhere Niveau.
«Von Befürwortern wird gerne das Argument ins Feld geführt, dass man dank einer Fusion auch über Projekte mitbestimmen kann, welche Aarau betreffen und bei denen wir jetzt nichts einzubringen haben», so Bühlmann weiter.
«Dies ist korrekt. Korrekt ist jedoch auch, dass die Aarauer dann auch über unsere Anliegen abstimmen können. Ein Blick auf die Einwohnerzahlen lässt vermuten, wer bei wem mehr mitzubestimmen hat.»
Auch die Universität Bern attestiere, «dass zum Beispiel Infrastrukturentscheide über Schulen, Verwaltung oder Sportanlagen eher zugunsten der grösseren Fusionsgemeinde ausfallen». Die SVP will zudem weiterhin, dass wichtige Entscheide an der Gmeind gefällt werden, nicht in einem Einwohnerrat.
Bühlmann stellt nicht in Abrede, dass Fusionen grundsätzlich Sinn machen können, zum Beispiel bei «personellen Engpässen» oder «finanziellen Schieflagen». Beides sei in Suhr aber nicht der Fall.
Auf die Nachfrage, ob es denn sinnvoll sei, zuzuwarten, bis Suhr aus finanziellen Gründen um eine Fusion nicht mehr herumkommt, sagt Bühlmann: «Man darf natürlich nicht warten, bis sich die Gemeindefinanzen so entwickelt haben, dass eine Not-Fusion unumgänglich ist. Wichtig ist, die Finanzpolitik so zu steuern, dass wir selbstständig bleiben können.»
Die Suhrer Freisinnigen empfehlen ein Ja zum Leitbild-Kredit, das noch längst kein Ja zur Fusion ist. «Die FDP vertritt eine konsequente Sachpolitik und fällt ihre Entscheide aufgrund von Fakten und Grundlagen», sagt Ortsparteipräsident Urs Zimmermann.
«Derzeit liegen keine Fakten auf dem Tisch, um einen Zukunftsraum Aarau fundiert annehmen oder ablehnen zu können.» Deshalb befürwortet die FDP den Kredit, um eine Auslegeordnung zu erarbeiten.
Eine gewisse Skepsis ist beim Freisinn spürbar: «Die Aarauer werden manchen Trumpf, der heute für eine Fusion spricht, aus der Hand geben müssen», so der Parteipräsident. Finanziell sei es für Aarau kaum möglich, auf jetzigem Niveau weitere 10 000 Einwohner verwalten zu können.
«In Aarau würden die Steuern massiv steigen, und Angebote müssten reduziert werden. Dadurch wird es für uns Suhrer weniger attraktiv, mit Aarau zu fusionieren. Für Aarau gilt dasselbe: Nur um zu fusionieren massiv mehr Steuern zu zahlen, ist nicht jedermanns Sache.
Weitere negative Punkte fingen bei manchen direkt an der Haustüre an. Nur schon um ärgerliche Verwechslungen zu vermeiden, müssten über 15 Strassennamen geändert werden.
Die SVP Suhr erreichte bei den Grossratswahlen 2016 zwar am meisten Parteistimmen im Dorf (8085), mehr als die SP (7123) und deutlich mehr als die FDP (5273). Die Freisinnigen besetzen aber zwei Sitze im Gemeinderat (Gemeindepräsident Beat Rüetschi und Gemeinderat Daniel Rüetschi), während die SVP gar nicht vertreten ist.
Sie hat auch keinen Einsitz in der Finanzkommission oder der Schulpflege. Das soll sich nun ändern, wie Ortsparteipräsident Flurin Bühlmann sagt: «Ziel ist, bei den Gesamterneuerungswahlen im Herbst Kandidaten für alle drei Behörden zu präsentieren.»
Man sei im Moment intensiv daran, geeignetes Personal zu rekrutieren, und werde an der Generalversammlung vom März darüber informieren. «Wir wollen in der Gemeinde mehr Verantwortung übernehmen.» (NRO)